„Journalistische Arbeit wird in Nähe der Strafbarkeit gerückt“: Große Medien-Allianz gegen Vorratsdatenspeicherung

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Diese Allianz ist mehr als ungewöhnlich: Gemeinsam fordern die Verlage, öffentlich-rechtliche Sender, Journalisten-Gewerkschaften und andere Medienunternehmen die Politik dazu auf "Nein" zur neuen Vorratsdatenspeicherung zu sagen. Die Pläne zur Neuauflage des Gesetztes würde "die für den Journalisten unverzichtbaren Informanten- und Quellenschutz aushebeln".

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In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Auch das vorliegende Gesetz sieht einen solchen Schutz nicht vor. Soweit der Abruf der gespeicherten Daten durch Staatsanwälte und Polizeibehörden insoweit unzulässig sein soll, ist der vorgesehene Schutz höchst unvollkommen. Sollte das Gesetz Realität werden, können Journalisten ihren Quellen keinen Schutz vor Aufdeckung mehr bieten.“

Nach Ansicht der Organisationen dürfe die „journalistische Arbeit nicht in die Nähe der Strafbarkeit“ gerückt werden.

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Alle Kommentare

  1. Orwell lässt grüßen! Aber nicht (nur) wegen eines solchen Gesetzentwurfs! Nein, wir begeben uns doch selber in die Überwachungsmaschinerie! Facebook und Google zwingen uns nicht, aber sie lenken uns! Nicht will sie böse sind, nein, nur habgierig.
    Den (kleinen) Rest unseres „privaten“ Lebens holen sich dann die Behörden, ob nun hier oder in Übersee. Aber das neue Gesetz macht es halt sehr, sehr Schwierig, unsere Quellen und Informanten zu schützen! Und das gefährdet extrem die Pressefreiheit!

  2. Endlich wachen auch die Medien auf, denn die VDS bedroht auf deren Geschäftsmodell. Nur die die Halbstarken wie der Kommentator davor kapieren nicht, dass durch solche Praktiken uns Stasi 2.0 mit der Massenübewachung und totaler Kontrolle droht. Wer das nicht begreift, dem wird eine Reise nach Nordkorea wärmstens empfohlen

  3. Wer rückt denn die Journalisten in die Nähe der Strafbarkeit? Niemand! Das Gejammer der Journalisten kann man allmählich nicht mehr hören. Immer feste draufhauen, aber selbst übersensibel sein.

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