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„Wer nur Mitleid empfindet, hat keinen Verstand“: Wie Medien sich zum Thema Flüchtlinge positionieren

Journalisten diskutieren über die Asylpolitik in Europa
Journalisten diskutieren über die Asylpolitik in Europa

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland klettert immer weiter, was einen enormen Kraftakt der Gesellschaft erfordert. Eine Debatte über den Umgang mit Asylbewerbern ist unerlässlich – und die Meinungen der Journalisten könnten kaum weiter auseinander gehen. MEEDIA hat den Kommentar-Kanon gesichtet.

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In Heidenau demonstrieren Nazis gewaltsam vor einem Asylbewerberheim, bei Facebook kommentieren „besorgte Bürger“, die Flüchtlinge würden ihnen Arbeitsplätze wegnehmen, und immer mehr Prominente rufen unter dem Stichwort „Refugees Welcome“ zu Toleranz auf. Rassismus und Gewalt dürfen in einer Demokratie nicht toleriert werden. Die bundesweite Debatte über die Asylpolitik Europas ist im vollem Gange. Aber wie positionieren sich die Leitartikler, welche Rolle nehmen die Medien ein?

Die Asylpolitik liege in Scherben, schreibt zum Beispiel Jasper von Altenbockum in der FAZ. „Jeder, wie vor mehr als zwanzig Jahren, hat sich Deutschland durch seine Asylpolitik in eine Lage manövriert, in der es nur Verlierer gibt.“ Er bemängelt, dass viel zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die anderen europäischen Länder könnten sich dadurch aus aus der Verantwortung ziehen. Die Überforderung der Staaten würde mittlerweile „absurde Blüten“ tragen, da immer undeutlicher werde, „wer eigentlich ein Flüchtling ist“. Politikern wie der Grünen Katrin Göring-Eckardt wirft er „Realitätsferne in der politische Diskussion“ vor. Göring-Eckhardt hatte von Angela Merkel gefordert, ein Flüchtlingsheim zu besuchen und sich dort die Geschichten erzählen zu lassen. „Was sollen solche Sprüche?“, fragt sich von Altenbockum: „Gibt es noch einen Asylstatus? Einen Flüchtlingsstatus? Ein Bleiberecht? Die Abschiebung? Oder ist alles egal?“ Die Politik dürfe nicht den Sinn dafür verlieren, wen sie wirklich braucht und wen nicht.

Ähnliche Worte findet auch Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart. Die Wirklichkeit sei nun mal nicht politisch korrekt, betont er in seinem Newsletter, dem Morning Briefing. „Viele derer, die wir Flüchtlinge nennen, sind in Wahrheit illegale Einwanderer. Sie sind das Opfer von Schlepperbanden, aber nicht von politischer Repression. Sie wurden verführt, aber nicht verfolgt. Wer allen – ohne Ansehen von Herkunftsland und Motiv – großzügig Kost und Logis zur Verfügung stellt, startet ein Bonusprogramm für Menschenhändler“, so Steingart. Gefühl und Verstand seien in diesem Sommer miteinander in Konflikt geraten: „Unser Helferherz wird gewärmt, doch der Balkan blutet aus. Wir schlafen besser, die Tränen der Zurückgebliebenen in Montenegro, Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sehen wir nicht.“ Der europäischen Außenpolitik wirft er „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vor: „Italien lässt zügig weiterreisen, Frankreich verschränkt die Arme vor der Brust, Großbritannien mauert. Und Deutschland? Hat es beim Sammeln Schwarzer Peter zur Meisterschaft gebracht.“

In der Süddeutschen Zeitung hingegen betont Ulrich Schäfer, dass „Hunderttausende von Flüchtlingen“ nach Deutschland kommen, sei „für dieses Land eine Bereicherung.“ Wenn die Politik es richtig anstelle, sie integriere und vor allem arbeiten lasse, können sie „ein Mehr an Wohlstand bringen“. Dafür nennt er gleich mehrere Gründe: Viele der Neuankömmlinge seien gut ausgebildet, Unternehmen würden besser funktionieren, wenn ihre Belegschaft möglichst vielfältig ist – und dass Deutschland seit Jahrhunderten sowohl Ein- als auch Auswanderungsland ist, habe dazu beigetragen, „dass auch die deutsche Wirtschaft so international verflochten und im Export erfolgreich ist“. Damit die Integration glücken kann, fordert er ein „Bündnis für Flüchtlinge“. Eine gemeinsame Kraftanstrengung von Wirtschaft und Politik sei dafür nötig: „Die Wirtschaft muss Jobs anbieten, Ausbildungsplätze, Studienplätze; und die Politik muss die Regeln für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge lockern und die Berufsanerkennungsverfahren für sie beschleunigen.“

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Henryk M. Broder widerspricht dem in der Welt und schreibt provokant: „Wer nur Mitleid empfindet, der hat keinen Verstand.“ Integration durch Beschäftigung möge in der Theorie eine gute Idee sein. „In der Praxis taugt sie so viel wie die Verteilung von ‚Bildungsgutscheinen‘ an die Angehörigen bildungsferner Schichten“, so Broder. Außerdem sei rund um die Bedürfnisse und Nöte der Migranten eine Industrie entstanden, „die kaum in der Lage ist, die Nachfrage zu befriedigen“.

Von einer „humanitäre Katastrophe in einem der reichsten Länder der Welt“, spricht wiederum Gereon Asmuth in der Taz und fragt sich, ob vielleicht sogar Kalkül dahinter stecken könnte. „Setzen die politisch Verantwortlichen auf eine Eskalation, die es ihnen erleichtert, die Migrationsgesetze zu verschärfen und die Grenzen dichtzumachen? Es mag sein, dass selbst im Bundestag einige politische Wirrköpfe solche Gedanken hegen. Entscheidend aber sind sie nicht. Noch nicht. Zum Glück.“ Vor allem von Angela Merkel fordert er mehr Durchsetzungskraft, sie müsse den ehrenamtlichen Helfern stärkeren Rückhalt bieten. „Es reicht nicht, wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein paar warme Worte von sich gibt. Hier ist Führungskraft gefragt. Die BürgermeisterInnen der Städte, die MinisterpräsidentInnen der Länder und allen voran die Kanzlerin müssen ihre uneingeschränkte Solidarität mit allen Engagierten auf allen Ebenen erklären.“

Die Bild-Zeitung scheint währenddessen vieles dafür zu tun, den Vorwurf, sie würde gegen Flüchtlinge hetzen, nicht zu erfüllen – und positioniert sich seit Tagen klar gegen Fremdenfeindlichkeit und für die Aufnahme der Asylbewerber. Paul Ronzheimer hat fünf Syrer bei ihrer Flucht nach Deutschland begleitet und betont in einem Kommentar, er habe sich oft geschämt. Die Politik in Europa müsse endlich reagieren, neue Mauern und Stacheldraht an Grenzen könnten nicht die Antwort sein. „Dafür brauchen wir die nötigen Regeln und Gesetze. Und weniger Bürokratie“, so Ronzheimer. Bild.de-Chef Julian Reichelt bezeichnet die Ereignisse in Heidenau als „eine Schande für unser Land“ und am Donnerstag druckte die Zeitung „Sieben Wahrheiten über Flüchtlinge“ um Stammtisch-Parolen den geistigen Nährboden zu entziehen.

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Alle Kommentare

  1. * Auszug Handelsblatt / Steingart
    Wir schlafen besser, die Tränen der Zurückgebliebenen in Montenegro, Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sehen wir nicht.” Kosovo

    Das Problem daran ist, dass die Länder ihre jungen Leute verlieren und die „Alten“ zurück bleiben, das heißt, diese Staaten veröden wirtschaftlich in sich und ganze Landstriche werden in Armut verfallen.
    Man muss hier schon unterscheiden wo Krieg herrscht und wo nicht, da hat die Politik versagt, da diese Völkerwanderungen voraussehbar waren.

    Aber die Politiker ? hängen sich gegenseitig Orden an die Brust und 50 km weiter tut sich das Schreckliche vom Schrecklichen auf…!!!

    Da gibt es Nachrichtendienste en gros, und keiner merkt was sich in der Nähe der Grenze allmählich aufbaut, bzw. welche Massen von Menschen sich da in Bewegung setzen…!!!

    Ein Innenminister eines Bundeslandes lässt sich vertreiben von ein paar Rechten…, man muss sich dass mal vorstellen, nur mal vorstellen, wenn man es nicht im FS bzw. in der Presse bebildert gesehen hätte, man würde es nicht glauben, einfach nicht glauben…!!!

    Wenn man sich das Chaos mit den Verhandlungen mit Griechenland anschaut, sagt einem schon alles…, wo wir angelangt sind…, ein Wirrwarr, der seines Gleichen sucht…, Hauptsache jeder hat seinen Biografen um seine „Verdienste“ der Nachwelt diese zu hinterlassen…!!!

    1. @Cabrio650i: Ich muss Sie korrigieren: der Innenminister ist noch vor Rechten, sondern vor den Linken geflohen. Konkret: „Wegen massiver Beschimpfungen ist Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kurz nach seiner Ankunft auf einem Flüchtlingsfest in Heidenau wieder abgereist. Er war gerade angekommen, als sich ein Pulk linker Aktivisten um ihn bildete. Sie skandierten „Hau ab“. Auch einige Flüchtlinge kritisierten den Minister.“. Quelle (mit Foto): http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/markus-ulbig-abreise-heidenau-fluechtlinge-fest

  2. Liebe Redaktion, dieses Verhalten schreit nach Weitermeldung. Rassistische Äußerungen drucken, Antworten nicht – ich bin schon mal gespannt.

    1. Herr Grüner, Sie wollen die Meinungsfreiheit mit den Schranken der political correctness begrenzen. Die Forderung nach Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen, also jenen Menschen, für die der Asylartikel des GG gar nicht vorgesehen wurde, vertritt letztendlich auch unser Innenminister. Und es werden auch noch SPD-Landesminister dazukommen. Wie rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber sich der Abschiebung entziehen, können Sie heute in der „Welt am Sonntag“ lesen. Es ist erschütternd, wie hier der Rechtsstaat verhöhnt wird.

  3. Die SZ, die TAZ, die linken Kampfblätter und die kluge BILD werben für mehr Verständnis für Flüchtlinge, die angeblich hochqualifiziert und für unser Land natürlich eine Bereicherung sind. Wenn die Lage nicht so verdammt ernst wäre, könnte man darüber lachen. Ich sage nur, alle Wirtschaftsflüchtlinge, und das ist die Masse, sofort abschieben, sonst gibt es bald eine Katastrophe in unserem Land.

    1. Schade, daß solche Äußerungen hier wiedergegeben werden. Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, das ist primitive Volksverhetzung.

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