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„Neulandesverrat“: Riesen-Solidaritätswelle mit Netzpolitik.org in Medien, Web und Politik

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Mehr als 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre von 1962 ermittelt der Generalbundesanwalt erneut wegen "Landesverrat" und Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen gegen Journalisten. Dieses Mal sehen sich die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org mit dem Vorwurf konfrontiert. Für viele Medien und Politiker ist dies ein Skandal: Sie sehen Pressefreiheit und Demokratie massiv gefährdet.

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Ressortleiter Netzwelt Christian Stöcker fordert bei Spiegel Online „Solidarität“ für die Kollegen: „Ohne Whistleblower wie Edward Snowden sind westliche Geheimdienste derzeit offenbar kaum im Zaum zu halten. Und dass Medien aus geheimen Dokumenten zitieren, ist gute journalistische Tradition, auch und gerade beim Spiegel. Im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss etwa berichten diverse deutsche Medien auch auf Basis von vertraulichen Dokumenten aus Behörden. Es geht dabei nicht um Verrat, sondern um die Information der demokratischen Öffentlichkeit. Dazu ist eine freie Presse da, deshalb steht die Pressefreiheit im Grundgesetz ziemlich weit vorn. Nun ermittelt Harald Range, der gegen befreundete Geheimdienste nicht vorgehen will, gegen deutsche Journalisten. Die Betroffenen haben völlig Recht, wenn sie von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen. Sie haben Solidarität verdient.“

Leiter Investigativ/Daten von Zeit Online Karsten Polke-Majewski betont: „Geklärt werden muss also, was die deutschen Dienste leisten sollen, was ihnen dafür erlaubt sein soll, und vor allem: wie sie kontrolliert werden.“ Der Presse käme eine wichtige Kontrollfunktion zu: „Netzpolitik.org betreibt das mit großer Beharrlichkeit. Das Blog tickert beispielsweise aus den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses live. Hier kann jeder lesen, was Geheimdienst-Zeugen aussagen. Das mag manchem auf die Nerven gehen. Aber es ist kein Landesverrat. Es dient dem Schutz der freiheitlichen Demokratie.“

Politiker melden sich ebenfalls zu Wort und kritisieren die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org scharf:

Die Anzeige schlägt auch international Wellen, der US-amerikanische Journalist Jeff Jarvis zum Beispiel twittert, Deutschland solle sich schämen.

Von einem „Neulandsverrat“ spricht der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Markus Kompa bei Heise.de und betont: „Noch immer laufen BND-Schlapphüte und Kanzleramtschefs frei herum, die einen Großteil der innerdeutschen Kommunikation fröhlich in die USA ausleiten. In dem Land, in dem theoretisch die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe steht, dürfen von Ramstein aus Menschen und ihre unbeteiligten Begleiter auf erstaunlich vager Verdachtslage hinterrücks exekutiert werden. Doch wenn in der Bundesrepublik Neuland eine netzpolitisch interessierte Website zugespielte Geheimdokumente leakt, ja dann werden natürlich die Instrumente des Strafrechts ausgepackt.Bei einem solchen Selbstverständnis, wie es aktuell der Geheimdienst beweist, bekommt man einen Vorgeschmack davon, was demnächst mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung von Maas passieren könnte.“

Als „ein Wort wie aus der Gruft“ beschreibt Daniel Kretschmer, Leiter von Taz.de den Begriff Landesverrat „Der Fall ist in Wirklichkeit viel dramatischer, denn während deutsche Behörden die NSA und rechtsradikale Terroristen gewähren lassen, Journalisten aber verfolgen, verraten sie die Ideale einer freien und demokratischen Gesellschaft. Und diese Ideale, von denen die Freiheit der Presse nur eines ist, kennen keine Ländergrenzen und bewegen sich damit jenseits von so anachronistischen Kategorien wie dem „Landesverrat“.

Für Ex-Spiegel-Chefredakteur Wolfgang Büchner ist der Rücktritt von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Harald Range der einzig mögliche Weg aus der Geschichte:

Und Torsten Beeck erinnert mit einem Spiegel-Cover von 1962 an die damalige Strafverfolgung des Magazins wegen Landesverrats:

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Alle Kommentare

  1. Da werden staatliche Industriespione zu „Freunden“ gemacht, faschistische und neonationale Bewegungen und die Verwicklungen des Staatsapparats darin geschützt, das Volk mehrfach belogen, abgehört und für eine menschenfeindliche Finanzpolitik fremder Banken zur Kasse gebeten, die Wirtschaft des Landes an fremde Mächte verraten – und die, die darüber berichten, sollen dann die Landesverräter sein?
    Ist das und diese offensichtliche Auftragsjustiz noch Demokratie? Wer verrät hier wessen Land?

  2. Der GStA kann bei NSA grade mal so den eigenen Arsch finden, aber bei nem deutschen Wegblog, ja DAAAA ZEIGT MAN WO DER BARTEL DEN MOST HOLT.

    Erbärmlich

  3. Mehr als 50 Jahre nach . . . ermittelt die Staatsanwaltschaft „erneut“ – toller Einstieg. Ein halbes Jahrhundert liegt dazwischen, oder? Die Presse ist weder heilig noch sollte sie sich alles herausnehmen. Beleidigte Leberwürstchen, oder?

    1. Wer hier die beleidigte Leberwurst ist, sollte doch klar sein: unsere Dienste, die sich tatsächlich alles herausnehmen und wenn wenn ertappt nach dem Staatsanwalt schreien. Merke: Wer sich den Schlapphut über die Augen zieht, wird blind!

    2. Ein kleines dummes Trollchen ist hier unterwegs, das sich Schulze nennt. Warum nicht Müller oder Meier?

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