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„Ohrfeige für Maas“: die Reaktionen auf den Facebook-„Arbeitskreis Hetze“

Heiko Maas traf am Montag auf Facebook-Manager Richard Allan.
Heiko Maas traf am Montag auf Facebook-Manager Richard Allan.

Das Treffen zwischen Justizminister Heiko Maas und Vertretetern von Facebook zum Umgang mit Hasskommentaren im Netz war mit Spannung erwartet worden. Doch da das Social Network im Vorfeld bereits einige Änderungen bekannt gegeben und dem Politiker Verhandlungsspielraum genommen, wie einige Medien beobachten. Zeit Online nennt es eine "Ohrfeige" für Maas. So wirklich traut offenbar niemand dem "Arbeitskreis Hetze" (SpOn) viel zu. Die Reaktionen im Überblick.

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Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt schreibt in seinem heutigen Newsletter: „Die Verhandlung von Justizminister Heiko Maas mit Facebook über das weitere Vorgehen gegen Hasskommentare endete gestern als Farce: Eine ‚Task Force‘ soll sich mit „Abgrenzungsfragen“ beschäftigen – hallo? Bisher gab’s dafür in Deutschland Gesetze und Gerichte. Da ist nichts „abzugrenzen“. Vollkommen bizarr auch die Ergebenheitsadresse von Maas: ‚Ich bin Facebook sehr dankbar, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen.‘ Ja wie denn? Im Communiqué steht nur unverbindliches Geschwätz – der Rechtsstaat leistet seinen Offenbarungseid.“

Laut WDR 5 müsse Deutschland seine große Bedeutung für Facebook deutlicher machen: „In Deutschland hat Facebook zwar ’nur‘ 28 Millionen Mitglieder. Aber: Deutschland ist ein reiches Land mit vielen Werbekunden – diesen Markt zu verlieren, wird der Konzern nicht riskieren. Und darum könnte und sollte Justizminister Maas Facebook auch stärker in die Pflicht nehmen. Die freundlichen Briefwechsel und Gespräche – das kann nicht mehr als ein Anfang sein.“

Spiegel Online bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen Facebook und der Regierung von einem „Arbeitskreis Hetze“ und meint, dass „weder Task Force noch Zivilgesellschaft helfen“ können. „Dass der Prozess funktioniert, ist allein Facebooks Aufgabe. Gelingt das dem Konzern nicht, könnte die Zusage vom Montagabend, die Arbeit von Internetbeschwerdestellen ‚mit einem signifikanten finanziellen Beitrag zu unterstützen'“ wie ein Ablasshandel wirken.“

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Zeit Online analysiert, dass Facebook mit den Zugeständnissen, die es vor dem Treffen mit Justizminister Heiko Maas gemacht hat, sich weiterhin aus der Verantwortung stehle und so auch weiterhin verborgen bliebe, dass Facebook überfordert sei. Zeit Online spricht von einer „Ohrfeige für Heiko Maas“, die es bereits vorab gegeben habe: „Es wäre noch leichter als bisher, Facebook anhand solcher Beispiele Inkonsequenz, Inkompetenz oder Ignoranz vorzuwerfen. Facebook würde schnell den Vorwurf hören, die Kontrolle über das eigene Netzwerk verloren zu haben.“ … „Deutlicher hätte Facebook dem Bundesjustizminister vor dem Treffen kaum zeigen können, dass es nicht daran denkt, den Forderungen aus der Politik nachzukommen.“

Auch die Stuttgarter Zeitung geht mit dem Handeln des Justizministers ins Gericht: „Vielleicht hofft er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu werden, dass er sich gegenüber Facebook etwas getraut hat. Aber ein solches Lob bleibt einem doch im Halse stecken, denn strafrechtlich gibt es mit dem Paragrafen gegen Volksverhetzung durchaus juristische Handhaben gegen den Konzern. Es wäre mutiger gewesen, wenn Maas mit den Justizministern der Länder ernsthaft darüber beraten hätte, was zu tun ist, um den Vollzug dieser Gesetze auch im Internet schlagkräftiger zu machen.“

 

 

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Alle Kommentare

  1. Wie lange hat die SPD behauptet, daß sie in der Zone mit der KPD zur SED zwangsvereinigt worden ist. Wenn ich mir den Heiko Maas ansehe, ist kein Wort dieser Mär wahr.

  2. Der hätte sich mal lieber über die laufenden Gesetzesbrüche der Bundesregierung hinsichtlich Asylgesetze und Asylmissbrauch, kriminelle illegale Einwanderung etc. Gedanken machen sollen. Aber dafür ist er eben eine Nummer zu klein. Das Ding mit facebook und die Abschaffung der Meinungsfreiheit war ja auch ein Schuß in den Ofen. Gott sei Dank werden solche Typen bald Geschichte sein!

  3. Der peinliche Umfaller und Wichtigtuer Maas hat sich nun also die verdiente Abreibung von der „Weltmacht Facebook“ abgeholt. Es werden nun ein paar subalterne Spesenritter zwischen Dublin und Berlin pendeln und in zwei Jahren einen „Letter of Intent“ hervorbringen – also Nichts.

    Das freilich ist ein ganz hervorragendes Ergebnis. Zwar können Soziale Medien aus den freien Amerika nicht verhindern, dass der linke Gesinnungsterror in Deutschland die Grundrechte zerstört und sich einfältige Opportunisten wie Maas daran berauschen. Doch ist die Vernetzung glücklicherweise soweit gediehen, dass freie unabhängige und vor allem zu keiner Unterwerfung unter politische Wahnideen bereite Selberdenker Medien nach U.S.-Recht nutzen können und das ja auch schon massenhaft tun.

    Warum Maas und sozialistische PGs (oder sagt man jetzt „Pack“?) die Zensurkeule schwingen, hat die NZZ scharfsinnig erkannt:
    http://www.nzz.ch/bitte-nicht-schuetteln-ld.1912

    Bei allen Fehlern, die auch amerikanische Medien haben mögen (z.B. die diversen „Nippel-Gates“), sind sie Chance und Hoffnung für die Bewahrung von Rest-Freiheit für Deutsche. 70 Jahre nach Hitlers Ende müssen wieder Amerikaner Deutschen zeigen, wie Freiheit geht. 70 Jahre nach der Befreiung ist „Facebook“ für heutige Deutsche, was der unter der Bettdecke gehörte „Feindsender London“ für ihre Eltern und Großeltern war.

    Mal sehen, wann das Merkel-Regime „Facebook“ zum „Feindsender“ erklärt und Erich Kästners Ruf „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird“ endgültig Realität ist – „Ein Land, eine GroKo, eine Meinung“. Wer nicht mitjubelt, ist regierungsamtlich „Nazi“ und „Pack“.

    1. Vielen Dank! Sie haben mir aus der Seele gesprochen. Und die Amis lachen sich kaputt über unsere Bananenrepublik….

  4. wie so oft – eigentlich keine grundsätzlich schlechte idee – aber dann „hoppla hopp“ – schnell mal ein treffen vereinbart, ein paar schlagwörter – aber kein wirkliche idee, was eigentlich (nicht) passieren sollte, geschweige denn ein plan mit realitätsnahen vorstellungen.
    „Schnell“ ist offensichtlich der immer mehr verbreitete grundsatz – der inhalt & die qualität bleiben auf der strecke – bzw werden (eigentlich) dem zufall überlassen.
    muss fBook kontrollieren? – eigentlich nicht, denn es gibt ja den mechnismus (öffentlich sichtbare) inhalte bzw die profile der autoren zu melden – dann kann fBook gezielt aktiv werden …
    allgemein meldungen (auch nicht öffentliche) kontrollieren widerspricht wahrscheinlich datenschutz gesetzen, die ja auch immer wieder im blickpunkt stehen …
    ich würde sagen, maas war einfach nicht richtig vorbereitet …

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