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Netzpolitik.org und der #Landesverrat: vom Wirbel um eine Enthüllung, die keine war

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (li.), entlassener Generalbundesanwalt Harald Range: Geheimpapier enthielt nach Auffassung der SZ-Experten keine sensiblen Informationen
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (li.), entlassener Generalbundesanwalt Harald Range: Geheimpapier enthielt nach Auffassung der SZ-Experten keine sensiblen Informationen

Die Affäre um den angeblichen #Landesverrat von Netzpolitik.org hat das Polit-Blog ins Rampenlicht katapultiert und Verfassungsschutz wie Generalbundesanwalt dem Verdacht der Maßlosigkeit im Umgang mit Journalisten ausgesetzt. Die digitale Aufrüstung der Geheimdienste bedroht die Pressefreiheit – auch deshalb, weil die von den Ermittlern beanstandete "Enthüllung" den Namen kaum verdient.

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Für (viele) Politiker und Medien war es am letzten Juli-Tag der Aufreger schlechthin: Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrat, der Verfassungsschutzchef hat alles mit einer Strafanzeige losgetreten, und der Innenminister – angeblich – von allem nichts gewusst. Im Zentrum des Verdachts: das spendenfinanzierte Blog Netzpolitik.org. Dieses hatte im Februar und April als geheim eingestufte Dokumente über eine weit reichende Internet-Überwachung des Verfassungsschutzes im Wortlaut publiziert, allerdings ohne damit ein allzu großes Echo auszulösen. Das änderte sich, als am Donnerstag vergangener Woche bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt die Betreiber des Blogs über laufende Ermittlungen wegen Landesverrats in Kenntnis gesetzt hatte. Sein Vorgehen sei ein Anschlag auf die Pressefreiheit, entrüsteten sich darauf hin Politiker und Medienkommentatoren. Sogar Vergleiche zur Spiegel-Affäre von 1962 wurden gezogen, lautete doch der Verbrechensvorwurf wie damals auf Landesverrat, nur dass es hier nicht gegen einen mächtigen Magazin-Chefredakteur Rudolf Augstein ging, sondern gegen zwei idealistische Vorkämpfer einer Plattform für „digitale Freiheitsrechte“.

Das politische Berlin reagierte, wie man es in derartigen Situationen gewohnt ist, etliche Medien ebenso. Im Kampf um Aufmerksamkeit sind Skandale eine Währung, die sich keiner so leicht entgehen lässt. Es schlug die Stunde der Oppositionspolitiker, die Aufklärung, Untersuchungsausschüsse und Rücktritte fordern. Der Generalbundesanwalt ruderte, natürlich zu spät, zurück und kündigte einen zumindest vorläufigen Stopp der Ermittlungen an. Der Minister tat, wenngleich wenig glaubhaft, überrascht und gab ein eigenes Gutachten in Auftrag, um zu ergründen, ob die Veröffentlichungen überhaupt den Tatbestand des Landesverrats erfüllen. Das mutmaßliche Ergebnis der für Ende dieser Woche angekündigten Expertise wurde dann wohl zugleich diskret lanciert: Mehrere Medien berichteten bereits am Montag darüber, dass von Landesverrat aus Sicht des Ministeriums kaum eine Rede sein könne. Als klar war, dass es Ärger und öffentliche Aufregung geben würde, beschuldigten sich die Beteiligten im Staatsapparat gegenseitig. Keiner wollte es gewesen sein, jeder noch schnell den Kopf aus der Schlinge ziehen. Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dabei geradezu trotzig auf seiner Position beharrte, hat beinahe tragische Züge, zeigt sich daran doch, wie welt- und bevölkerungsfremd die Geheimdienste inzwischen agieren.

Er könnte in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen zum Bauernopfer werden, ebenso Generalbundesanwalt Harald Range, dem dem offensichtlich jeder politische Instinkt abgeht – sonst hätte er erkannt, wie brisant es für ihn werden würde, wenn er zum Einen Ermittlungen in der NSA-Überwachung seiner Regierung ablehnt, auf der anderen Seite aber einem abstrusen Staatsverbrechens-Vorwurf gegen zwei bloggende Idealisten mit der ganzen Macht seines Verfolgungsapparats nachgeht. Das alles ist rechtlich unhaltbar und politisch dumm, und schon daran zeigt sich, wie weit sich die Geheimdienste von ihrem eigentlichen Verfassungsauftrag entfernt haben. Oder, schlimmer noch: wie sehr die Staatsspione möglicherweise bereit sind, die ihnen gesetzlich verordneten Grenzen zu ignorieren. Die USA machen ihnen schließlich vor, wie das Social Media-Datenmeer großflächig abgefischt werden kann. Unser aller private Daten sind dabei schon systembedingter Beifang. Ob und in welcher Weise sie verwertet oder weitergegeben werden, wird kein Geheimdienst der Welt je freiwillig preisgeben. Wer als Journalist investigativ arbeitet, muss immer mehr Vorkehrungen treffen, um die Anonymität seiner Informanten und damit seine wichtigste Währung zu schützen. Mails und Telefone sind längst nicht mehr sicher, die Frage scheint eher, welcher Geheimdienst direkten Zugriff auf Inhalte und Verbindungsdaten hat und wer sich diese über Dritte besorgen muss.

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Ja, das ist ein Skandal, und zugleich ein Fakt, denn die deutsche Politik ist weder in der Lage noch willens, an der Ausspähung im Kern etwas zu ändern. Das Ganze ist aber auch nicht so neu, wie es in diesen Tagen den Anschein hat. Was Netzpolitik.org in diesem Frühjahr veröffentlichte, war in den Grundzügen seit Juni 2014 längst bekannt. Damals hatte der Recherche-Verbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung unter der Headline „Verfassungsschutz will soziale Medien überwachen“ alle wesentlichen Informationen berichtet und dabei auch die Zahl der zu schaffenden Geheimdienststellen (75), den Namen der Internet-Überwachungstruppe (EFI) sowie das Investment für softwaregestützte Analyse von Massendaten (2,75 Millionen Euro) genannt. In diesem Fall gab es weder den Vorwurf des Landesverrats noch wurden Ermittlungen gegen die Journalisten oder ihre Quellen bekannt. Im Fall Netzpolitik.org ist das nun anders. Das Blog veröffentlichte Konzeptpapier und Personalplan aus den Unterlagen des Geheimdienstausschusses im Wortlaut, was per Gesetz einen Rechtsbruch darstellt und auch bei weniger gravierenden Tatbeständen als Landesverrat geahndet wird. Jeder Journalist, der beispielsweise vor einem Gerichtsprozess wörtlich aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zitiert, wird – nicht erst seit Einführung des Internets, seit Edward Snowden oder Wikileaks – auf eine entsprechende Anzeige hin strafrechtlich verfolgt und verurteilt.

Natürlich macht es journalistisch und politisch einen Unterschied, ob es um Details aus dem Intimleben eines wegen Vergewaltigung angeklagten Promis geht oder um Allmachtsphantasien eines Geheimdienstes. Aber selbst beim besten Zweck gibt es Regeln für den Umgang mit dem Recherchematerial. Was Netzpolitik.org bei den beiden beanstandeten Artikeln publik machte, erscheint vor dem Hintergrund der damals bereits bekannten Sachlage eher lapidar. „Enthüllt“ wird ein Wust von Behördendeutsch über die Personalplanung mit allgemeinen Aufgaben und Aufschlüsselung von Arbeitsstunden. Das von Netzpolitik.org ebenfalls im Wortlaut veröffentlichte und als „vertraulich“ eingestufte Konzeptpapier ist ebenfalls generell gehalten. Auch den daraus abgeleiteten Verdacht einer massenhaften Ausspähung von Bürgerdaten hatten NDR, WDR und SZ schon 2014 zum Thema gemacht. Die wortgetreu dokumentierten Passagen aus den Geheimdienstvorlagen für den Politik-Ausschuss waren es, die den Verfassungsschutz-Chef zur Strafanzeige und den Generalbundesanwalt zu Ermittlungen trieben. Mit etwas handwerklichem Geschick hätten die Autoren von Netzpolitik.org das Ermittlungsgetöse vermeiden können. Aber vielleicht haben sie das gar nicht gewollt und die Kraftprobe mit dem Staatsapparat bewusst in Kauf genommen. Die Chancen, dass sie in diesem Fall damit durchkommen, stehen gut.

 

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Alle Kommentare

  1. Ein trauriges Schauspiel, das uns in aller Deutlichkeit aufzeigt, wie weit die Zersetzung unserer Demokratie schon fortgeschritten ist. Ein Justizminister, der ganz offensichtlich die Unwahrheit sagt und damit offenbar durchkommt; ein Generalbundesanwalt, der in Sachen NSA-Anzeigen dem politischen Willen in Form von Nicht-Ermittlungen zu folgen scheint, dafür aber den angeblichen Landesverrat zweier Blogger mit großer Konsequenz verfolgt; ein Verfassungsschutz-Präsident der m.E. feige wegtaucht. Es wird Zeit, dass die Bürger der Bundesrepublik Deutschland zivilen Ungehorsam leisten und sich gegen den Abbau ihrer Recht wehren, bevor es zu spät ist!

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