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Das Maß ist voll: Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Generalbundesanwalt Harald Range bei seiner Erklärung am Dienstag.
Generalbundesanwalt Harald Range bei seiner Erklärung am Dienstag.

Bundesjustizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Harald Range aus seinem Amt. Das teilte er am Dienstagabend mit. Zuvor wurde er vom Juristen attackiert, weil der Politiker Einfluss auf seine Ermittlungen genommen habe. Range ermittelte wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Betreiber von Netzpolitik.org.

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Die Konsequenzen nach Ranges Kampfansage an die Regierung in Berlin waren klar. Maas blieb keine andere Wahl, als Deutschlands Ober-Ankläger aus seinem Amt zu werfen, kommentierten bereits Beobachter. Der Jurist habe das Bundeskabinett, allen voran Heiko Maas, im Bedrängnis gebracht.

Nun hat der Minister die Reißleine gezogen. Das Vertrauen in Range sei nachhaltig gestört, teilte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstagabend in Berlin mit. Kurz zuvor berichtete bereits die FAZ, dass das Ministerium den Rauswurf Ranges vorbereite. Den gesamten Tag über hatte man sich mit Stellungnahmen bezüglich Ranges Auftritt am Morgen zurückgehalten. 

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In einer Erklärung kritisiere Range, dass sich das Bundesjustizministerium in seine Ermittlungen eingemischt habe. Maas‘ Beamte hätten die Ansage gemacht, dass Range ein in Auftrag gegebenes Gutachten zurückziehen sollte, weil es nicht mit den politischen Vorstellungen übereingestimmt habe. Vom Justizministerium wird dies bestritten. Man habe bereits vergangenen Freitag gemeinsam vereinbart, den Gutachter-Auftrag zurückzuziehen, bevor das Ergebnis bekannt war.

Dennoch kritisiere Range einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“.  Range ließ dabei außer Acht, dass er als politischer Beamter dem Justizminister unterstellt ist. Das Gutachten, erklärte Range, bestätigte den Ermittler in der Annahme, dass zwei Blogger von Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hätten. Nach Anzeige des Bundesverfassungsschutzes, dessen Dokumente veröffentlicht worden waren, leitete Range Ermittlungen wegen Landesverrats ein. Diese dürften nun eingestellt werden.

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Alle Kommentare

  1. Wenn hier einer an Selbstüberschätzung leidet, dann wohl der Klaus … Ein Systemwechsel ist lächerlich – wer soll den wohl einleiten und wohin ? … momentan ist eine sinnvolle Alternative nicht in Sicht.

  2. Die Reaktion war abzusehen, Maas leidet an massiver Selbstüberschätzung und hat sichtbar Egoprobleme.

    Die Regierungstruppe in Berlin muss man wirklich lieben, zumindest wenn man den Systemwechsel anstrebt

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