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Anwalt Solmecke erklärt: Wann ist ein Hasskommentar bei Facebook Volksverhetzung?

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Hasskommentare bei Facebook werden gerade eifrig diskutiert. Die einen rufen, "dass wird man ja wohl noch sagen dürfen“, die anderen fordern von Facebook immer öfter: "Sofort löschen, diese Kommentare sind Volksverhetzung“. Der Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt, ab wann es sich bei einer Meinungsäußerung in Sozialen-Netzwerken tatsächlich um ein strafbares Vergehen handelt.

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Grundsätzlich sind freie Meinungsäußerungen durch den Artikel 5 des Grundgesetztes geschützt. Dessen Grenze werde allerdings dann überschritten, wenn es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handele oder wenn die Äußerungen beleidigende Aussagen oder Schmähkritik enthalten. „Geht es nur noch darum eine Person oder eine Personengruppe zu beleidigen oder zu beschimpfen, dann ist die Grenze zur Meinungsfreiheit überschritten“, erklärt Medienanwalt Solmecke.

Wenn eine Personengruppe wie „die Asylanten“ oder „die Flüchtlinge“ von den Hasskommentaren betroffen sind, könnte schnell der Tatbestand der Volksverhetzung erreicht sein, meint der Experte. Vor allem, wenn in den Meinungsäußerungen zu Straf- oder Gewalttaten aufgerufen werden würde. „Das ist alles andere, als ein Kavaliersdelikt. Es droht den Äußernden bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.“

Bei der Volksverhetzung komme es nicht darauf an, ob die betroffene Personengruppe von dem konkreten Angriff erfährt. Die Anzeigen können auch durch Dritte erfolgen – „dies ist sogar anonym und online möglich“.

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Besonders interessant ist, was der Anwalt zu fragwürdigen Kommentaren bei Facebook und der Verantwortlichkeit der US-Company zu sagen hat:

Richtet sich der Hasskommentar gegen eine einzelne Person, dann kann diese sich direkt an Facebook wenden und die Löschung des Kommentars verlangen. Facebook ist in der Pflicht zu reagieren, sobald die Plattform Kenntnis von illegalen Inhalten bekommt. Zudem kann die betroffene Person eine Strafanzeige stellen. Eine strafrechtliche Verfolgung ist über die Ermittlung der IP Adresse sehr gut möglich. Dem identifizierten Täter drohen strafrechtliche Sanktionen wegen Beleidigung, Verleumdung oder übler Nachrede, §§185, 186, 187 StGB. Hier kommt eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren in Betracht.

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Alle Kommentare

  1. Vielen Dank für den Artikel. Das Internet ist in vielen Aspekten in unserem Rechtssystem noch nicht verwurzelt. Viele Einzelfälle und generelle Probleme müssen erst noch rechtlich geregelt werden. Ich denke es wird noch Jahre dauern bis Menschen geregelt für das zur Verantwortung gezogen werden, was sie online schreiben (das betrifft ja auch Cyber Mobbing). Ist man betroffen wendet man sich am besten an einen Anwalt: http://www.rechtsanwaltskanzlei-heuer.de/

  2. Du sagst, die Juden seien selbst schuld, dass sie zu Millionen getötet wurden?!! Unfassbar. Und dann vor Angst jammern, weil man dich anzeigen könnte?
    Bitte noch mal schön die ängstlichen Augen aufmachen und oben lesen:
    „Geht es nur noch darum eine Person oder eine Personengruppe zu beleidigen oder zu beschimpfen, dann ist die Grenze zur Meinungsfreiheit überschritten“

    Beleidungen wie „Dreckshure“ haben ebenfalls nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.

  3. Ich habe Angst. MIr haben in einem österreichischen Forum zwei User mit ANzeige gedroht. Ich hatte geschrieben, dass Merkel eine Dreckshure ist, die hier Deuschland zerstört indem sie muslimischen Abschaum reinlässt und habe auch Beispiele für flüchtlingskriminalität aufgezählt.
    Zudem habe ich geschrieben, dass ich der Meinung bin, dass es doch auch an den Juden selbst liegen muss, dass sie von allen Völkern der Weltgeschichte immer wieder verfolgt wurden(den Holocaust hab ich aber nicht geleugnet)

    Und ich hab auch nicht zu Gewalt aufgerufen, sondern nur dafür plädiert, dass man sich wehren soll, wenn sowas wie in Köln nochmal geschieht.

    Kann man mich anzeigen dafür, wird die Polizei meine IP Adresse ermitteln, ich hab doch keinerlei Straftaten angekündigt, darf die Polizei da überhaupt meine Pc mitnehmen?

  4. Seltsame Doppelmoral. Die Medien hetzen seit Monaten gegen alles russische und griechische. Ist das keine Volksverhetzung? Hetze und Hass sind nicht tollerierbar und müssen bekämpft werden. Aber warum gelten für Politik und Presse andere Regeln. Wenn ich z.B. sage, ich mag die Türkei nicht …. bin ich Rassist, wenn ich aber sage ich mag Russland nicht, dann schwimme ich im gewollten Mainstream. Das nenne ich gesteuerte undemokratische (Schein) Meinungsfreiheit.

  5. Ich vermute mal Personengruppen wie „die Asylkritiker“, „die Wutbürger“, „die Pegidisten“ usw. können NICHT auf diesen rechtlichen Schutz vor unwahren Tatsachenbehauptungen, beleidigende Aussagen oder Schmähkritik zählen.

  6. „Eine strafrechtliche Verfolgung ist über die Ermittlung der IP Adresse sehr gut möglich.“

    Nein, ist sie nicht. Das weiß auch der Herr Anwalt. Wer ein VPN verwendet, ist auf der sicheren Seite. Hier kann, solange sich der VPN-Anbieter an sein Versprechen hält, keine Logs zu speichern oder im Ausland sitzt, der tatsächliche Urheber der Kommentare nicht ermittelt werden. Natürlich sollte man sich dennoch an die Netiquette halten, braucht aber keine strafrechtliche Verfolgung von amoklaufenden Staaten befürchten.

    Wer kein VPN benutzt, kann immer noch darauf hoffen, dass viele Provider die Zuordnung IPInhaber nur für kurze Zeit oder gar nicht speichern. Ehe dann ein richterlicher Beschluss beim Provider eingeht, sind die Daten meist schon gelöscht.

    Schlimm sind nicht die einseitigen Tipps des Anwalts. Schlimm ist es, wenn man sich in Deutschland wieder erst einmal anwaltschaftlichen Rat holen muss, bevor man seine Meinung kundtun kann.

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