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Vorwurf des Landesverrats: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Netzpolitik.org

Die Netzpolitik-Macher Markus Beckedahl und Andre Meister.
Die Netzpolitik-Macher Markus Beckedahl und Andre Meister.

Der Generalbundesanwalt ermittelt nach Anzeige des Verfassungsschutzes gegen die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Der Vorwurf: Landesverrat wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Die Blogger hatten aus Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert. Laut SZ.de sind es die ersten Ermittlungen wegen Landesverrats seit Jahrzehnten.

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Wie der Rechercheverbund aus SZ, WDR und NDR berichtet, sei die Entscheidung über die Ermittlungen nach Überprüfung einer Strafanzeige des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gefallen. Dieser hatte gleich in drei Fällen Anzeige beim Landeskriminalamt Berlin gestellt.

So gehe es in zwei Fällen (s. hier und hier) um Netzpolitik.org, weil dort Auszüge aus Dokumenten des Verfassungsschutzes veröffentlicht worden sind, im dritten Fall gehe um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU, über den der Rechercheverbund berichtet habe. Bislang ermittelt die Bundesanwaltschaft allerdings nur gegen die Netzpolitik.org-Betreiber Markus Beckedahl und Andre Meister. Diese wurden am Donnerstag darüber informiert.

Auf ihrem Blog veröffentlichten die Journalisten den Brief der Bundesanwaltschaft. Darin heißt es u.a. zum Vorwurf:

Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

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Der Vorwurf des Landesverrats hat in Deutschland eine spezielle Geschichte. Zum einen wurde der Vorwurf in der Vergangenheit erhoben, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen. Zum anderen gilt es als Skandal, wenn Journalisten, die im Interesse der Öffentlichkeit handeln, des Landesverrats verdächtigt werden. Das prominenteste Beispiel ist die Spiegel-Affäre Anfang der Sechzigerjahre. Damals titelte das Nachrichtenmagazin, die Bundeswehr sei „bedingt abwehrbereit“. Dieser Skandal, der die Verhaftung führender Spiegel-Mitarbeiter nach sich zog, marktierte einen heftigen Angriff auf die Pressefreiheit.

Wie Süddeutsche weiter berichtet, soll bei den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zunächst ein Gutachter hinzugezogen werden, der die entsprechenden Dokumente darauf überprüfen soll, ob es sich wirklich um Staatsgeheimnisse gehandelt hat.

In ihrem Blog schreiben Beckedahl und Meister, dass sie sich von den Ermittlern nicht einschüchtern lassen wollen. Gegenüber der „Tagesschau“ erklärt Beckedahl zudem, dass es seines Erachtens darum gehe: „Seit zwei Jahren erleben wir im Rahmen der Snowden-Enthüllungen, dass die Bundesregierung der Öffentlichkeit immer erklären wollte, dass man nichts damit zu tun habe. Wir stellen auch vor allen Dingen durch den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, aber auch durch immer mehr zu Journalisten geleakte Dokumente fest, dass die Bundesregierung knietief im Sumpf von NSA und Co. drinsteckt, und dass das der Öffentlichkeit nicht bekannt ist.“ Diese Öffentlichkeit scheine der Regierung nicht zu gefallen, so Beckedahl.

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Alle Kommentare

  1. Wenn man den Vorwurf (wahrscheinlich ein Auszug aus dem Strafgesetzbuch) liest, wir einem schon die Hirnrissigkeit der Ermittlungen klar. Der Verfassungsschutz ist für die innere Sicherheit zuständig; wie bitte soll dann die Veröffentlichung geheimer Unterlagen des Verfassungsschutzes ein »schwerer Nachteil« für die »äußere Sicherheit« sein? Außerdem unterstellt der Auszug eine Vorsatz, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen (gegen wen?) oder eine fremde Macht zu begünstigen.
    Nach diesem Auszug müssten eigentlich eher die Mitarbeiter der NSA vor Gericht zitiert werden – oder sind ihre Vorgesetzten bzw die NSA an die die Daten weitergegeben wurden etwa »befugt«?

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