Wenn Pauschalisten zum Problem werden: Laut taz u.a. auch SZ und Spiegel Online betroffen

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Wie MEEDIA zuerst im April berichtete, wird im Umfeld des Kölner Medienhauses M. DuMont Schauberg wegen des Vorwurfs umfangreicher Scheinselbstständigkeit ermittelt. Die Berliner taz meldet nun, dass auch andere Medienhäuser, wie Spiegel Online und Süddeutsche Zeitung, teils in großem Stil Pauschalisten einsetzen würden. Einige Medienhäuser treffen bereits Vorkehrungen.

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Bei M. DuMont Schauberg läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, vulgo: Sozialversicherungsbetrug. Konkret lautet der Vorwurf, bei Zeitungen wie Express und Kölner Stadt-Anzeiger seien Mitarbeiter systematisch scheinselbstständig beschäftigt worden. Der Tipp an die Behörden im Falle DuMont kam von einem anonymen Whistleblower, wie die taz nun berichtet. MEEDIA hatte als erstes Medium über den Vorfall berichtet. Bei Axel Springer hatte man zuvor zum Mittel der Selbstanzeige gegriffen, nachdem bei einer internen Compliance-Untersuchung festgestellt worden war, “dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Redaktionen der Axel-Springer-Gesellschaften branchentypisch eingesetzte freie Mitarbeiter in der Vergangenheit arbeitsrechtlich nicht richtig eingeordnet wurden”.

Wie die taz schreibt, sind DuMont und Springer nicht die einzigen Unternehmen, die sich mit der Themaik Pauschalisten auseinandersetzen. Hier geht es vor allem um freie Mitarbeiter, die wie Redakteure arbeiten aber offiziell als Freiberufler gelten. Der Vorteil für die Verlage: Die „festen Freien“ haben praktisch keinen Kündigungsschutz, keinen geregelten Urlaub und bekommen unter Umständen auch Krankheitstage nicht bezahlt. Außerdem übernimmt die Künstlersozialkasse die Arbeitgeberbeiträge der Sozialversicherungen.

Laut taz haben auch Tagesspiegel, Zeit Online, Spiegel Online und Süddeutsche Zeitung „feste Freie“ beschäftigt. Bei Tagesspiegel, Zeit Online und Spiegel Online sei man sich des Problems bewusst, so die taz. Bei Spiegel Online würden seit einiger Zeit feste Freie nur noch maximal zwei Jahre beschäftigt. In Verträgen werde festgehalten, dass Pauschalisten in Zeit, Dauer, Art und Ort der Arbeitsausübung frei seien. „Eine glatte Lüge“, schreibt die taz, „denn von den Pauschalisten in all diesen Häusern wird erwartet, dass sie ihre Arbeit im Büro ableisten, an den Tagen, die abgesprochen sind oder im Dienstplan stehen.“ Spiegel Online teilte der taz auf Anfrage mit, es würde an „neuen arbeitsrechtlichen Regelungen für unsere freien Mitarbeiter“ gearbeitet.

Bei Tagesspiegel und Zeit Online sei man bemüht, Pauschalisten zu festen Redakteuren zu machen. Bei der Süddeutschen Zeitung sei man laut taz bislang von Ermittlungen wegen Scheinselbständigkeit noch unbehelligt geblieben. Sollte es in einem Fall zu einer Verurteilung kommen, drohen Arbeitgebern drastische Nachzahlungen und Strafen. Verantwortliche in den Firmen drohen wegen Sozialbetrugs Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Das Thema wird in den Verlagen also durchaus ernst genommen.

(swi)

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Alle Kommentare

  1. Und was sagt nun Heribert Prantl, der wahrscheinlich den ganzen Tag mit erhobenem Zeigefinger durch die Redaktion rennt und uns unerbittlich moralisch belehrt, dazu? Das Vertrauen in die Medien ist hin, wenn man schon wieder eine solche Geschichte hört. Gerade der, der andere unaufhörlich belehren will, wie die SZ es bis zum Überdruss macht, verliert die Glaubwürdigkeit, wenn er vorsätzlich Gesetze verletzt.

  2. Was auch nicht unter den Tisch gekehrt werden sollte: Scheinselbständigkeit wird wie jeder andere Sozial- und Steuerbetrug von der Allgemeinheit bezahlt – also auch von Scheinselbständigen selbst.

    Denn unter anderem speist sich die im Artikel genannte Künstlersozialkasse (KSK) aus Bundeszuschüssen, d.h. aus unser aller Steuergeldern (sofern wir welche zahlen). Dazu mogelt der eine oder andere Scheinselbständige (oder ganz viele?) gegenüber der KSK bei der Angabe seines zu erwartenden Jahreseinkommens, auf dessen Grundlage wiederum die monatlichen Sozialbeiträge des Einzelnen festgelegt werden.

  3. Scheinselbständigkeit ist im Journalismus ja nun schon seit langer Zeit ein weit verbreitetes Phänomen, ich selbst habe 14 Jahre lang als scheinselbständiger Redakteur für einen der größten Medienkonzerne des Landes gearbeitet. Interessant dabei ist, dass dabei gleich drei verschiedene Rechtsbereiche betroffen sind: Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht – und dass jeweils unterschiedliche Kriterien gelten, um zu beurteilen, ob Scheinselbständigkeit vorliegt. So kann das vom Arbeitsgericht in ein und dem selben Fall verneint, von der Deutschen Rentenversicherung (die für den sozialrechtlichen Part zuständig ist) bejaht werden. Da war es schon amüsant zu bemerken, dass von der Personalleitung besagten Konzerns die Kriterien der drei verschiedenen Rechtsbereiche permanent verwechselt und vermischt wurden. Ein typischer Fall von krimineller Energie, gepaart mit mangelnder krimineller Kompetenz.

  4. Ein wirklich wichtiges Thema, dass hier angesprochen wird. Denn es geht auch um die Moralkeule, die uns mindestestens jeden Tag von besagten Medien Off- und Online zu um die Ohren geschwungen wird. Ob prekäre Arbeitsverhältnisse, Mindestlohn, Kündigungsschutz, Generation Praktikum etc. Die Mahner vom Dienste sind hinter den Kulissen genau die Art Arbeitgeber, die sie ansonsten gerne anprangern. Bei ZEIT ONLINE und der ZEIT geht das seit Jahren so.

  5. Überrascht es irgendjemand, was da über die Süddeutsche steht? München gehört seit Jahren ja zu Schwaben und da passt das:

    Schaffe schaffe dienstplan baue, sozialversicherung d´beiträg klaue…. moral verkaufen isch net schlimm, nix verkaufen, das wär schlimm!

    Und ganz nebenbei: Ja, es stimmt, es gibt den Sozialbetrug bei der SZ.

  6. Bei der SZ zeigt man gerne mit dem moralischen Zeigefinger auf Firmen wie Ryan Air, die ihre Angestellten schlecht behandeln, hat aber gleichzeitig überhaupt kein Problem, seit Jahrzehnten illegalerweise lauter Scheinselbständige zu beschäftigen. Wo bleibt da die Empörung von Prantl & Co?

    1. Frankfurter Rundschau! RotGrünen antifaschistischen Arbeiterversteher mit ihrem Kastensystem um einen kleinen Kern gut saturierter, festangestellter Redakteure, dazu Mengen von Redakteuren die über Leiharbeitsfirmen malochen und freien Mitarbeitern die überwiegend zu Minimalstsätzen arbeiten. Das Mehrklassensystem wurde unter Dumont aufgebaut, die FAZ hat es dann nochmal einer weiteren Schröpfkur unterzogen. A b e r: eine linke Zeitung betreiben und auf gewerkschaftsnah und Klassenkampf machen ..

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