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#Landesverrat: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein

Die Netzpolitik-Macher Markus Beckedahl und Andre Meister.
Die Netzpolitik-Macher Markus Beckedahl und Andre Meister.

Seit elf Tagen läuft die öffentliche Debatte und spätestens mit der Abberufung von Harald Range war klar, dass dieser Schritt folgt: Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org sind eingestellt. Offiziell gehen der Generalbundesanwalt und das Bundesministerium der Justiz nun davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt“.

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Weiter heißt es in einer Erklärung des Chefanklägers: „Im Übrigen sieht der Generalbundesanwalt die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben an. Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353 b StGB) bleibt hiervon unberührt. Das Verfahren wird insoweit an die hierfür örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden.“

Am Donnerstag vor eineinhalb Wochen war bekannt geworden, dass gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt wird. Die mögliche Strafe für die beiden Journalisten hätte bis zu zwei Jahre Gefängnis bedeuten können.

Konkret ging es um zwei Fälle, bei denen das Blog Auszüge aus Dokumenten des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatte (s. hier und hier). Auf ihrem Blog veröffentlichten die Journalisten den Brief der Bundesanwaltschaft. Darin heißt es u.a. zum Vorwurf:

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Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Bereits zu Beginn der Ermittlungen hatte Beckedahl kommentiert: “Anscheinend ist unsere Arbeit so gefährlich, dass wir die Ehre haben, als drittes Medium in der Geschichte der Bundesrepublik diese höchste Auszeichnung zu erhalten, die die Bundesregierung an Journalisten zu vergeben hat“.

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