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EU-Minister wollen gegen Hassbotschaften im Internet vorgehen

Wohin mit dem Hass im Netz? Facebook-CEO Mark Zuckerberg, Justizminister Heiko Maas
Wohin mit dem Hass im Netz? Facebook-CEO Mark Zuckerberg, Justizminister Heiko Maas

Facebook und Co. sind mächtige Plattformen - und werden gerne als Kanal für Hasstiraden missbraucht. Die EU-Minister wollen soziale Netzwerke jetzt in die Pflicht nehmen. Die EU-Staaten drängen soziale Netzwerke dazu, Hassbotschaften im Internet zu entfernen.

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 „Solche Dinge müssen gelöscht werden“, forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Das Ziel lautet, Facebook, Twitter, Youtube und Google dazu zu bringen, die Behörden schnell zu informieren und ein Meldesystem für strafbare Botschaften aufzubauen.

Bis Ende des Jahres werden EU-Vertreter mit den Plattformbetreibern Gespräche führen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte: „Die Anbieter haben das Problem und müssen auch Teil der Lösung sein.“ Die systematische Löschung von derartigen Botschaften könne auch helfen, gegen Terrorismus und offene Gewalt vorzugehen.

Facebook hatte sich zwar freiwillig bereiterklärt, rassistische Kommentare schärfer zu kontrollieren, die Minister halten dies aber nur für teilweise erfolgreich. Bislang würden die Unternehmen beim Löschen von fremdenfeindlichen Postings nicht ausreichend ihrer Verpflichtung nachkommen, kritisierte Maas. In den vergangenen Monaten hatten Hassbotschaften im Internet in Deutschland deutlich zugenommen, etwa Mordaufrufe gegen Flüchtlinge.

Was im normalen Leben strafbar sei, sei auch online nicht zulässig, sagte der luxemburgische Justizminister Felix Braz. Deshalb müsse der Druck auf die Anbieter aufrechterhalten werden. „Sie sind nicht nur ein Medium, sie sind nicht nur ein Instrument, sie tragen eine Verantwortung, diese müssen sie übernehmen.“

Das Thema wurde auf Initiative des deutschen Justizministers abermals auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt, Beschlüsse standen nicht an.

Nach Angaben der EU-Justizkommissarin soll neben der Kooperation mit Providern auch eine gemeinsame präventive Lösung in den 28 EU-Staaten gefunden werden.

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Alle Kommentare

  1. Würde Herr Maas einmal aus seiner linken Schmuddelecke herauskommen, würde er vielleicht bemerken, daß NICHT alles Andere rechts ist……..
    Aber so oder so – er ist der wohls schlechteste Innenminister in der schlechtesten Regierung seit der Weimarer Republik !

  2. Es lebe die Zensur!
    Wenn das Pakt nicht die Meinung der Olligarchen teilt und sich eine eigene Ansicht erlaubt, ist es ein Nazi.
    Wenn die Nazikeule nicht mehr greift, dann wir das Pakt kriminalisiert, als Volksverhetzer.
    Und das dann auch nicht greift wird zensiert.
    Moment, das gab schon mal in Deutschland! Ab 1933 bis 1945!

  3. Wenn Dinge rechtswidrig sind, müssen sie verfolgt werden, keine Frage. Beunruhigend ist nur, wie sich Herr Maas der nationalen Parlamentskontrolle entzieht und dann hinter verschlossenen Türen irgendetwas vereinbart, das dann unvermittelt den Bürgern auf den Kopf fällt. Hier kann er sich dann ausreden, dass diese ganze bösartige Sache ja nicht seine Schuld sei, sondern dass dies die EU sei. Es scheint so, als würden unsere Politiker die EU immer mehr dazu mißbrauchen, um sie störende Bürgerrechte still und heimlich zu kippen.

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