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„Inszenierung als Märtyrer“: Reaktionen auf Ranges Kampfansage

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Die Erklärung des Generalbundesanwaltes Harald Range am Dienstagvormittag ist eine Attacke auf die Regierenden in Berlin. Justizminister Maas bleibe keine andere Wahl, als Range zu entlassen. Der wiederum habe kaum etwas zu verlieren, meint Spiegel Online. Andere sehen auch den Minister beschädigt. Die Reaktionen in der Übersicht:

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In einem Video äußert Heribert Prantl seine Sicht der Dinge: Heiko Maas hätte es nicht so weit kommen lassen müssen. Er habe lange genug vom Vorgehen des Generalbundesanwaltes gewusst. Die gesamte Situation sei „unverständlich“, es handele sich nicht um Landesverrat, sondern um „Staatsverwirrung“. Auch kritisiert er die Erklärung Ranges. Die Justiz sei kein kritikfreier Raum. Wer sich wie Range verhalte, „dem mangelt es an Souveränität“.

„Generalbundesanwalt Harald Range und Maas werden in diesem Leben keine Freunde mehr“, glaubt man bei der Deutschen Welle. Er erinnert daran, dass Range als politischer Beamter der Regierung aus Berlin unterworfen ist. Range aber habe sich in seiner Erklärung präsentiert, als sei der die Justiz in Form eines Richters. Nur diese sei lediglich dem Gesetz verpflichtet.

Justizminister Maas könne Range jetzt eigentlich nur noch entlassen, kommentiert Spiegel Online. Dies könne Range, der im kommenden Jahr in den Ruhestand entlassen werde, aber egal sein. „Range will nicht die alleinige Schuld für den politischen Schaden auf sich laden, den das Verfahren angerichtet hat. Er will nicht das Bauernopfer sein.“ Wenn ihm die Entlassung drohe, „dann soll wenigstens auch Maas, dann soll auch die gesamte Bundesregierung einschließlich der Kanzlerin schlecht aussehen“.

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Range sei eine Fehlbesetzung, schreibt taz.de. „Wer geglaubt hat, Harald Range würde mit einem schnöden Rücktritt seine üppige Beamtenpension riskieren, sieht sich getäuscht. Der 67-jährige Generalbundesanwalt organisiert sich lieber seinen Rausschmiss – als vermeintlicher Märtyrer im Kampf für die Unabhängigkeit der Justiz.“ Auch die linke tageszeitung erregt sich an Ranges Äußerung zur Unabhängigkeit der Justiz. „Der Generalbundesanwalt ist eben nicht unabhängig, sondern ein politischer Beamter. Schon seine Auswahl erfolgt nicht allein nach fachlichen Kriterien: Ohne sein FDP-Parteibuch wäre Range 2011 niemals Generalbundesanwalt geworden. Schließlich amtierte damals noch eine FDP-Justizministerin.“

Stimmt der Vorwurf, dass sich das Justizministerium in die Ermittlungen eingemischt habe, könnte es für Heiko Maas eng werden, so eine Einordnung der „Tagesschau“. Das Vertrauensverhältnis zwischen Range und Maas sei spätestens jetzt zerstört. „Die Affäre um Netzpolitik.org weitet sich zu einer handfesten Staatsaffäre aus – immerhin geht es um die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft, des Bundesjustizministeriums, des Bundesamts für Verfassungsschutz und ebenso um den Grundsatz der Medienfreiheit.“

 

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Alle Kommentare

  1. In den Bundesländern sind die Generalstaatsanwälte keine politischen Beamten mehr, sondern unabhängig. Dies gilt allerdings nicht für den Generalbundesanwalt. Daher kann er in heiklen Fällen (Kanzler-Handy) seine Weisungen bekommen, nämlich nichts zu tun.

  2. Mag sein, dass sich Herr Range nicht eben geschickt verhalten hat. Aber ein Justizminister, der verlangt, dass eine unabhängige Begutachtung eines unklaren, eventuell aber schwerwiegenden Sachverhaltes abgebrochen wird, der betreibt Gesinnungsjustiz und potentielle Strafvereitelung im Amt – mal abgesehen davon, dass nicht klar ist, was dieser Herr alles vorab wusste. Herr Maas, gehen Sie – Sie sind als Justizminister untragbar, bewahren Sie Justiz und Staat vor weiterem Schaden!

  3. Harald Range ist zunächt einmal Generalbundesanwalt. Wie jeder Staatsanwalt ist er weisungsgebunden und Teil der Exekutive. In Deutschland sind die Gerichte, d. h. die Richterinnen und Richter unabhängig, nicht aber die Staatsanwaltschaft (wie es auch – auf der anderen Seite – jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt ebenfalls nicht ist). Insofern vermischt Range hier – wohl wider besseres Wissens – Justiz und Judikative.

  4. Herr Maas ist offensichtlich nicht imstande, die Aufsicht über eine wichtige Behörde, wie die Bundesanwaltschaft zu führen. Bei einem Minimum an Anstand bleibt ihm nach der Entlassung von Herrn Range nur mehr die Möglichkeit, selbst den Hut zu nehmen. Er ist eine Belastung dieser Bundesregierung. Auch die Rolle des Bundesinnenministers ist keineswegs klar, daher ist es Aufgabe des Bundestages, den Themenkomplex in einem Untersuchungsausschuss genau zu durchleuchten. Auch ist zu klären, ob es bei der Einstellung des NSA Verfahrens Weisungen des Ministeriums gegeben hat.

  5. an die taz: Range ist, gewiss, ein politischer Beamter. Aber als Jurist unabhängig und an keine politisch instrumentalisierte Weisung seines Dienstherrn, Maas. gebunden. Sonst könnten wir die Justiz geich dem Ministerium unterstellen. Das hatten wir einstmals. Insofern ist Range zwar das letzte Opfer aus (bei der taz) ungeliebten gelb-schwarzen Zeiten – aber er hat eine evident wichtige Diskussion um die Unabhängigkeit von Justiz und Presse angestossen.

  6. 1. Antwort an Prantl: Die Jusitz ist kein kritikfreier Raum. Die Presse auch nicht. Aber sie verhält und äußert sich so. 2. Antwort: Immer, wenn Prantl die Sachargumente zum Thema versagen, lenkt er ab, benutzt Vokabeln wie in diesem Fall: Staatsverwirrung.
    Draus leitet sich ab: Maas wird, wenn es ordentlich läuft, zum Friedrich. Das sieht Prantl auch, aber er verhüllt es. Im politisch umgekehrten Fall hätte er es knallhart so hingebrettert. Tolle Journalisten.

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