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EU-Gerichtshof: Websites müssen für Pöbel-Kommentare von Nutzern haften

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Betreiber von Websites für beleidigende Kommentare von Nutzern verantwortlich sind. Der verhandelte Fall aus Estland betraf wütende und unflätige Kommentare über Fährrouten, die anonyme Verfasser auf einer großen Nachrichtenwebseite des Landes hinterlassen hatten.

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Auf der Website war im Januar 2006 ein Artikel über eine estnische Fährgesellschaft erschienen. Geänderte Routen führten dazu, dass die Fähren Eis an Stellen brachen, an denen eigentlich Eisstraßen hätten angelegt werden sollen. Solche Eisstraßen ermöglichen Inselbewohnern mit dem eigenen Auto statt der Fähre übers Eis zu kommen. Für einige Esten offenbar ein Reizthema. Vertreter der Fährgesellschaft wurden in Kommentaren unter Artikeln auf Delfi.ee laut Spiegel Online als“Abschaum“, „Schweine“ und „Bastard“ beschimpft. Es habe auch Aufrufe zur Gewalt gegeben. Delfi.ee entfernte die beleidigenden Kommentare nach entsprechenden Hinweisen.

Estnische Gerichte hatten den Betreiber des Nachrichtenportals, die Firma Delfi AS, bereits wegen der Nutzerkommentare zu einer Geldstrafe in Höhe von 320 Euro verurteilt. Delfi hatte vor dem Gerichtshof auf Verletzung seiner Meinungsfreiheit geklagt. Die Firma habe die anstößigen Kommentare aber nicht schnell genug entfernt, befand der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg.

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Das Urteil könnte nun auch auf andere Betreiber von Websites mit Leserkommentaren in Europa Auswirkungen haben.

(Mit Material von dpa)

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Alle Kommentare

  1. Bitte jetzt auch jedem Praktikanten sagen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nichts mit der EU zu tun. Das europäische Institutionengewirr ist oft schwer zu durchschauen, aber das kann man wissen. Er überwacht die Europäische Menschenrechtskonvention, die praktisch alle europäischen Staaten unterschrieben haben. Das Charakteristikum des Gerichts ist, nur Staaten mit hohen Menschenrechtsstandards anzuprangern, und sich konsequent nicht um diejenigen Staaten z.B. Russland zu kümmern, in denen es nötig wäre. Die würden nämlich sonst austreten. Wie so viele Institutionen in Europa hat er viele Prestige, nur macht er nicht das, wofür er geschaffen wurde. Überall wo es ernst wurde, hat er noch nicht einmal „piep“ gesagt (z.B. Balkankriege, Türkei).

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