Range als Bauernopfer: „Alle bleiben sitzen, einer muss gehen“

Generalbundesanwalt Harald Range wurde in der #Landesverrat-Affäre gefeuert – aber er ist nicht der einzige Verantwortliche
Generalbundesanwalt Harald Range wurde in der #Landesverrat-Affäre gefeuert – aber er ist nicht der einzige Verantwortliche

Am Ende ging es ganz schnell: Nur wenige Stunden, nachdem sich Generalbundesanwalt Harald Range in der #Landesverrat-Affäre mit einer öffentlichen Erklärung frontal gegen Justizminister Heiko Maas gestellt hatte, war er seinen Job los. Viele sehen als Bauernopfer der Politik – hier das Medienecho.

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Süddeutsche Zeitung (nur Paid): „Die Härte, mit der Range jetzt den Justizminister angegriffen hat, hätte er besser bei der Verfolgung der NSA zeigen sollen. Wenn es um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes ging, suchte Range gerne nach Argumenten, warum Ermittlungen sowieso erfolglos wären. Bei den Ermittlungen gegen die Blogger war ihm derlei egal. Er eröffnete sie, obwohl es praktisch keine Aussicht auf eine Verurteilung gibt. Auch deshalb ist es gut, dass Range jetzt nicht mehr Generalbundesanwalt ist. Unsensibler gegenüber Grundrechten als er wird ein Nachfolger kaum sein können.“

Zeit Online: „Kein Politiker hat bisher etwas getan, um zur Aufklärung beizutragen. Seitdem die Affäre öffentlich diskutiert wird, versuchen alle nur möglichst wenig mit der Sache zu tun zu haben. Dabei wäre Aufklärung so nötig, es sind so viele Fragen offen.“

Spiegel Online: „Harald Range war nicht der beste Generalbundesanwalt aller Zeiten. Aber die Entlassung im Eilverfahren ist seiner unwürdig – und ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen. (…) Wahrscheinlich hatte Harald Range schon früh erkannt, dass er in diesem hässlichen Spiel das Bauernopfer würde abgeben müssen. Am Dienstagmorgen entschied er sich daher für die Flucht nach vorne, für den Untergang mit wehenden Fahnen, für den geraden Rücken statt der gebückten Demutspose. In dramatischer Weise forderte er seinen Minister heraus, als er schwere Vorwürfe gegen ihn erhob. Von einem „unerträglichen Eingriff“ der Politik in die Ermittlungen sprach Range, es war, alsverlange er geradezu nach seiner Entlassung. Und da konnte dann auch Heiko Maas nicht mehr anders, Einflussnahme hin, Prinzipien her. Range musste weg, Ersatz war schnell gefunden, doch ein übler Nachgeschmack – der bleibt.“

Taz.de: „Das eigentliche Problem hat Justizminister Maas damit nicht gelöst: Es ist höchste Zeit, dass der anachronistische Landesverratsparagraf gestrichen wird. Ebenso sollte der völlig schwammige „Begriff des Staatsgeheimnisses“ aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Denn ob und wann die im Strafgesetzbuch dafür aufgeführten Kriterien erfüllt sind, ist stets interpretierungsbedürftig, also letztlich Ansichtssache – und damit ein Einfallstor für Willkür. Der Fall netzpolitik.org liefert dafür ein anschauliches und erschreckendes Beispiel.“

Stern.de: „Generalbundesanwalt Range muss gehen – das Bauernopfer. #Landesverrat und seine Folgen: Alle bleiben sitzen, einer muss gehen: Generalbundesanwalt Range. Vermutlich fiel es leicht, sich auf ihn zu einigen. Er wäre ohnehin bald in Pension gegangen.“

FAZ.net: „Nur vordergründig ging es um den Meinungsstreit über das Ermittlungsverfahren in Sachen Geheimnisverrat und Pressefreiheit. Es ging auch nicht mehr so sehr um die Unabhängigkeit der Justiz. Seit Donnerstag vergangener Woche ging es – nicht zuletzt der öffentlichen Erregung wegen – vor allem um die Frage, wer Schuld sei, wer zum Sündenbock tauge – und wer zu gehen habe. Range, weil er das Ermittlungsverfahren eingeleitet habe? Oder Maaßen, weil er der Anstifter gewesen sei? Dass die beiden vorgesetzten Minister nicht in Betracht kommen wollten, verstand sich von selbst. Thomas de Maizière (als Innenminister Maaßens Chef) und Heiko Maas (als Justizminister der ‚Vorgesetzte‘ Ranges, SPD) hatten sich untergehakt. Von Ferne aus ihrem Urlaub in Südtirol heraus hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilen lassen, sie stehe zu Maas. Mithin auch zu de Maizière.“

Tagesschau.de (René Möller, ARD-Hauptstadtstudio):Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats sind die schärfste Waffe, die man einsetzen kann, um diese einzuschüchtern. Außerdem schüchtert man damit diejenigen ein, die Informationen an Journalisten weitergeben. Das sind Methoden von Diktaturen – in einem Rechtsstaat haben solche Mittel nichts verloren. Die Bundeskanzlerin, Politiker nahezu aller Parteien – sogar aus Ranges eigener Partei, der FDP – haben das verstanden und deutliche Worte dafür gefunden. Range hat bis heute nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Dass ausgerechnet er heute das Wort ‚Pressefreiheit‘ in den Mund genommen hat, ist eine Beleidigung.“

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Alle Kommentare

  1. Die Süddeutsche Zeitung bringt es im ersten Satz auf den Punkt. Der wahre Skandal ist und bleibt die Beugung des Rechtes in Sachen NSA.
    Zumindest ich respektieren spätestens seit diesem Ereignis unseren Rechtsstaat samt unserer feigen und lakaienhaften Regierung nicht mehr.
    Recht ist jetzt für mich, sich bei dessen Bruch nicht erwischen und/oder bestrafen zu lassen. Moral, Anstand, Gesetze …? Überholte Relikte aus Omas Tagen (oder gab es die da auch schon nicht?).
    Zurück zu Herrn Range … es ist gut, dass dieser arme, komplett überforderte Mensch dieses schwierige Amt nicht mehr inne hat.
    Aber, es ist sehr schlecht, dass die Rechtsbeuger und USA Lakaien weiter ihr Unwesen treiben werden und der, im Schnitt leider immer noch komplett unmündige Bürger und Wähler weiter meint alles hätte so seine Ordnung.
    Hat es nicht und wir werden in Zukunft schwer dafür bezahlen müssen!

  2. er wollte sich in unserer sich schnell wandelnden Republik halt nicht zu offen zum Politruk degradieren lassen.

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