Nach Schlappe vor Gericht: Bauer rügt BGH-Urteil zum Presse-Grosso als „Fehlentscheidung“

Bauer-Konzerngeschäftsleiter Andreas Schoo hält das Grosso-Urteil für eine „Fehlentscheidung“
Bauer-Konzerngeschäftsleiter Andreas Schoo hält das Grosso-Urteil für eine "Fehlentscheidung"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute dem Bundesverband Presse-Grosso den Rücken gestärkt und eine Klage der Bauer Media Group zurückgewiesen. Damit hat der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das zuvor zu Gunsten Bauers entschieden hatte, aufgehoben. In dem Streit geht es darum, ob Bauer mit einzelnen Presse-Grossisten verhandeln darf. Das Medienhaus will sich mit dem Urteil nicht abfinden.

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Das oberste Kartellgericht am BGH musste klären, ob die Verlage Verträge weiterhin zentral mit dem Bundesverband Presse-Grosso aushandeln müssen. Den Prozess ins Rollen gebracht hatte die Bauer Media Group, die auch mit einzelnen Grossisten verhandeln will. In vorigen Instanzen hatte Bauer Recht bekommen. Der BGH hat die Klage von Bauer nun aber abgewiesen und damit das System Presse-Grosso gestärkt.

Der BGH argumentierte, die Einschätzung des Gesetzgebers, der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften werde bei Anwendung der Wettbewerbsregeln auf das zentrale Verhandlungsmandat gefährdet, sei unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der BGH schließt demnach eine Anwendung von EU-Kartellrecht aus.

Traditionell führt für nahezu alle Grossisten der Bundesverband Pressegrosso die Verhandlungen mit den Verlagen. Auch untereinander machen sie sich kaum Konkurrenz, da ihre Liefergebiete abgesteckt sind. Diese besondere Art von Kartell ist ausnahmsweise gesetzlich erlaubt, um Meinungsvielfalt und Pressefreiheit zu erhalten.

Die Befürchtung ist, dass die Grossisten anderenfalls unrentable Verkaufsstellen wie Kioske oder Bäckereien im ländlichen Raum kaum mehr beliefern und dass auch kleinere Verlage ihre Produkte nicht mehr so gut verkaufen können. Zeitungen und Zeitschriften sollen aber in Deutschland überall und zum gleichen Preis erhältlich sein. Die Haltung hat der BGH nun vollumfänglich geteilt. In einer Mitteilung des Gerichts heißt es:

Es liegt nicht fern, dass bei einem Wegfall des zentralen Verhandlungsmandats große Verlage und Verlage mit auflagenstarken Titeln aufgrund ihrer Marktstärke sowie der großen Auflagen, deren Vertrieb sie nachfragen, bessere Preise und Konditionen durchsetzen können, so dass die Vertriebskosten für kleinere Verlage steigen werden. Es ist weiter plausibel, dass nach einem Aufbrechen der Gebietsmonopole mittels individueller Verhandlungen insgesamt höhere Vertriebskosten für den Pressevertrieb anfallen werden. In der Folge könnten sich für kleinere Verlage und unrentable Verkaufspunkte, vor allem in ländlichen Gebieten, schlechtere Vertriebskonditionen ergeben, so dass der Vertrieb von Nischenprodukten oder die Belieferung unrentabler Verkaufspunkte längerfristig gefährdet wird. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung einer pluralistischen und möglichst umfassend vertriebenen Presse ist die der Ausnahmevorschrift des § 30 Abs. 2a GWB zugrunde liegende Beurteilung des Gesetzgebers daher nicht zu beanstanden.

Ziel von Bauer sei es, zulasten kleinerer Verlage und der Grossisten für sich bessere Vertragsbedingungen „herauszuschlagen“, warf der Anwalt des Grosso-Bundesverbandes dem Verlag in Karlsruhe vor. Letztendlich würde das aber die Leser zu spüren bekommen. „Es ist am effizientesten, wenn auf einem Markt Wettbewerb herrscht“, widersprach der Anwalt der Bauer Media, Reiner Hall.

Für eine Überraschung sorgte die Stellungnahme des Bundeskartellamtes: Das Amt habe das derzeitige Grosso-System wegen der positiven Effekte bisher toleriert, sagte Jörg Nothdurft für die Kartellwächter. Deutschland stehe ein breites Angebot an Presseprodukten zur Verfügung, neue Zeitungen oder Zeitschriften könnten unkompliziert auf den Markt gebracht werden. Dennoch seien die kartellähnlichen Strukturen eigentlich nicht nötig. „Denn die Pressefreiheit geht von der Leistung der Verlage aus und nicht von den Händlern.“

Von der Bauer Media Group gab es am Dienstagabend ebenfalls eine Reaktion. Das Medienhaus will das Urteil offenbar anfechten. Die Pressemitteilung dazu enthielt lediglich ein Zitat von Konzerngeschäftsleiter Andreas Schoo: „Wir sehen das Urteil als eine Fehlentscheidung an und werden Konsequenzen in den nächsten Tagen prüfen.“

(swi/dpa)

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