Nächster Streit um Geheim-Dokumente: Bundesregierung zwingt Funke, Afghanistan-Papiere zu löschen

Funke-Chefredakteur Thomas Kloß (Online und Content Desk) streitet mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Funke-Chefredakteur Thomas Kloß (Online und Content Desk) streitet mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Diese Meldung passt zur Landesverrat-Debatte: Via Pressemitteilung erklärte die Funke-Gruppe am heutigen Mittwoch, dass man aufgrund der Androhung einer Zwangsvollstreckung, staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig aus den eigenen Online-Portalen genommen hätte. Dies ist der vorläufige Höhepunkt eines Rechtstreites zwischen dem Verlag und dem Verteidigungsministerium, der seit Ende 2012 läuft.

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Vor drei Jahren hatte der Recherche-Pool der Funke-Regionalmedien in Nordrhein-Westfalen tausende interne Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Schnell bekamen die Akten das griffige Label „Afghanistan-Papiere“. Die Unterlagen protokollieren die Einsätze der Bundeswehr zwischen 2005 und 2012.

Der damalige WAZ-Investigativ-Mann David Schraven, der mittlerweile das Recherchebüro Correctiv leitet, rechtfertigte das Vorgehen Mitte 2013, dass man die Akten veröffentlicht hätte, „um den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu dokumentieren und damit aufdecken und belegen zu können, dass die Bundesregierung seit langem die Lage in Afghanistan schön geredet hat“. Weiter schrieb er damals im WAZ-Rechercheblog: „Nur die Veröffentlichung aller vorliegenden VS-gestempelten Papiere im Internet ermöglicht es, die jahrelange Verharmlosung des Afghanistankrieges zu dokumentieren“.

Bereits direkt nach der Veröffentlichung der mit „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte Unterlagen, ging das Ministerium gerichtlich gegen die Publizierung vor. Begründung: Der Verlag hätte gegen das Urheberrecht verstoßen.

„Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und ist“, sagt Thomas Kloß, Chefredakteur Online und Content Desk von Funke in Nordrhein-Westfalen. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternimmt.“

So schnell werden die Papiere allerdings nicht wieder ihren Weg ins Netz finden. Funke will zwar die 2015 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof weiter aufrechterhalten, doch die Klärung dort kann ein bis zwei Jahre dauern. „Bis dahin bleiben die Afghanistan-Papiere – zumindest auf den Seiten der Funke-Medien – offline“, heißt es in einer Erklärung der Essener.

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Alle Kommentare

  1. Zum Glück wurden die Dokumente auch schon auf anderen Seiten hochgeladen so das diese Znesurversuche seitens der Politik wohl ins leere laufen werden.

  2. Seit 45 hatte Deutschland keine kriminellere Regierung als die Aktuelle.
    Dieses Geschmeiss besteht durch die Bank nur aus US-Agenten die 24h, 7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr nix anderes als Landesverrat begehen.
    Widerwärtige Mischpoke, Pfui Deifel!

  3. Schlimm was bei uns in Deutschland möglich ist. Zensur und Beeinflussung in allen Bereichen.
    Was wird aus unserem Grundgesetz ??

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