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ZDF: Neuer Staatsvertrag soll Einfluss der Politik verringern

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Die Bundesländer haben sich über die künftige Zusammensetzung der ZDF-Gremien geeinigt. In Berlin unterzeichneten die Ministerpräsidenten am Donnerstag den neuen ZDF-Staatsvertrag, der die Anzahl der Politiker auf ein Drittel und damit ihren Einfuss reduzieren soll.

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Bis zum 30. Juni hat das Bundesverfassungsgericht den Ministerpräsidenten Zeit gegeben, den Anteil der Politiker im Fernsehrat des ZDF auf ein Drittel zu reduzieren. Das war im März 2014. Die Frist wurde bis auf wenige Tage fast vollständig abgewartet, bis die Landesvertreter am gestrigen Donnerstag endlich den neuen Vertrag unterzeichneten.

Das Kontrollgremium des Zweiten wird von 77 auf  60 Mitglieder verkleinert. Davon gehen 20 statt bisher 34 Sitze an Vertreter der Politik. 24 Mitglieder sollen von Verbänden und Organisationen gestellt werden. Die Länder werden 16 Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen in das Gremium entsenden. Der Verwaltungsrat wird maximal zwölf Mitglieder haben.

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Der Ursprung der Reform liegt fast sechs Jahre zurück. Damals war die Causa Brender Anlass vor das höchste Gericht zu gehen. Auf Drängen der Politik und gegen den Willen des ZDF-Intendanten wurde der Vertrag des ehemaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert. Mit der Novelle wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, für mehr Staatsferne in Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders zu sorgen. Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), werde damit das ZDF gestärkt. Die ZDF-Gremien blieben funktionsfähig, sagte Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist.

Mit Material der dpa

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