Massiver Medien-Umbau in Polen: Regierungschef nimmt deutsche Verlage ins Visier

Jarosław Kaczyński hat kritische Journalisten sowie in Polen aktive deutsche Verlagen im Visier
Jarosław Kaczyński hat kritische Journalisten sowie in Polen aktive deutsche Verlagen im Visier

In Polen treibt die nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter der Führung ihres Vorsitzenden Jarosław Kaczyński den massiven Umbau der Medien voran. Der neue Staatschef will offenbar die Kontrolle über die Meinungsmacht im Land. Dabei geraten auch deutsche Verlage wie Springer und Bauer ins Visier der Regierung.

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Von Sebastian Becker, Warschau

Man stelle sich vor: Eine rechtspopulistische Partei jenseits des AfD zieht mit absoluter Mehrheit in den Bundestag ein und strebt eine „Re-Germanisierung der Medien an”. Die ausländischen Eigentümer von Privatmedien werden aus dem Land gedrängt, damit ihre Häuser von Deutschen besetzt werden. Was wie schwarzes Kabarett klingt, wird gerade in ähnlicher Form in Polen in die Wege geleitet – bloß unter anderen Vorzeichen.

Polen, das größte östliche EU-Land, steht gegenwärtig in Europa in der Diskussion. Die nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter der Führung ihres Vorsitzenden Jarosław Kaczyński treibt den massiven Umbau der Medien voran, um sich im Eiltempo ihre Macht zu sichern. Und das gerade einmal drei Wochen nach dem Wahlsieg. Noch nie zuvor hatte in Polen eine neue Regierung so schnell reagiert, um sich zu konstituieren und um für massive Veränderungen in Staat und Gesellschaft zu sorgen.

„Im Bereich der einheimischen Presse möchten wir die Proportionen in den Eigentumsstrukturen ändern”, kündigte der neue stellvertretende Ministerpräsident Piotr Gliński an. „Wenn die Möglichkeit besteht, wollen wir die Medien von den ausländischen Eigentümern zurückkaufen”, sagte der Politiker. „ Wenn notwendig, werden wir dann eigene Unternehmen aufbauen oder die bereits bestehenden Firmen weiter entwickeln”, erklärte er.

Polnische Verlage auf dem Rückzug

Hintergrund: Damit hat die neue Regierung bewusst die deutschen Verlage ins Visier genommen, die in Polen über bedeutende Marktanteile bei den Printmedien verfügen. Die polnischen Verlage sind seit Jahren auf dem Rückzug und weisen immer weniger Anteile am Printmarkt auf, der etwa neun Prozent am milliardenschweren Gesamtmarkt ausmacht. Dieses Rad versucht Kaczyński nun mit einem weitreichende Umbau-Programm der Branche zurückzudrehen, das den Titel „Repolonisierung der Medien” trägt.

Der Versuch, die Ausländer bei den Printmedien zurückdrängen, ist dabei ein Punkt auf einer langen Liste, die Gliński im Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP vorstellte. Besonders stark könnte die Verlagsgruppe Passau betroffen sein. Das Unternehmen betreibt dort unter anderem 20 regionale Tageszeitungen, die eine Gesamtauflage pro Tag von mehr als 810.000 aufweisen. 3.000 Mitarbeiter werden dort nach Unternehmensangaben beschäftigt. Die Deutschen erreichen in Polen einen jährlichen Erlös von 120 Millionen Euro. Das ist nahezu die Hälfe des Gesamtumsatzes. Die Geschäftsführung wollte auf Anfrage momentan dazu noch keine Stellung beziehen.

Im Visier steht auch die Bauer Media Group, die dort ein führender Zeitschriftenverlag und Rundfunkbetreiber ist. Mehr als 30 Titel erzielen eine Verkaufsauflage von 300 Millionen Exemplaren pro Jahr. Die Deutschen verfügen mit der RMF Group über ein Radiounternehmen, deren Sendern täglich zehn Millionen Menschen zuhören. Das Management von Bauer Media wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

Chefredakteur als Intimfeind der Regierung

Ähnlich kommt Axel Springer ins Kreuzfeuer. Der Konzern hat in Polen gemeinsam mit dem Schweizer Konkurrenten Ringier ein Joint-Venture (RAS) gegründet, das gewichtige Titel vertreibt. RAS gibt beispielweise die Boulevardzeitung „Fakt” im „Bild”-Format heraus, die seit Jahren die unangefochtene Nummer eins bei den Tageszeitungen ist .

Darüber hinaus bringen die Deutschen mit einem weiteren Verlag die Tageszeitung „Dziennik Gazeta Prawna” an den Markt. Sie hinkt zwar bei den Auflagenzahlen eher hinterher, verfügt aber trotzdem über ein spürbares politisches Gewicht. Wichtig ist auch das Nachrichtenmagazin Newsweek Polska, das zu den auflagenstärksten im Land gehört und desssen Redaktion unter der Führung von Tomasz Lis steht – einem Intim-Feind Kaczyńskis. Anfang November machten Gerüchte die Runde, er könne seinen Posten als Chefredakteur auf Druck der PiS verlieren. RAS dementierte dies.

Hintergrund: Lis zählt zu den bekanntesten Journalisten Polens und kommt ursprünglich aus dem Fernsehbereich, wo er derzeit noch eine Live-Diskussionssendung im staatlichen TVP2 leitet. Hier scheinen seine Tage aber bereits gezählt. „So wie Lis momentan auftritt, gibt es keinen Platz in den öffentlichen Medien”, mahnte der PiS-Abgeordnete Krzysztof Czabański. „Er führt ein Propaganda-Programm”, begründete der Politiker.

Haltlose Vorwürfe

Die Emotionen kochen in Polen regelmäßig hoch, wenn sich Journalisten und Politiker streiten. Anders als in Deutschland versuchen sie gar nicht erst, ihre persönlichen Abneigungen zu verbergen. Die deutschen Eigentümer der polnischen Verlage haben sich aber nie in solche Streitigkeiten direkt eingemischt. Der unausgesprochene Vorwurf der PiS, sie würden mit ihren Zeitungen quasi eine Art deutsche Politik in Polen betreiben, ist schlichtweg falsch.

Die Redaktionen werden von Polen geleitet, die einzig das tun, was aus ihrer Sicht sinnvoll für den polnischen Leser ist. Und zwar einfach deswegen, weil sie sonst ihre Publikationen gar nicht verkaufen können.

An diesen Punkt wird wieder einmal deutlich, warum viele in Europa Kaczyński so skeptisch gegenüber stehen. Er gilt als Mann, der sich überwiegend von kaum berechenbaren Emotionen leiten lässt und weniger von rationalen Überlegungen.

Axel Springer zeigte sich trotzdem gefasst und erinnerte noch einmal an die Grundsätze der EU. „Wir vertrauen darauf, dass Polen als Mitglied der Europäischen Union weiterhin den Prinzipien von Demokratie und freier Marktwirtschaft folgen wird”, so ein Sprecher auf Anfrage. „Hierzu gehören auch Meinungs- und Pressefreiheit als Grundwerte in Europa”, mahnte er.

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Alle Kommentare

  1. Lustig ist nur, dass dieser Bericht hier von der Handelsblatt GmbH & Co. KG kommt, die natürlich Verbindungen mit Springer Verlag und Co hat. Also ist das hier wiedermal Stimmungsmache für eigene Interessen und ein Paradebeispiel wie neutral und frei die Medien sind!

    Umso mehr sollte deshalb das Vorgehen in Polen aufgewertet werden. Denn sie wollen sich nicht verarschen lassen!

  2. Mir kommen die Tränen. Die medialen Totschläger und Gesinnungsjournalisten bekommen Ärger.
    Der Axel Springer Verlag, ein Hort der Demokratie und des Anstands, sollte den Diekmann nach Polen schicken. Dann würden die Auflagezahlen von selbst fallen und der polnische Staat bräuchte nicht einzugreifen. So schick lösen sie doch sonst ihre Probleme.

  3. und Morgen wird die Grenze Zu Deutschland geschlossen und nach dem Osten hin geöffnet. Kein Pole wird mehr Freiheit haben wie sie vor 1988 gewesen war, nämlich: KEINE. Es wird wieder der sogenannte Sozialismus kommen, Recht habe Ich, und Du hast keine Meinung dazu zu haben……

  4. Der schleichende Weg zur Diktatur… Erdogan hat’s vorgemacht, Orban versucht’s in Ungarn auch, und nun auch noch Kaczynski in Polen.

    1. Du hast Null Ahnung um was es in Polen geht.
      in Polen wurde KEINE Dekomunisierug durchgeführt i die sind versteckt weiter an der Macht, schon in der zewiten Generation. Sie los zu bekommen ist bis heute nimandem gelungen. Jetzt sind wir Zeugen des nächsten Versuchs

  5. „Man stelle sich vor: Eine rechtspopulistische Partei jenseits des AfD zieht mit absoluter Mehrheit in den Bundestag ein und strebt eine „Re-Germanisierung der Medien an”.“

    Das müsste heißen: „Man stelle sich vor: Eine große Volkspartei, wie die CDU, zieht mit absoluter Mehrheit in den Bundestag an und strebt eine De-Sozialisierung der Medien“ an.

  6. 85 % der polnischen Medien sind in deutscher Hand. Und natürlich gäbe es in Deutschland Proteste, wenn 85 % der deutschen Medien in sagen wir mal russischer Hand wären.

    Im übrigen ist die PiS eine Partei, die links vom AfD ist, vor allem in der Wirtschaftspolitik.

    Die massiven Änderungen der PiS betreffen in erster Linie die Sozialpolitik, die eine Umkehr zur radikal neoliberalen Politik der PO darstellt. Genau aus diesem Grund gibt es in Deutschland die schlechte Presse.

  7. Stellen sie sich mal vor-keine Polnische Regierung hat den enteigneten Aussiedlern ihre Häuser zurückgegeben obwohl das nach der Wende versprochen wurde.Nur wenige hundert haben es per Gericht geschafft ihr Eigentum zurückzubekommen,daraufhin bekam die Regierung Angst und stellte mehr Geld zur Umschreibung der Grundbücher zur Verfügung(obwohl diese kein eindeutiger Beweis für Eigentum in Polen sind)-das ist so als ob man Papiere für geklaut Autos ausstellt.

    Aber das hat niemanden interessiert-sind ja keine grossen Verlagshäuser gewesen,sondern nur kleine enteignete ausgebürgerte Deutsche die zuvor zwangsweise den Polnischen Pass bekamen.

    Aber da hier jeder Politiker Angst hat als „Rechts“ bezeichnet zu werden wird das Thema vermieden.Obwohl wenn jetzt eine unliebsame Regierung an der Macht ist da könnte es schon sein wenn das Thema angesprochen wird…wenns passiert erinnern sie sich an diesen Eintrag!

  8. „Polen, das größte östliche EU-Land, steht gegenwärtig in Europa in der Diskussion.“

    Falsch.
    Nicht Polen, sondern Deutschland steht europa- wie auch weltweit in der Diskussion. Ich möchte hier zu bedenken geben, dass beispielsweise eine Mehrheit der europäischen Staaten (Ungarn, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Tschechien, Polen, Spanien, die Slowakei, Estland, Dänemark, Litauen und Lettland) den deutschen Wunsch nach einer Verteilung der hereingewunkenen Migranten strikt ablehnt.

    In Polen agiert die neue Regierung schlichtweg so wie angekündigt und wofür sie gewählt wurde. Halt nationalkonservativ. Bei einer erwähnten „europäischen Diskussion“ scheint mir wiedermal der Wunsch der Vater der Aussage zu sein. Wie so oft in unsrer Medienlandschaft.

    Übrigens: „rechtspopulistisch jenseits des AfD“ – nach dem, was ich in letzter Zeit durch deutsche Medien gelernt habe geht dies doch überhaupt nicht. Rechts, rechter, rechtser, jeden Tag ei Stück mehr, Ultrarechts, Mega-Turborechts, Super+Rechts…

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