SZ-Investigative: Geheimpapier des Verfassungsschutzes „unfreiwillig komisch“

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (li.), entlassener Generalbundesanwalt Harald Range: Geheimpapier enthielt nach Auffassung der SZ-Experten keine sensiblen Informationen
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (li.), entlassener Generalbundesanwalt Harald Range: Geheimpapier enthielt nach Auffassung der SZ-Experten keine sensiblen Informationen

Der Generalbundesanwalt ist entlassen, das Blog Netzpolitik.org in Sachen #Landesverrat rehabilitiert. Doch viele Fragen sind noch offen: Die SZ enthüllt heute Details aus dem Gutachten, das die Ermittlungen auslöste – und nennt die Geheimniskrämerei der Verfassungsschützer "unfreiwillig komisch".

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Die Geheimdienstexperten Hans Leyendecker und Georg Mascolo hatten offenbar Einblick in die juristische Expertise, mit der der geschasste Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen gegen die Autoren von Netzpolitik.org und deren Informanten rechtfertigte. Das lediglich zehn Seiten umfassende Rechtsgutachten war von einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach den Blog-Veröffentlichung aus Februar und April 2015 erstellt worden. „Nach hiesiger Bewertung“, wird der Beamte von der Süddeutschen Zeitung zitiert, handele es sich bei den Artikeln um ein „Staatsgeheimnis im Sinne des Paragrafen 93 ff“ des Strafgesetzbuches. Und zur Begründung wird angeführt: „Insbesondere ausländische Nachrichtendienste“ könnten „weitreichende Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Möglichkeiten des BfV in sachlicher, finanzieller und personeller Hinsicht ziehen.“

Leyendecker und Mascolo, die beide lange Jahre beim Spiegel arbeiteten, empfanden die Argumentation als merkwürdig anachronistisch und schreiben: „Bei der Lektüre des Gutachtens kann man sich in eine andere Zeit versetzt fühlen, in die Zeit der Spiegel-Affäre.“ Die liegt 53 Jahre zurück, doch das Amtsdeutsch der Verfassungsschützer klingt offenbar immer noch so wie damals.

In dem ersten Stück geht es um den Wirtschaftsplan 2013 des BfV. Der Verfassungsschutz listet bei seiner Suche nach dem Staatsgeheimnis auf, dass der Haushaltsplan damals eingestuft und nur in „38 Ausfertigungen“ an das Bundesministerium des Innern ausgeliefert worden sei. Nur ein „entsprechend ermächtigter Personenkreis“ habe also „die Berechtigung zur Einsicht/Kenntnisnahme“ gehabt. Journalisten fielen nicht darunter. Die Beiträge des Blogs, argumentiert der Gutachter, würden „erst jüngst gewonnene, hochkonspirative operative Methodiken des BfV, was Gegenmaßnahmen“ angehe, publik machen, was als besonders „schwerwiegend“ einzustufen sei. Hinzu komme, dass das Blog seine Artikel auch auf Englisch veröffentliche. Aus Sicht des Juristen ist damit offensichtlich der Zugang für ausländische Mächte besonders leicht.

Im Zentrum der Argumentation des Gutachters steht laut SZ das „Dokument zur Einrichtung einer Referatsgruppe 3 C“, in dem ein Stellenplan für 75 zusätzliche Internet-Überwacher sowie der dazugehörige Schlüssel für die Arbeitsstunden für die noch nicht eingestellten Mitarbeiter skizziert wird. Netzpolitik.org hatte das Papier im Wortlaut online gestellt und damit u.a. eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele ausgelöst. Nach Ansicht der SZ wird damit zwar die Auswertung von Massendaten im Rahmen einer sogenannten Telekommunikationsüberwachung beschrieben. Doch warum die eher abstrakten Angaben ohne Nennung technischer Details oder anderer konkreter Hinweise ein Staatsgeheimnis darstellen sollen, erschließt sich nicht. Das „Dokument 3 C“ ist bemerkenswert unspektakulär, wie auch MEEDIA bereits befunden hatte.

Die SZ-Autoren können bei den veröffentlichten Verfassungsschutz-Schreiben nichts wirklich Brisantes entdecken: „Einzelheiten von laufenden Operationen oder die genaue Technik (…) finden sich nicht. Wer die vom Bundesamt inkriminierte Netzblog-Veröffentlichung studiert, findet auch nur die neumodischen, technischen Begriffe, die in dem Behördengutachten als Staatsgeheimnis gewertet werden.“ Bei einem Geheimdienst-Profi habe das „unfreiwillig komische“ Dokument eine spöttische Reaktion ausgelöst: Ein „echtes Staatsgeheimnis“, so der Experte, wäre die Mitteilung gewesen, dass der Verfassungsschutz „all das, was da beschrieben werde, nicht mache“.

(ga)

 

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