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Vorratsdatenspeicherung beschlossen: Bitkom befürchtet Rechtsunsicherheit

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Der Digitalverband Bitkom befürchtet nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag am Freitag weitere Rechtsunsicherheiten für die Telekommunikations-Anbieter. 404 Abgeordnete stimmen für die Neuauflage des Gesetzes, das in einer früheren Version vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war.

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Auf die Unternehmen dürften Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zukommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bitkom, Bernhard Rohleder, am Freitag. Aus Sicht des Verbands hätte das umstrittene Thema intensiver diskutiert werden müssen. Es gebe auch Zweifel an der Angemessenheit: „Es ist fraglich, ob die angestrebten Ermittlungserfolge einen derart starken Eingriff in die Grundrechte der Bürger rechtfertigen.“

Die Telekommunikationswirtschaft müssten nun die gesetzlichen Vorgaben umsetzen, seien aber zur praktischen Ausgestaltung überhaupt nicht gefragt worden, kritisiert Rohleder. Das habe zum Beispiel zu Formulierungen geführt, nach denen „die Speicherung entkoppelt vom Internet“ erfolgen solle. Es sei aber völlig unklar, wie eine solche Vorgabe überhaupt umzusetzen sei. „Die Unternehmen müssen sich auf eine länger Phase der Rechtsunsicherheit einstellen, weil das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder vor dem Verfassungsgericht landen wird“, sagte Rohleder.

(dpa)

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