Keine Rüge: Der Bild-Pranger gegen Facebook-Hetzer verstößt nicht gegen den Pressekodex

Bild-Boss Kai Diekmann und der „Pranger der Schande“
Bild-Boss Kai Diekmann und der "Pranger der Schande"

Diese Nachricht dürfte die Chefredaktion der Bild mit großer Genugtuung aufnehmen: Der Presserat bewertet die Beschwerden zum umstrittenen Bild-Pranger, wie auch zu einer Hass-Posting-Geschichte der Huffington Post, als unbegründet.

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Ende Oktober hatte die Bild mit einer harten Aktion aufgewartet. Auf einer Doppelseite stellte die Redaktion „Facebook-Hetzer“ an den Pranger und veröffentlichte ihre Hasskommentare inklusive Foto und Klarnamen. Kern-Forderung der Berliner: „Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie“.

In einem Teaser erklärte die Redaktion ihre Aktion: „So viel offener Hass war nie in unserem Land! Und wer Hass sät, wird Gewalt ernten. Längst ist die Grenze überschritten von freier Meinungsäußerung oder Satire zum Aufruf schwerster Straftaten bis zum Mord“. Deshalb würde es der Bild jetzt reichen: „Wir stellen die Hetzer an den Pranger!“

Wie der Presserat nun erklärte, hatten sich insgesamt 38 Leser über die Veröffentlichungen beschwert und Persönlichkeitsrechtsverletzungen sowie Diffamierungen kritisiert. „Aus Sicht des Ausschusses war die Veröffentlichung der Äußerungen mit Name und Profilbild in beiden Berichterstattungen zulässig, da es sich hier nicht um private, sondern erkennbar um politische Äußerungen der User in öffentlich einsehbaren Foren handelte“, erklärte nun aber der Presserat. „Hieran besteht ein öffentliches Interesse, das die Persönlichkeitsrechte überlagert“.

Unter der Überschrift „200 Deutsche riefen Flüchtlingen zu: ‚Willkommen!‘ Jetzt zeigen wir die andere Seite: Hier sprechen die Hassfratzen“ hatte die Huffington Post eine Sammlung der aus ihrer Sicht schlimmsten Kommentare veröffentlicht. Die vom Burda-Portal vorgenommene Einordnung als „Hassfratzen“ hält der Presserat zwar „für eine zugespitzte, scharfe Meinungsäußerung“, die sich aber „noch im Rahmen der presseethischen Grenzen“ bewege. Gleiches gelte für die Formulierung „an den Pranger“ stellen in Bild.

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Alle Kommentare

  1. Wegen diesem Artikel seid ihr doch alle auf Facebook vorsichtiger und hetzt lieber anonym in Meedia Kommentaren

  2. Sehr merkwürdige Entscheidung. Es ist also aus Sicht des Presserats nicht in Ordnung, mutmaßliche Mörder, Vergewaltiger, Räuber oder Schläger unverpixelt zu zeigen, mutmaßliche Volksverhetzer oder Beleidiger aber schon?

    Besonders absurd wird das Ganze, wenn man sich die Kommentare durchliest. Da sind nämlich neben eindeutig strafbaren Äußerungen auch einige eindeutig weder strafbare noch sonstwie anstößige Äußerungen dabei (sofern man es nicht grundsätzlich anstößig findet, wenn jemand zur Flüchtlingskrise eine andere Meinung hat als die eigene). Es wäre zu hoffen, dass einige der Bild-Opfer die Bild verklagen.

  3. Die Begründung des Presserates ist an Dümmlichkeit nicht mehr zu überbieten. Wenn ich eine Aussage mache und nicht eine Person des „öffentlichen Lebens“ bin ist es eine private Meinung – ganz egal ob politisch oder nicht. Die juristische Öffentlichkeitswirksamkeit von Kommentaren in sozialen Medien ist nach meinem Wissen noch in keinem Präzedenzfall justiziert worden. Ich kann den Betroffenen nur raten sich zusammenzutun und den Maulhuren aus dem Hause Springer vor Gericht ihre Grenzen aufzuzeigen

    1. Und wenn bild.de oder andere Facebook-Leute diese Hass-Messages teilen und es ein bisschen viral geht, dann hat man denselben Effekt. Auch daran wird man als Autor nichts ändern können. Da sollte man sich schon vorher im Klaren sein, dass Facebook sehr, sehr öffentlich ist.

  4. @copypaste: Ihr Zitat

    „Die Täter sind die Richter? Herzlich willkommen im Mittelalter.“

    könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.

    Das ist keineswegs Mittelalter, sondern eine Regelung, die nach der NS-Diktatur dafür sorgen sollte, dass es keinerlei Zensur und so wenig staatliche Eingriffe wie möglich in die Berichterstattung und Redaktionsarbeit gibt.
    Die freiweillige Selbstkontrolle durch den Presserat beugt also einer zu starken gesetzlichen Regulierung der Presse vor und schützt damit die im GG verankerte Meinungsfreiheit.

  5. Ich begrüße die Entscheidung des Presserates.

    Je deutlicher und größer die Distanz zwischen Bevölkerung und Lamestream-Presse wird umso besser.

    Agenda2018 für ALLE Qualitätsmedien – das Ziel für uns!

  6. Ich lese dieses niveaulose Schmierblatt schon lange nicht mehr ! Nicht einmal, wenn es kostenkos irgendwo rumliegt !

  7. Der Deutsche Presserat ist eine Organisation der großen deutschen Verleger- und Journalistenverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ), Deutscher Journalisten-Verband (DJV) sowie Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. wikipedia

    Der Presserat hat über Recht und Unrecht rein gar nichts zu entscheiden! Über Recht und Unrecht entscheiden in Deutschland die Richter! Oder sehe ich da etwas falsch?

    Man kann sich als Journalist auch mal den „Ehrenkodex“ (Pressekodes) des Presserats durchlesen und da besonders die Kritik zum Kodex: „Da die schärfste Sanktion für Verstöße gegen den Pressekodex eine öffentliche Rüge ist, wird dem Presserat vorgeworfen, ein „zahnloser Tiger“ zu sein.[5] Der Presserat weist dies mit dem Hinweis darauf zurück, dass 18 der 20 im Jahr 2003 bei massiven Verstößen gegen den Pressekodex ausgesprochenen öffentlichen Rügen in den kritisierten Blättern auch abgedruckt wurden.[6]

    Auch die Spruchpraxis des Presserats wird kritisiert: Entscheidungen des Presserats, die in nicht öffentlicher Sitzung gefällt werden, wurden von betroffenen Redaktionen als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet.[7]

    Dass die Zugehörigkeit von Verdächtigen oder Straftätern zu Minderheiten nur erwähnt werden darf, wenn sie für das Verständnis der berichteten Straftat ausschlaggebend ist, wird als bevormundend kritisiert, da dieses Veröffentlichungsverbot nicht von der Wahrheitspflicht oder den grundgesetzlichen Einschränkungen der Pressefreiheit gedeckt sei.[8]

    Der Medienwissenschaftler Horst Pöttker bezeichnete im Oktober 2013 die Richtlinie 12.1 des Pressekodexes als unzeitgemäße „Selbstzensur“ und forderte ihre ersatzlose Streichung. Der Passus besagt, dass „die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt [wird], wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“. Pöttker argumentiert, dass diese Vorschrift mit der grundgesetzlich verankerten Presse- und Meinungsfreiheit nicht zu vereinbaren sei. Untersuchungen hätten überdies gezeigt, dass die bewusste Weglassung der Herkunft von Tätern in Presseerzeugnissen von den Lesern sehr wohl registriert werde. Dies untergrabe das öffentliche Vertrauen in die Objektivität journalistischer Arbeit.[9]“ wikipedia

    „Springer-Presse – halt die Fresse“ hat die 68er Bewegung skandiert nach dem gewaltsamen Tod von Benno Ohnesorg! Und irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, die Losung hat ihre Gültigkeit bis heute nicht verloren?

    Hier sind einige ganz gewaltig auf dem Holzweg.

    1. Und mit dem Presssekodex stecken sie die dann an. Ich bin absolut fassungslos. Das ist ein Dammbruch und öffnet die Schleusen für ähnliche Prangeraktionem.

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