Anzeige

Generalbundesanwalt setzt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org aus

Generalbundesanwalt Harald Range.
Generalbundesanwalt Harald Range.

Der Generalbundesanwalt ermittelt nach Anzeige des Verfassungsschutzes gegen die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Der Vorwurf: Landesverrat wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Dieses Vorgehen sorgte für massive öffentliche Kritik von Politikern und Medien, woraufhin der Generalbundesanwalt Harald Range im Gespräch mit der FAZ verkündete, die Ermittlungen vorerst ruhen lassen zu wollen.

Anzeige
Anzeige

Nach Angaben der FAZ will Range im Verfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. „Mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ sehe er von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“.

Wie Süddeutsche bereits am Donnerstag berichtete, soll bei den Ermittlungen zunächst ein Gutachter hinzugezogen werden, der die entsprechenden Dokumente darauf überprüft, ob es sich wirklich um Staatsgeheimnisse gehandelt hat. „Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“, sagt Range der FAZ.

Diese werden nach Angaben von Netzpolitik jedoch nicht gestoppt, wie die FAZ titelt, sondern lediglich temporär ausgesetzt:

Anzeige

Für viele Medien und Politiker ist das Ermittlungsverfahren ein Skandal: Sie sehen Pressefreiheit und Demokratie massiv gefährdet und bekunden lautstark ihre Solidarität.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Alle Kommentare

  1. Der Leserbrief von Herrn Schabrunski ist ja hochinteressant. Dass an der Sache etwas oberfaul sein könnte, war eigentlich schon zu vermuten. Der Bundesanwalt ist ein weisungsgebundener Beamter, daher war es äußerst verwunderlich, dass weder in der Presse noch von Seiten der kritisierenden Politiker der tatsächliche Chef, nämlich der Bundesjustizminister kritisiert wurde. Es ist doch einfach lächerlich zu behaupten, man hätte seinem Untergebenen abgeraten statt ihn anzuweisen, einen Vorgang einzustellen. Wenn es trotzdem so war, ist Herr Maas offensichtlich nicht im Stande sein Ministerium zielgerichtet zu leiten, wenn nicht, dann haben wir einen handfesten Regierungs-Geheimdienstskandal a la Watergate. Nur die Deutschen sind keine Amerikaner, sondern verzeihende gute Menschen.

  2. Und hier hat jemand den Hype NICHT mitgemacht und sich angeschaut WER hinter netzpolitik.org steckt.

    Natürlich alles KRUDE VT usw usf….

    http://projekt-wahrheit.de/alle_artikel/politik/netzpolitik.org_und_der_landesverrat_alles_nur_show.html

    2015-07-31

    Dr. Morris Geßner
    Kurze Internetrecherche genügt um zu erkennen, dahinter stecken die Elite und die Grünen
    Netzpolitik.org und der Landesverrat: Alles nur Show?

    Ich muss ehrlich zugeben, dass es mir zuerst so ging, wie sicher vielen im Netz. Da klagt die Bundesanwaltschaft zwei Blogbetreiber wegen Landesverrats an. Dann muss dieser Blog zu den Guten gehören. Dann aber wurde ich schon skeptischer, als ich heute diesen Artikel dazu auf Spiegel-Online gelesen habe, indem auffällig viele Politiker sich für den Blog aussprechen. Am allermeisten wunderte ich mich aber über einen Tweet am Ende des Artikels, indem ein gewisser „Linuzifer“ ein Bild gepostet hat, auf dem das Schreiben der Bundesanwaltschaft gleich neben einem „Grimme Online Award“ und der Auszeichnung als „Journalist des Jahres 2014“ abgebildet war. Und dann dachte ich mir: Niemals würden solche offiziellen Auszeichnungen an echte Blogger der alternativen Medien gehen.

    Also habe ich mir mal die Seite, also den Blog angesehen. Und was die so schreiben. Und ja, einiges finde ich persönlich ziemlich gut. Aber dann fand ich auch immer mehr Artikel zur Ukraine-Krise und Aussagen wie „Putins Propaganda-Trolle entlarvt“. Zuerst dachte ich, dass sie vielleicht kritisch dazu berichtet haben, dass der Mainstream so etwas behauptet, aber nein, die meinen das vollkommen ernst.

    Und schon hatte sich mein schlechtes Gefühl bestärkt. Auch der gesamte Blog war sowas von professionell gestaltet, mit allen sozialen Medien und allem was möglich ist. Auch ein YouTube-Video, indem der Blog vorgestellt wird, gibt es. Der Blog hat total viele Mitstreiter. Und ich weiß, dass das nicht ohne Geld geht. Also habe ich mal geguckt, woher hier Geld kommen könnte. Und den ersten Fingerzeig geben sie uns ja selbst auf dem Blog: „Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org. Er ist Partner bei newthinking communications GmbH.“ OK, da steckt also eine Gesellschaft dahinter. Gucken wir uns diese also mal an.

    Es handelt sich um die „newthinking communications GmbH“ mit Sitz in Berlin. Nachzulesen im entsprechenden Impressum. Geschäftsführer sind aktuell Julia Gemählich und Christian Müller. Das Unternehmen scheint recht erfolgreich zu sein, da es selbst damit angibt, 2013 über 1,3 Millionen Euro Umsatz gemacht zu haben und 30 Mitarbeiter zu beschäftigen. Nun habe ich mir die aktuellen Geschäftsführer angesehen und musste schnell feststellen, dass sie nur Platzhalter sind. Der eigentliche Chef des Ganzen und Gründer der Gesellschaft wird aber auch noch aufgeführt im Bereich Mitarbeiter. Konkret heißt es: „Andreas Gebhard ist Gründer der newthinking communications GmbH und war seit der Gründung 2003 bis Ende 2013 Geschäftsführer des Unternehmens.“ Also müssen wir uns mit Herrn Andreas Gebhard beschäftigen.

    Zu ihm gibt es sogar einen Wikipedia-Eintrag, indem steht: „Andreas Gebhard […] war von 1999 bis 2000 Bundessprecher der Grünen Jugend. Heute lebt er in Berlin als Gründer und ehemaliger Geschäftsführer der newthinking communications GmbH und newthinking store GmbH.“ Und da ist das erste Bingo. Herr Gebhard war also ein Obergrüner – Chef der Grünen Bundesjugend. Recherchiert man weiter, erfährt man auch: „Zuvor arbeitete er als Büroleiter einer EP-Abgeordneten, als Projektleiter der Kampagne „Bundestux“ und als Pressesprecher des LinuxTag.“ Das bedeutet, er ist auch nach der Grünen Jugend politisch aktiv geblieben.

    Aber das muss ja irgendwie alles noch nichts heißen. Glücklicherweise haben solche Menschen aber alle ein enormes Geltungsbedürfnis und deswegen auch eigene Webseiten. Und unter „andreasgebhard.net“ kann sich nun jeder davon überzeugen, dass wir hier ein Systemling in Reinkultur vor uns haben. Schaut man unter dem Punkt „gelistet“ auf seiner Seite, dann sieht man schön minutiös aufgelistet, wo Herr Gebhard so seine Zeit verbringt. Es finden sich so Einträge wie „Keynote Speech: adidas Manager Meeting“ oder „Motivational speech: IBM CeBIT Event“ oder „Juryteilnahme ‚Die Deutsche Bank der Zukunft‘“ oder aber auch „Teilnahme als Experte an der Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Workshopreihe: ‚Ideen und nutzerzentrierte Konzepte für die eigene Onlinekommunikation‘“.

    Zusammengefasst noch einmal von hinten nach vorne. Ein Grünen-Politiker der oberen Reihen gründet ein Unternehmen für Kommunikation. Selbst arbeitet er mit der Großindustrie und der Politik bis heute eng zusammen. Sein Unternehmen gründet und bezahlt anscheinend einen Politik-Blog, der super professionell ist und super viele Mitarbeiter beschäftigt, dabei aber direkt auf die eigene Seite schreibt: „SEO-Fuzzis und ‚Kooperationsangebote‘ brauchen wir nicht“. Es handelt sich also um eine ideologisch abgeschlossene Einheit. Dieser Blog bekommt Mainstream-Auszeichnungen und hetzt gegen Putin (was wohl sehr im Interesse der Grünen sein dürfte). Und dann bekommt er eine Anzeige der Bundesanwaltschaft und alle Mainstreammedien verteidigen ihn und vor allem total viele grüne Politiker. Daher komme ich zum Fazit: Dieser Blog ist weder alternativ noch neutral, sondern ein grünes Sprachrohr. Und die Aktion dient gerade wohl dazu, den Blog so richtig bekannt und über jeden Zweifel erhaben zu machen. Aber es ist ja klar. Die Machtelite unterwandert das Internet, denn dann brauchen sie sich keine Sorgen machen, dass hieraus etwas Negatives für sie erwachsen könnte. Und daher wette ich jetzt mal: Die Anzeige wird ganz schnell eingestellt werden. Nie im Leben werden Blogger des Mainstreams verurteilt. Niemals!

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*