GEZ-Verweigerer: Im Streit um den Rundfunkbeitrag zieht Sixt vors Bundesverwaltungsgericht

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So schnell ist Sixt nicht zu einer Vollbremsung bereit: Der Autovermieter will im Rechtsstreit über den neuen Rundfunkbeitrag nicht nachgeben, sondern vors Bundesverwaltungsgericht ziehen. „Es war uns von Anfang an klar, dass wir den Weg durch die Instanzen werden gehen müssen“, teilte der Vorstandsvorsitzende Erich Sixt am Dienstag mit.

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Seit 2013 bemisst sich der Rundfunkbeitrag für Unternehmen unter anderem danach, wie viele Beschäftigte, Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge sie haben. Sixt muss nun für seine rund 500 Betriebsstätten und für alle seine Autos in Deutschland zahlen, unabhängig davon, ob sich dort ein Rundfunk- oder TV-Gerät befindet. Sixt hält das für rechtswidrig.

Sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatten die Klage aber abgewiesen. Der VGH ließ Revision zu. (Az.: 7 BV 15.344). Nach Ausschöpfung des regulären Rechtsweges ist als letztes eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts möglich.
Mit Material der dpa

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Alle Kommentare

  1. Wenn Deutschland noch ein Rechtstaat wäre, könnte man sich Hoffnung machen, dass diese gesetzeswidrige Wohnungssteuer gestoppt wird. Da aber die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert und Gesetze nicht mehr gelten, werden die Verfassungsrichter die „Manipulationsabgabe“ als legitim durchwinken. Wie schön waren doch die Zeiten, als man zumindest die Illusion hatte, dass in diesem Land Recht und Gerechtigkeit herrschen. Aber wie sagte Merkel: Wir haben kein dauerhaftes Recht auf Demokratie.

  2. Da fehlt noch ein EU-Gerichtshof und dann fehlt noch der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Rundfunkbeitrag ist eine Sondersteuer und die darf nicht erhoben werden. Außerdem wurde bereits festgestellt, daß die BRD definitiv KEIN Rechtsstaat ist. Also scheitert alles bereits daran. Und dann wurde auch noch festgestellt, daß alle seit 1956 erlassenen Gesetze ungültig sind.
    Viel Spaß
    http://www.DDRZweiPunktNull.de

  3. Wohne in er Karibik und fage mich was ist denn los in Deutschland? Haben den alle Ihr Hirn verARD’t? Ist denn der Verstand vom vielen TV Konsum so schwer geschaedigt? Aber es kommt ja Hilfe: 1.5 Millionen neue Fluechtlige sind bald auch Beitragszahler! Immer weiter so mit den Milchmaechenrechnungen und Selbstbetrug. Irgendwie macht oeffentl.-rechtliches Zwangsfernsehen wohl krank! Deutschand – Stressland steigt mehr und mehr ab. Vo wegen uns geht es ja gut! Man muss besonders doof sein wenn man Deutschland mit Mittelmass vergleicht. Abgaben und Steuern sind doch auch Weltspitze.

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