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Diekmanns Brief wegen Geheimnisverrat-Ermittlungen – wurden Bild-Reporter ausgespäht?

Bild-Chefredakteur Kai Diekmann: Wurden Bild-Reporter wegen „Geheimnisverrats“ abgehört?
Bild-Chefredakteur Kai Diekmann: Wurden Bild-Reporter wegen "Geheimnisverrats" abgehört?

Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger vonNetzpolitik.org wurden eingestellt. Die Debatte um Ermittlungen im Medienumfeld geht aber weiter. Bild-Chef Kai Diekmann machte an diesem Montag ein Schreiben an den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) öffentlich, in dem er diesen um Aufklärung über Ermittlungen wegen Geheimnisverrats bittet. Auslöser war offenbar ein Bericht der Bild Frankfurt.

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Am 6. Juli berichtete die Frankfurter Bild-Ausgabe auf Seite elf über Bedenken, die Schutzfunktion von Schutzwesten der hessischen Polizei betreffend. In dem Artikel wurde aus einem vertraulichen Papier des des Polizeipräsidiums Frankfurt zitiert.

Laut Diekmann wurde kurz nach Veröffentlichung des Artikels ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gegen Unbekannt eingeleitet – also mutmaßlich gegen die Informanten der Bild-Reporter. Diekmann stellt dem hessischen Innenminister in seinem Brief dazu folgende Fragen:

„Werden/wurden im Zusammenhang mit diesem Ermittlungsverfahren Mobilfunk- und/oder Festnetzdaten von BILD-Redakteuren ausgelesen?“

„Wenn ja: Welchen richterlichen Beschluss gibt es für diese Maßnahme und wie lautet das Aktenzeichen?“

„Haben Sie persönlich Kenntnis vom Auslesen der Telefondaten bzw. Telefonüberwachung von BILD-Redakteuren seitens des PP Frankfurt bzw. einer Fremd-Behörde?“

Das Schreiben Diekmanns an den Innenminister datiert vom 30 Juli 2015. Das ist exakt das Datum, an dem die beiden Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen sie öffentlich machten.

Offenbar hat Diekmann aus dem hessischen Innenministerium seither keine Antwort erhalten und den Brief nun auf Twitter öffentlich gemacht.

Update, 11.08.2015, 21.00 Uhr:

Laut einem Tweet von Kai Diekmann hat der Minister nun geantwortet. In einem Schreiben bestätigte er, dass es Ermittlungen gegen Unbekannt gebe. Jedoch erklärte er, dass er keine Kenntnis „über ein Auslesen von Telefondaten bzw. Telefonüberwachung Von Bild-Redakteuren“ habe.

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