Information oder Propaganda? Kritik an der Facebook-Seite der Bundesregierung

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt den Facebook-Auftritt der Regierung
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt den Facebook-Auftritt der Regierung

Marketing Regierungssprecher Steffen Seibert hat seinen Job offenbar zu gut gemacht: Wie der Spiegel berichtet, sind mittlerweile einige Juristen der Ansicht, dass der Facebook-Auftritt der Bundesregierung die Grenze zur verbotenen Werbung überschreitet. Grundsätzlich gilt die Regel: Informieren ist erlaubt, reine Regierungs-PR verboten.

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Gegenüber dem Spiegel beschwert sich der Medienrechtler Matthias Cornils von der Universität Mainz: „Die Bundesregierung nimmt auf Facebook eindeutig eine Inszenierung vor.“ Das Kanzleramt würde in den sozialen Netzwerken nicht nur informieren, moderieren und kommentieren. Er meint gar: Die Regierung biedere sich an. „Diese Kommunikation hat stark werblichen Charakter und ist verfassungsrechtlich problematisch“.

Am meisten stört sich Cornils offenbar an den Video-Nachrichten von Regierungssprecher Steffen Seibert. Hier spiele der Staat Journalismus.

Die Bundesregierung auf Facebook: Wir vom Redaktionsteam freuen uns, dass es los geht. Und wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen! Herzlich willkommen – auch von unserem Chef, Regierungssprecher Steffen Seibert:

Posted by Bundesregierung on Freitag, 20. Februar 2015

Der Vorwurf ist natürlich schwierig. Der ehemalige ZDF-Journalist ist ein absoluter TV-Profi. Im gewissen Sinne wäre es so, als würde man einen Kfz-Meister kritisieren, weil er ein Auto zu gut repariert hätte.

Tatsächlich präsentiert sich die Bundesregierung höchst professionell. Dabei ist jedoch auch offensichtlich, dass Seibert und sein Team viel Wert auf die Präsentation und Inszenierung legen. So sind beispielsweise viele Videos kaum von normalen Nachrichtenbeiträgen zu unterscheiden. Es wird der Eindruck erzeugt, dass man ganz nah dran ist an der Kanzlerin. Die Aufnahmen vermitteln die immer wieder Authentizität und zeigen Politik jenseits der bekannten Korrespondenten-Schwenks der „normalen“ Medien. Das ist nicht ungefährlich für Medien, die hier in der Kommunikation zwischen Regierung und Volk einfach mal ausgeblendet werden. Denn hier präsentiert sich die Regierung und es wird nur gezeigt, was dem Bundespressamt genehm ist.

Klasse Arbeit liefert das Social-Media-Team ab, das unermüdlich kritische und verschwörungstheoretische Kommentare ruhig und freundlich moderiert.

Das Facebook-Engagement ist aber offenbar nicht ganz billig. So liegt dem Spiegel eine Antwort einer Anfrage an die Bundesregierung vor, aus der hervorgeht, dass das Bundespressamt für Social Media 196.350 Euro ausgeben würde und insgesamt acht feste Mitarbeiter beschäftige. „Einen Regierungssender darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben“, warnt deshalb der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz im Spiegel.

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