Am Fall Martin Winterkorn: Warum Staatsanwälte Falschmeldungen verbreiten

Überlastete Justiz: Hans Leyendecker (li.) sieht in der falschen Pressemeldung zu Martin Winterkorn ein generelles Problem
Überlastete Justiz: Hans Leyendecker (li.) sieht in der falschen Pressemeldung zu Martin Winterkorn ein generelles Problem Fotos: picture-alliance

In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft eine Pressemitteilung zur VW-Affäre herausgegeben. Darin hieß es fälschlicherweise, gegen Martin Winterkorn sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hans Leyendecker zweifelt in der SZ an der Vertrauenswürdigkeit der Strafverfolgungsbehörden und stellt fest: Dies war nicht die erste irreführende Meldung der Staatsanwaltschaft.

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„Darf man Mitteilung der Strafverfolgungsbehörden noch trauen?“, fragt Journalist Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung (SZ). Schließlich sei die deutsche Staatsanwaltschaft nicht so unabhängig, wie sie sich selber darstelle. Dies habe zuletzt der Fall des früheren VW-Chefs Martin Winterkorn gezeigt: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte mitgeteilt, gegen Winterkorn werde ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Betruges eingeleitet. Viele Journalisten verbreiteten diese Nachricht – doch sie war falsch. Gegen Winterkorn wird, zumindest aktuell, nicht ermittelt.

Die Fehler häufen sich

Leyendecker betont: Dies war nicht der erste Fehler der Strafverfolgungsbehörde bei der Pressearbeit. „Es fällt jedenfalls auf, dass sich die Fälle häufen, in denen Staatsanwaltschaften gegenüber der Öffentlichkeit falsche oder irreführende Angaben machen.“

Als ein weiteres Beispiel nennt der Journalist unter anderem den Fall des ehemaligen Präsidenten der European Business School, Christopher Jahns. Wie die 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden im Juni 2015 urteilte, habe die Wiesbadener Staatsanwaltschaft „über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren immer wieder durch Falschmeldungen oder „wegen vorverurteilender Äußerungen“ das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ des Professors verletzt. Die Reputation von Jahns sei dadurch stark beschädigt worden.

Pressearbeit läuft nebenbei

Hans Leyendecker glaubt, dass diese Fehler aus den immer größer werdenden Anforderungen an die Pressestellen der Staatsanwaltschaften durch „neue Medien, durch den Konkurrenzdruck in der Branche und durch kommunikationsbewusste Anwälte, die mit Hilfe von Medien ihre Verteidigung aufbauen“ resultieren. In den allermeisten Fällen würden Staatsanwälte für Pressearbeit nicht freigestellt. „Sie machen diese Arbeit, neben all der anderen Arbeit, einfach mit“, so Leyendecker. Im Fall Winterkorn habe außerdem die hohe Erwartungshaltung der Öffentlichkeit Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. Angesichts der „Fülle von Anfragen der Medien erschien es geboten, in Kürze eine Pressemitteilung zu verfassen und zu versenden“, erklärt die zuständige Pressesprecherin Birgit Seel gegenüber der SZ.

„Medien haben oft kaum eine Möglichkeit, die Angaben von Staatsanwaltschaften zu überprüfen. Sie müssen sich darauf verlassen, was die Ermittlungsbehörden ihnen sagen“, so Leyendecker. Das Bundesverfassungsgericht habe außerdem 2010 betont, „dass Medien behördlichen Mitteilungen, insbesondere jenen von Staatsanwaltschaften, in aller Regel vertrauen dürften“.

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Alle Kommentare

  1. Alle werden bei Falschmeldungen bestraft und müssen ggf. Schadensersatz pp.
    zahlen. Warum werden die Staatsanwälte nicht angezeigt !?

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