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Fall Mansur: nur „dumm gelaufen“ oder handfester Polit-Skandal?

Was lief vor der Verhaftung hinter den Kulissen? Der prominente TV-Journalist Ahmed Mansur fordert nach seiner Freilassung Aufklärung
Was lief vor der Verhaftung hinter den Kulissen? Der prominente TV-Journalist Ahmed Mansur fordert nach seiner Freilassung Aufklärung

Die Festnahme von Ahmed Mansur hat den Ruch eines Skandals. Es ist unklar, weshalb Deutschland dem ägyptischen Haftersuchen trotz Warnung von Interpol am vergangenen Wochenende nachgekommen ist, und weshalb der gesuchte Journalist überhaupt erst nach Deutschland einreisen konnte. Was lief hinter den Kulissen? Die Politik hat mit ihrem Handeln Schaden verursacht und das Vertrauen in die Demokratie untergraben.

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Ein Kommentar von Marvin Schade

Drei Wochen ist es her, dass sich das ägyptische Staatsoberhaupt Abdel Fatah al-Sisi auf die Reise nach Europa machte und Kanzlerin Merkel einen Besuch abstatten durfte – allen Protesten zum Trotz. Al-Sisi ging nicht, ohne etwas zu hinterlassen. Milliardenschwere Aufträge, von denen u.a. der deutsche Konzern Siemens profitieren wird, weil er in Ägypten neue Kraftwerke bauen darf. Man kann gegenwärtig nur spekulieren, ob für diese Art „Geschenke“ eines umstrittenen Staatschefs Gegenleistungen erwartet und fällig werden.

Fest steht: Vergangenes Wochenende hat sich die Bundespolizei zum Instrument des al-Sisi-Regimes gemacht, als sie den populären und regime-kritischen TV-Journalisten Ahmed Mansur am Berliner Flughafen in Gewahrsam nahm und trotz heftiger Proteste bis Montagnachmittag festhielt. Zugrunde lag lediglich ein umstrittener Haftbefehl aus Ägypten, weil Mansur – der neben der ägyptischen Staatsangehörigkeit auch einen britischen Pass besitzt – 2011 während der Proteste auf dem Tahrir-Platz an der Misshandling eines Anwalts beteiligt gewesen sein soll. Darüber hinaus habe Mansur nach Angaben der ägyptischen Behörden mit seinen Äußerungen die Sicherheit des Staates gefährdet. Die Umstände des Foltervorwurfs sind nahezu ungeklärt, weil Mansurs Verhandlung in seiner Abwesenheit stattfand und er für den Tatvorwurf der Folter allein deshalb zur Höchststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt worden ist.

Mit der Festnahme in Berlin brachten sich Justiz und Politik in Bedrängnis. Denn vor dem bereits im Oktober erlassene Haftbefehl gegen Mansur, der auch an Interpol ging und als „Fahndungsersuchen“ weitergeleitet worden war, wurde nach Prüfung der internationalen Polizeiorganisation zwei Wochen gewarnt, wie das Bundesinnenministerium mittlerweile bestätigte. Interpol stellte einen Verstoß gegen die Regularien fest und warnte vor dem Anliegen Ägyptens, eine „politische Verfolgung unter Nutzung der Interpol-Instrumentarien“ durchzusetzen. Mit gutem Grund: Eine ganze Reihe umstrittener Staaten versuchen, Interpol in ihrem Interesse zum „langen Arm des Gesetzes“ zu machen und dass deshalb zahlreiche Unschuldige im Haft landen. Das dokumentierte bereits im März dieses Jahres das Süddeutsche Magazin. Wie Spiegel Online im Fall Mansur festhält, wurde dem Haftersuchen im Januar 2015 trotzdem stattgegeben, weil Bundesjustizministerium und Auswärtiges Amt „keine Bedenken“ gegen eine Verhaftung äußerten.

Umstände fordern Investigativ-Journalismus

Weshalb die Ministerien der Aufnahme in die Inpol-Liste zustimmten, obwohl Interpol Bedenken äußerte, ist weiterhin offen. Ebenso warum der Haftbefehl am 18. Mai nochmals aktiviert und in Umlauf gebracht wurde. Wer hat welche Motive, einen Journalisten zu verhaften und auszuliefern, dem neben der 15-jährigen Haft auch die Todesstrafe drohen könnte. Und der möglicherweise nur deshalb zur Fahndung ausgeschrieben ist, weil er seinen Job gemacht und kritisch berichtet hat? Hat es bilaterale Absprachen zwischen Deutschland und Ägypten gegeben, wie Mansur und sein Rechtsanwalt vermuten? Weshalb gab es am 2. Juni, einen Tag bevor al-Sisi mit der Bundeskanzlerin im Kanzleramt vor die Presse trat, eine erneute Mitteilung des BKA an Justizministerium und Auswärtiges Amt? Und wie konnte Mansur Mitte Juni einreisen ohne festgehalten zu werden? Welche Personen waren an den Entscheidungen beteiligt? Fragen, die in den kommenden Tagen unbedingt zu klären sind.

Der Verdacht, dass hier Lobbyisten hinter den Kulissen die Strippen gezogen und womöglich mächtige Entscheider auf ihre Seite gezogen haben könnten, kommt nicht von ungefähr. Erst vor zwei Wochen hatte der Spiegel in einer Titelgeschichte über die Aktivitäten des kasachischen Regimes und einen Sumpf aus Einflussnahme und Bestechungsversuchen berichtet, die gezielt an ehemalige Spitzenpolitiker Deutschlands herangetragen wurden. Auch dabei ging es – unter anderem – um die Verhaftung eines in Kasachstan in Misskredit geratenen und nach Europa geflüchteten Abtrünnigen.

Ahmed-Mansur-Text

Ahmed Mansur wird nach seiner Freilassung von Polizisten zu einem Auto geführt.

Mansur ist in der arabischen Welt eine TV-Größe, dessen Sendung mehr als 20 Millionen Menschen erreicht. Von Experten wird er „Claus Kleber“ Arabiens genannt. Man stelle sich vor, so etwas würde mit deutschen TV-Größen wie dem ZDF-Moderator oder Kollegen wie Günther Jauch oder Anne Will passieren. Wird seitens der Behörden und Ministerien keine Transparenz geschaffen, sind die Hintergründe ein lohnendes Recherche-Objekt für Deutschlands beste Investigativ-Reporter.

Denn mit seinem Handeln haben die Akteure auch die Grundidee wesentlicher Menschenrechte, für deren Einhaltung das Auswärtige Amt kämpft, und auch die Grundidee der Pressefreiheit hintergangen. Denn Mansur war nicht ohne Auftrag nach Deutschland gekommen. Für seine Sendung „Bi La Hudud“, was in deutscher Sprache übersetzt „Ohne Grenzen“ heißt, traf er den deutschen Nahost-Experten und Kanzleramtsberater Guido Steinberg, mit dem er kurz vor Anreise des ägyptischen Präsidenten über seinen Besuch sprach.

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Mansur: Ägypten konnte „einen Teil seiner Diktatur exportieren“

Mansur, dem von der ägyptischen Regierung eine Nähe zur als Terrororganisation ernannten Muslimbruderschaft nachgesagt wird (diese wird übrigens von Experten bestätigt), wollte den Ägyptern deutlich machen, dass das engagierte Deutschland weitere Interessen habe, als das Land nur zu stabilisieren. „Herr Mansur hat ganz deutlich gesagt, dass er, seine Kollegen und sehr viele seiner Zuschauer doch sehr, sehr befremdet seien über die deutsche Politik, dass hier ein Diktator hofiert werde, der gleichzeitig politisch motivierte Todesurteile gegen ehemalige Präsidenten, gegen die Muslimbrüder und so weiter ausspreche“, erklärte Steinberg im Interview mit dem Deutschlandfunk. Laut Steinberg sei der Eindruck entstanden, „dass Deutschland sich jetzt auf die Seite der Diktatoren stellt, nachdem es einige Jahre lang doch eher den Demokraten in der Region zugeneigt hat“.

Mit der Verhaftung Mansurs dürfte dieser Eindruck nur gestärkt worden sein. Nach seiner Freilassung am Montag kritisierte Mansur deutsche Regierungsvertreter und zeigte Unverständnis, dass es der ägyptischen Regierung gelungen sei „einige Leute in der deutschen Regierung für ihre Zwecke zu benutzen“. Er befürchte, dass es dem „diktatorischen Unterdrücker-Regime“ von al-Sisi gelungen sei, „einen Teil seiner Diktatur, seiner Unterdrückung und seiner Rechtsüberschreitungen nach Deutschland zu exportieren“.

Es war für einen demokratischen Staat wie Deutschland das grundfalsche Signal, und es ist hier nur zu hoffen, dass die Verhaftung des TV-Journalisten lediglich eine Panne aus der Kategorie „dumm gelaufen“ war, ein Versagen von subalternen Beamten, wie es die Ministerien den Medien derzeit zuraunen – und nicht die Folge von Lobbyismus und gezieltem Druck von interessierter Seite. Bedeutet die Festnahme Mansurs, dass zukünftig alle von Ägypten verfolgte Journalisten Angst haben müssen, ins demokratische Deutschland oder andere westliche Staaten einzureisen?

Die Freilassung, für die Mansur vor allem Generalbundesanwalt Harald Range dankte, der großem Druck widerstanden habe, war ein richtiges Zeichen in Richtung Ägypten, auch wenn der Schaden für die Republik damit nicht aus der Welt geschaffen ist. Das al-Sisi-Regime hat nicht gewonnen, aber ein Etappenziel erreicht und seinen langen Arm in den Westen demonstriert. Die deutsche Politik täte gut daran, mehr als „politisch-diplomatische Bedenken“ anmelden. Sie muss ein deutliches Zeichen setzen, dass es bei Menschenrechten und Pressefreiheit keine Zugeständnisse und Kompromisse geben darf.

 

 

 

 

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Alle Kommentare

  1. Meedia auf Linie mit der Muslimbruderschaft.

    „…. lohnendes Recherche-Objekt für Deutschlands beste Investigativ-Reporter.“

    Da wundert garnix mehr: die besten Investigtiv-Reporter an solch einem Käse.

    Dank an Generalbundesanwalt Harald Range , der uns vor einer langanhaltenden Befassung mit diesem Herrn bewahrt hat.

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