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Kairo-Korrespondent Gehlen: „Ägyptens Verfassung ist ihr Papier nicht wert“

Ägypten-Experte Martin Gehlen (re.) und der freigelassene Al-Dschasira-Journalist Ahmed Mansur – Fragen bleiben. Fotos: picture-alliance, Katharina Eglau (Gehlen).
Ägypten-Experte Martin Gehlen (re.) und der freigelassene Al-Dschasira-Journalist Ahmed Mansur – Fragen bleiben. Fotos: picture-alliance, Katharina Eglau (Gehlen).

Ahmed Masur ist frei, und doch sendet seine Verhaftung ein deutliches Signal der Einschüchterung an Kritiker des ägyptischen Regimes: Davon ist Kairo-Korrespondent Martin Gehlen überzeugt. Denn die Berichterstattung über die Festnahme und drohende Auslieferung habe Präsident Abd al-Fattah al-Sisi bereits in die Karten gespielt. Im Interview mit MEEDIA erläutert Gehlen Hintergründe und übt Kritik an einer Verfassung, die "das Papier nicht wert" sei.

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Mansur kommt wieder frei. Welches Signal sendet Deutschland damit nach Ägypten?
Martin Gehlen: Mit der Entscheidung wird der merkwürdige Zwischenfall in Berlin-Tegel nach 48 Stunden korrigiert. Gleichzeitig ist die Entscheidung ein Signal an Kairo, dass Deutschland das ägyptische Justizsystem unverändert sehr kritisch und skeptisch beurteilt.

Die ägyptische Regierung bezeichnet Ahmed Mansurs Auftraggeber, den Sender Al-Dschasira, als Sympathisanten der Muslimbrüderschaft. Welche Rolle spielt der Sender?
Al-Dschasira hat in den vergangenen Jahren eine sehr wichtige Rolle gespielt. Man kann sogar sagen, dass der Arabische Frühling einen Teil seines Erfolges auch diesem arabischen Sender zu verdanken hat. Al-Dschasira hat im Frühjahr 2011 die Zustände auf dem Tahir-Platz durch die Platzierung ständiger Kameras transparent gemacht hat, sodass die Bevölkerung nachvollziehen konnte, dass die damalige Regime-Propaganda nicht stimmte. Damals hieß es, alle Demonstranten seien nach Hause gegangen, was schlichtweg falsch war.

Ist Al-Dschasira denn ein Sympathisant der Muslimbrüderschaft?
Al-Dschasira ist ein international operierendes Medienunternehmen, das neben dem arabischen auch ein englisches Programm hat. Der Sender hat ohne Zweifel eine Sympathie und Nähe zum politischen Islam. Was die ägyptische Regierung macht, aber ist eine Verdrehung von Tatsachen. Denn nur weil ein Sender auch Muslimbrüder zu Wort kommen lässt, ist er noch längst kein Handlanger des Terrors, wie Kairo behauptet.

Im Zusammenhang mit der überraschenden Festnahme von Mansur in Berlin wird erneut die Kritik an der Bundesregierung laut. Wie sehen Sie die Beziehung zwischen Deutschland und Ägypten?
Das Verhalten der gesamten europäischen Politik ist in Zweifel zu ziehen. Denken Sie an Frankreich, das als Mutterland der Menschen- und Bürgerrechte gilt. Um ein milliardenschweres, von den Saudis finanziertes Waffengeschäft zu bekommen, lud Paris im November 2014 al-Sisi ein und machte ihn damit als erstes europäisches Land international wieder hoffähig. Ähnlich hat sich kürzlich auch Deutschland verhalten, nur war es diesmal ein Milliardenvertrag für Siemens. Eine politische Gegenleistung hat Berlin für seinen roten Teppich für al-Sisi nicht bekommen.

Wie passte die Festnahme von Mansur dazu?
Innerhalb der Bundesregierung gibt es zum Umgang mit Ägypten verschiedene Flügel. Das Auswärtige Amt plädiert eher für eine kritischere Haltung gegenüber dem al-Sisi-Regime, wegen der katastrophalen Menschenrechtslage und der rabiaten Unterdrückung aller Andersdenkenden. Das Kanzleramt verhält sich entgegenkommender, um Aufträge wie beispielsweise zuletzt für Siemens zu ergattern. Deshalb wird die Festnahme für Konflikte sorgen. Außenminister Steinmeier hat ja bekanntlich in den letzten Monaten mehrmals harsche Kritik an den Massentodesurteilen, Schauprozessen und den Zuständen bei der ägyptischen Justiz geübt.

Wird die Bundesregierung den Aufforderungen folgen, und die Umstände der Verhaftung aufklären?
Das ist zu hoffen. Die Debatte um eine Auslieferung hat nämlich immer auch diese politische Dimension. Jedes Handeln ist ein politisches Zeichen an Ägypten. Ein anderes Beispiel mit Signalwirkung war der Fall der Amerikanerin Michelle Dunne. Sie ist als Expertin vom ägyptischen Außenministerium zu einer Konferenz eingeladen worden und wurde dann am Kairoer Flughafen gezwungen, mit der nächsten Maschine wieder abzureisen. Der Effekt solcher Aktionen ist natürlich, dass sich Experten mehrmals überlegen, ob sie nach Ägypten reisen oder nicht. Auch wenn man Mansur dann freilässt – wie jetzt geschehen –, werden alle Leute jetzt vorsichtiger, die Ägypten auf internationalen Fahndungslisten zu platzieren versucht. Dieser Effekt ist sicherlich schon eingetreten.

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In einem Kommentar für Zeit Online schrieben Sie weitsichtig, dass man Herrn Mansur nicht ausliefern wird. Wie kommen Sie darauf?
Beim Haftrichter werden erst mal nur Formalitäten überprüft: ob die richtige Person verhaftet wurde, ob sie sich ausweisen kann, ob der Haftbefehl den formalen Richtlinien entspricht. Beim anschließenden Verfahren werden dann andere Kriterien eine Rolle spielen; beispielsweise ob den Mann in seinem Heimatland ein fairer Prozess erwartet. In diesem Fall wird das Kammergericht das Auswärtige Amt vermutlich um eine Einschätzung bitten. Bei dieser Stellungnahme bin ich mir ziemlich sicher, dass sie eindeutig gegen eine Auslieferung sprechen wird.

Wie ordnen Sie das ägyptische Gerichtsverfahren gegen Ahmed Mansur 2013 ein?
Die meisten Verfahren, die hier in Ägypten stattfinden – auch die Massentodesurteile – finden zu einem beträchtlichen Teil ohne die Angeklagten statt. Es ist eine Besonderheit des ägyptischen Rechts, dass jemand, der in Abwesenheit verurteilt wird, immer automatisch die Maximalstrafe bekommt und dann auch nicht geprüft wird, inwiefern derjenige überhaupt schuldig ist. Gleichzeitig hat er Anspruch, ein neues Gerichtsverfahren zu bekommen, wenn er sich denn stellt. Das dürfte auch bei Herrn Mansur der Fall sein. Die Frage ist aber, wenn man sich beispielsweise das seit Frühjahr 2014 laufende Al-Dschasira-Verfahren in Kairo gegen drei weitere Mitarbeiter anschaut, ob Ägypten im heutigen Zustand überhaupt in der Lage ist, ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen. Und das ist es meiner Ansicht nach nicht.

Ägypten steht auf der ROG-Liste der Pressefreiheit auf Platz 158 von 180. Welche Erfahrungen machen Sie vor Ort?
Das Arbeiten in Ägypten ist sehr schwierig geworden. Alle hier akkreditierten Journalisten haben bis Ende Mai auf ihre Akkreditierung gewartet und wurden also fast ein halbes Jahr lang vertröstet. Zudem ist es kaum möglich, auf offener Straße mit Leuten zu sprechen und zu arbeiten, weil sich von allen Seiten irgendwelche Menschen einmischen. Ich vermute auch, dass Telefone und Internet überwacht werden. Das wirft natürlich die Frage auf, ob man Gesprächspartner noch schützen kann. Von unabhängiger Arbeit kann hier also keine Rede sein.

Zu Beginn des Jahres gab es eine Überarbeitung der Verfassung, die laut ROG, die Pressefreiheit „nur auf dem Papier“ gestärkt haben soll…
Die Verfassung schreibt auch vor, dass in Ägypten niemand gefoltert werden darf… Die Verfassung ist ihr Papier nicht wert. Es ist eigentlich egal, ob diese Verfassung existiert oder nicht.

Martin Gehlen arbeitet seit 2008 als Nahost-Korrespondent für verschiedene Tageszeitungen in Kairo. Zu seinem Pool gehören die Südwest Presse, der Tagesspiegel, die Stuttgarter Zeitung, der Kölner Stadtanzeiger, die Medien der Funke-Gruppe und Zeit Online.

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