Justizminister Heiko Maas: Beihilfe zu Landesverrat soll straffrei werden

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beim Zeitungskongress 2015. Foto: dpa.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will, dass Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Landesverrat bestraft werden können. Auf dem Zeitungskongress 2015 sprach er sich am Montag in Regensburg dafür aus, "dass wir nicht nur beim Geheimnisverrat, sondern auch beim Landesverrat Beihilfe straffrei stellen sollten".

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Maas erinnerte an den Fall der beiden Blogger von netzpolitik.org: Rückblickend sei es „sehr gewöhnungsbedürftig, dass ausgerechnet gegen zwei Blogger ermittelt wurde, hinter denen keine große Infrastruktur steht“. Er sei von Journalisten angesprochen worden, warum denn nicht gegen sie ermittelt worden sei, obwohl sie doch viel größere Geheimnisse als die Blogger veröffentlicht hätten. „Die fanden das schon rufschädigend.“

Die Bundesanwaltschaft hatte Mitte August die Ermittlungen gegen die beiden Blogger eingestellt. Bei den von ihnen veröffentlichten Informationen über den Verfassungsschutz handele es sich nach übereinstimmender Einschätzung mit dem Bundesjustizministerium nicht um ein Staatsgeheimnis. Die Affäre kostete Generalbundesanwalt Harald Range den Job. „Die Anzeigensteller haben genau das Gegenteil erreicht von dem, was sie wollten“, sagte Maas.

Maas über Zentralredaktionen: Pressevielfalt werde gesteigert

In zentralen Redaktionsnetzwerken von Zeitungen sieht Maas eine Chance für Medien und Politik: „Durch Zentralredaktionen wird der Chor vielleicht weniger vielstimmig, aber er gewinnt an Lautstärke.“ Netzwerke wie bei den Mediengruppen Madsack und Funke steigerten die Reichweite und könnten die politische Berichterstattung schlagkräftiger machen. Kleinere Zeitungen bekämen dadurch größere Chancen, Interviews mit Spitzenpolitikern führen zu können. Die Pressevielfalt werde auf diese Weise nicht eingeschränkt, sondern gesteigert.

Soziale Medien wie Facebook und Twitter machten die Zeitungen nicht überflüssig, betonte Maas: „Im digitalen Zeitalter brauchen wir nicht weniger, sondern mehr journalistische Qualität.“ Im Internet tummelten sich viele Amateure, Meinungen und Infos würden oft nicht unterschieden, zuweilen stehe eine „pubertäre Lust am Tabubruch“ im Vordergrund. Für die Demokratie gelte aber: „Journalistische Kontrolle führt immer zu mehr Qualität in der Politik.“

 

(dpa)

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Alle Kommentare

  1. Nun werde ich im Hohen Alter konvertieren und habe schon den ersten Kandidaten für eine Steinigung im Blick.

  2. Yeah Baby!

    Ist es nicht unglaublich sexy wie er euch Qualitätsjournalisten mit der Aussage:

    „Durch Zentralredaktionen wird der Chor vielleicht weniger vielstimmig, aber er gewinnt an Lautstärke.“

    so richtig schön ohne Crisco fistet?

    Hammer.

    Oder diese Perle:

    „Kleinere Zeitungen bekämen dadurch größere Chancen, Interviews mit Spitzenpolitikern führen zu können. Die Pressevielfalt werde auf diese Weise nicht eingeschränkt, sondern gesteigert.“

    Ja wie geil ist das denn

    😀

  3. Konsequent, solange Frau Merkel mit ihrer Politik des Landesverrat durchkommt braucht man auch nicht die Beihilfe verfolgen.

    Interessant ist, Maas stellt sich in diesem Kontext praktisch selbst straffrei, hat er Angst ?

  4. „… Meinungen und Infos würden oft nicht unterschieden, …“, das gilt mal locker auch für ARD und ZDF! Wenn ich an die unsäglichen Nachrichten über z.B. Syriza oder Putin denke… Null Sachlichkeit mehr, nur noch Stimmungsmache!

    Und das mit Zwangsgebühren!

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