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Medien im Visier der NSA: auch Handelsblatt erstattet Strafanzeige

Die Handelsblatt-Chefredakteure Sven Afhüppe (l.) und Hans-Jürgen Jakobs
Die Handelsblatt-Chefredakteure Sven Afhüppe (l.) und Hans-Jürgen Jakobs

Das Handelsblatt stellt Anzeige bei der Bundesanwaltschaft, um die genauen Umstände einer möglichen Ausspähung durch den US-Geheimdienst CIA aufklären zu lassen. Hintergrund ist die Ausspähung eines Geheimdienstmitarbeiter aus dem Bundeskanzleramt, der Kontakte zur der Wirtschaftszeitung sowie zu Spiegel und NZZ hatte.

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Laut BamS vermerkte die NSA, dass Hans Josef Vorbeck, stellvertretender Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Kontakte zu verschiedenen Medien pflegte. Ob die entsprechenden Reporter tatsächlich auch abgehört worden sind, ist derzeit noch unklar.Laut BamS heiße es aus Washington, diese Informationen seien „nicht proaktiv“ an das Kanzleramt weitergereicht worden. In den vergangenen Tagen prüfte das Handelsblatt deshalb mögliche Schritte zur Aufklärung.

Gegenüber MEEDIA bestätigte Handelsblatt-Sprecherin Kerstin Jaumann nun, dass man sich entschieden habe Anzeige zu erstatten, „um auch die Bundesanwaltschaft zu einer Aufklärung zu veranlassen und der Verlagsgruppe Handelsblatt Einblicke in die fraglichen Unterlagen zu sichern.“ Weiter heißt es aus dem Verlag: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie. Dazu zählt der Schutz journalistischer Quellen, die eine freie und kritische Berichterstattung erst möglich machen. Die Überwachung dieser Quellen durch einen Nachrichtendienst wäre mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit unvereinbar. Sollten Angriffe auf die Pressefreiheit stattgefunden haben, verurteilen wir dies auf das Schärfste und werden gegen die Täter und ihre Helfer strafrechtlich vorgehen.“

Auch die NZZ prüft derzeit mögliche Schritte. Aus dem Schweizer Verlag gibt es allerdings noch keine eindeutige Entscheidung.

Erst vergangene Woche berichtete der Spiegel in eigener Sache, dass seine Journalisten ins Visier des Geheimdienstes CIA geraten seien. Auch zu den Reportern des Nachrichtenmagazins hatte Vorbeck Kontakt. Der Spiegel hatte deshalb bereits Anzeige erstattet.

Unterdessen spitzt sich die Lage weiter zu. So stellte die BamS am Wochenende die Frage, ob es vielleicht sogar einen Auftrag aus dem Kanzleramt zur Abhörung eigener Mitarbeiter gegeben habe. Zudem hatte Wikileaks via Süddeutsche Zeitung neue Informationen veröffentlicht, nach denen Bundeskanzlerin Angela Merkel systematisch abgehört worden ist. Am Donnerstag legte die Enthüllungsplattform nach und veröffentlichte eine Liste, die zeigt, dass auch zu Zeiten Helmut Kohls und Gerhard Schröders gespitzelt wurde. Auf der Liste finden sich auch die Durchwahlnummern von Merkels Büroleiterin Beate Baumann und Kanzleramtschef Peter Altmaier.

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Gegenüber dem Medienmagazin „Zapp“, das in seiner Sendung vom Mittwoch ebenfalls berichtete, hieß es aus dem Kanzleramt: „Zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten äußert sich die Bundesregierung nur gegenüber den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages. Dies hat sie in diesem Fall schon getan. Und wird es ggf. wieder tun.“ Auf die Frage, ob auch Journalisten ins Visier der Geheimdienste geraten seien, gab es eine ausweichende Antwort: „Kanzlerin Merkel hat wiederholt gesagt, dass auf deutschem Boden deutsches Recht zu beachten ist und dass sie dies auch gegenüber der US-amerikanischen Seite unterstrichen hat.“

 

MEEDIA gehört zur Verlagsgruppe Handelsblatt

 

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