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Kachelmann-Anwalt Höcker: „Springer wird alles versuchen, dieses Urteil aus der Welt zu schaffen“

Medienanwalt Ralf Höcker
Medienanwalt Ralf Höcker

Ralf Höcker hat für seinen Mandanten Jörg Kachelmann das hierzulande höchste Schmerzensgeld erstritten. Der Rechtsstreit mit Springer ist wohl aber noch nicht beendet, glaubt Höcker. Gegenüber MEEDIA erklärt er, dass der Fall wohl vor dem Bundesgerichtshof landen wird – und dass er und sein Mandant noch mehr Geld wollen als die bisherigen 635.000 Euro.

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Herr Höcker, wie erwartet fiel die Geldentschädigung weit unter der geforderten Summe von 2,25 Millionen Euro aus. Wie zufrieden sind Sie und Ihr Mandant?
Wir sind sehr zufrieden und haben unser wichtigstes Ziel erreicht: Die höchste Geldentschädigung, zu der je ein deutsches Medium verurteilt wurde. Springer hat das geahnt und schon vor dem Urteil angekündigt, in Berufung zu gehen. Wir werden dies ebenfalls tun und alles unternehmen, um die Summe in der zweiten Instanz zu erhöhen. Das Urteil muss Springer richtig wehtun, sonst erzielen wir keinen Abschreckungseffekt und es ändert sich nie etwas.

Das Urteil ist für Herrn Kachelmann ein wichtiges Symbol, aber auch für Sie das wohl wichtigste in Ihrer Juristen-Karriere. Wieso waren Sie bei der Verkündung nicht vor Ort?
Ich habe auch schon andere wichtige Verfahren geführt, zum Beispiel die Verfassungsbeschwerde für die türkische Zeitung Sabah, mit der wir den NSU-Prozess gestoppt und eine Neuvergabe der Journalistenplätze erreicht haben. Aber es stimmt schon: Dieses Verfahren ist außergewöhnlich. Bei der Urteilsverkündung war ich dennoch nicht, weil man als Anwalt dort nichts zu suchen hat. Anders als man es aus Strafprozessen kennt, schreiten im Zivilverfahren normalerweise keine Richter in den Verhandlungssaal und verkünden vor Zuschauern und Verfahrensbeteiligten im Namen des Volkes ein Urteil, sondern der Richter sitzt ohne Robe in seinem Büro und „verkündet“ das Urteil ganz für sich allein. Das ist völlig unspektakulär, und er hätte sich ziemlich gewundert, wenn ich ihn dabei besucht hätte. Mein Platz war also in der Kanzlei. Dort habe ich auf den Anruf des Gerichts gewartet mit der Mitteilung, wie es ausgegangen ist.

Sie haben die höchste Schmerzensgeldforderung in der Mediengeschichte gestellt und auch das höchste Schmerzensgeld erstritten. Welche Bedeutung hat dieser Erfolg?
Das Kachelmann-Urteil wird der neue Maßstab sein, an dem sich künftig andere Medienopfer bei ihren Klageforderungen ausrichten. Nach wie vor sind die Summen, zu denen deutsche Medien nach Schmutzkampagnen verurteilt werden, aber viel zu niedrig. Bild hat sich von unserer Klagedrohung nie einschüchtern lassen. Das bisschen Schmerzensgeld haben die doch von vornherein eingepreist. Durch das Urteil ist der Abschreckungseffekt nun etwas größer geworden aber er reicht noch lange nicht aus, um Kampagnen wie die gegen Herrn Kachelmann künftig zu verhindern.

Axel Springer hat bereits vor der Verkündung angekündigt, in Berufung zu gehen. Endet ihr Streit letztlich noch vor dem BGH?
Das hat mich überrascht. Ich habe selten erlebt, dass eine Prozesspartei so früh kapituliert und die Berufung schon ankündigt, bevor das Urteil der ersten Instanz überhaupt gesprochen ist. Aber Springers Kampagne war in der Tat so furchtbar, dass die Niederlage beim LG Köln auf der Hand lag. Ich gehe in der Tat davon aus, dass der Fall letztlich beim BGH landet, denn Springer wird alles versuchen, das Urteil aus der Welt zu schaffen.

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Prozesse kosten nicht nur Nerven, sondern auch Geld. Kann sich Ihr Mandant den Weg bis zum BGH überhaupt leisten?
Dieses Verfahren hat absolute Priorität. Die Finanzierung ist daher gesichert.

Sie haben zahlreiche prominente Mandanten, tragen aber – wie es der Spiegel jüngst formulierte – das „Etikett“ Kachelmann-Anwalt“. Welche Bedeutung haben dieser Mandant und nun auch dieser Erfolg für Ihre Karriere?
Das Kachelmann-Mandat verschafft uns natürlich die mit Abstand größte Aufmerksamkeit. Aber Prominente sind eigentlich nicht unsere Hauptmandantengruppe. Wir vertreten in erster Linie Unternehmen gegen negative Berichterstattung. Das Etikett „Kachelmann-Anwalt“ ist daher zwar etwas irreführend aber für mich völlig ok.

 

Hinweis: Die Fragen an Ralf Höcker wurden via Mail gestellt.

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Alle Kommentare

  1. Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gilt die Unschuldsvermutung, bis die Täterschaft bei einem Delikt bewiesen ist. Wer über einen Strafrechtsfall berichtet, muss dies berücksichtigen. Kachelmann wurde von vielen Medien vorverurteilt, und das ist ein Missbrauch der Pressefreiheit. Auch wenn ich mir keineswegs amerikanische Verhältnisse in Bezug auf Schmerzensgelder wünsche, finde wenn Verleger für Vorverurteilungen Genugtuung zahlen müssen.

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