Durchsuchung der Berliner Morgenpost im Jahr 2012 war verfassungswidrig

Carsten Erdmann, Chefredakteur der Berliner Morgenpost, lud am Mittwoch zum Empfang
Carsten Erdmann, Chefredakteur der Berliner Morgenpost, lud am Mittwoch zum Empfang

Berliner Ermittler durchsuchten 2012 Redaktionsräume der Berliner Morgenpost sowie die Wohnung eines Reporters, der angeblich einen Beamten bestochen haben soll. Bis heute ging die Zeitung gegen den Eingriff in die Pressefreiheit vor. Der langjährige Rechtsstreit war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Vorgehen als verfassungswidrig.

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„Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären“, heißt es in einer Erklärung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Hintergründe zum Vorfall geben die Richter in einer Erklärung wie folgt wieder:

Im Frühjahr 2011 reiste der Journalist nach Amsterdam, um über das Verschwinden zweier Kinder in den 1990er Jahren zu recherchieren. Dabei wurde er von dem Polizeioberkommissar N. begleitet, der eine Rechnung über 3.149,07 Euro an die Chefredaktion der Beschwerdeführerin stellte. Sie endet mit den Worten: ‚Wegen der Konspirativität in dieser Sache bitte ich um Barauszahlung‘. Auf diese Rechnung stießen die Ermittlungsbehörden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen N. wegen Geheimnisverrats (§ 353b Strafgesetzbuch – StGB). N. stand in Verdacht, eine geplante Razzia der Berliner Polizei im Rockermilieu an Journalisten weitergegeben zu haben. Über die bevorstehende Razzia hatte jedoch nicht der Zeitungsverlag vorab berichtet, sondern ein mit diesem nicht in Zusammenhang stehendes Online-Portal.

Im November 2012 kam es dann in der Wohnung des Reporters sowie in den Redaktionsräumen der Morgenpost zu Durchsuchungen, weil die Beamten Bestechung vermuteten.

Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich auf eine Zahlung des Journalisten an N. in Höhe von 100,00 Euro sowie auf die genannte Rechnung. Aufgrund der Heimlichkeit der Reise, des ungewöhnlich hohen Tagessatzes von 500,00 Euro sowie der Bitte um konspirative Abrechnung bestehe der Verdacht, dass die von N. für die Zeitung erledigten Tätigkeiten dienstlichen Bezug hätten. Nach Darstellung der Beschwerdeführer sei N. jedoch außerhalb seiner Dienstzeit als Sicherheitsexperte für die Recherchereise nach Amsterdam engagiert worden. Die 100,00 Euro seien N. für den Kauf von zwei Jacken ausgelegt und später von ihm zurückgezahlt worden.

Carsten Erdmann, Chefredakteur der Berliner Morgenpost, bezeichnet die Entscheidung der Richter als „großartiges Grundsatzurteil für alle Journalisten“. „Wir haben von Anfang an und immer wieder betont, dass die Vorwürfe gegen unseren Reporter haltlos und die Durchsuchung in der Redaktion grob unverhältnismäßig und rechtswidrig waren.“ Das lange Verfahren habe sich gelohnt.

 

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