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Regionale TV-Werbung: P7S1 will gegen Rundfunkstaatsvertrag vorgehen

Conrad Albert findet die Entscheidung von Horst Seehofer „falsch“.
Conrad Albert findet die Entscheidung von Horst Seehofer "falsch".

ProSiebenSat.1 (P7S1) will sich von seinen Plänen für regionale TV-Werbung nicht abbringen lassen und kündigt Widerstand an, sollte im Rundfunkstaatsvertrag ein Verbot verankert werden. Am Dienstag gab die Staatskanzlei Bayern bekannt, nun ein Verbot zu unterstützen.

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Wie es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei Bayerns heißt, habe es bei Gesprächen mit verschiedenen Interessensgruppen „keine einvernehmliche Lösung“ gegeben, um die „unterschiedlichen Interessenlagen“ auszugleichen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dessen Parteifreund Edmund Stoiber im Aufsichtsrat bei ProSiebenSat.1 sitzt, wird sein Veto in der Ministerpräsidentenkonferenz zurücknehmen und somit den Weg für ein Verbot regionaler TV-Werbung freimachen.

Was bedeutet der Rückzieher von Ministerpräsident Horst Seehofer?

Das Land Bayern wird sich somit den 15 anderen Bundesländern anschließen, um den Rundfunkstaatsvertrag um ein Verbot für regionale TV-Werbung zu erweitern. Das sollte eigentlich bereits im März dieses Jahres entschieden werden. Die neue Regelung soll nun „im Rahmen des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum 1.1.2016 in Kraft treten“, heißt es. Sie stünde dann über der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das Ende vergangenen Jahres eine Entscheidung aus der Vorinstanz widerrufen hatte und regionale Werbung somit zuließ. ProSiebenSat.1 kündigte an, gegen die Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag vorgehen zu wollen. Vorstandsmitglied Conrad Albert zieht eine verfassungsrechtliche Überprüfung in Betracht, also den Gang vor Bundesverfassungsgericht. Juristische Feinheiten würden noch geklärt, so der Konzern.

Wer profitiert vom Verbot regionaler TV-Werbung?

Profitieren würden vor allem regionalen Verlage und regionale TV-Sender, deren Erlösmodelle durch einen neuen großen Player am Markt auf die Probe gestellt worden wären. Bei ProSiebenSat.1 in Unterföhring reagiert man erwartungsgemäß verständnislos. ProSiebenSat.1-Vorstandsmitglied Conrad Albert beurteilt das Vorgehen der Bayern und das damit erwartete Verbot als „falsch“: „Wirtschaftspolitisch, vor allem für den deutschen Mittelstand, ist das in Zeiten globalen digitalen Wettbewerbs ein schlechtes Signal.“ ProSiebenSat.1 zielt damit darauf ab, dass bei digitaler Werbung vor allem großeinternationale Player dominieren und regionale TV-Werbung im nationalen Fernsehen als Alternative dazu effektiver wäre.

Das Argument dürfte allerdings ins Wanken kommen, wenn Facebook und Co. regionalen Kunden mehr Möglichkeiten einräumen. ProSiebenSat.1-Sprecher Julian Geist, gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender für den Fachbereich Fernsehen und Multimedia beim Privatrundfunkverband VPRT, ergänzt: „Offensichtlich hat die Staatsregierung dem Druck der Verlegerlobby nachgegeben. Bedauerlich ist vor allem, dass sich die Verlegerseite konstruktiven Gesprächen total verweigert hat.“

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Wer hat noch Interesse an regionaler TV-Werbung?

Neben ProSiebenSat.1 mit seinen zahlreichen Sendern hat auch der andere große deutsche Player, die Mediengruppe RTL, ein Interesse an der neuen Werbemöglichkeit. Beide Sendergruppen hatten Anfang des Jahres Testkampagnen umgesetzt. Vor allem aber P7S1 arbeietet intensiv an einer Umsetzung und verhandelte bereits Vermarktungskooperationen. Vorstand Albert will die Konzernpläne beibehalten und „weiterhin auf unternehmerische Lösungen“ setzen. Man spreche weiter „gezielt regional tätige Firmen an, um sie als Kunden zu gewinnen“.

Was sagen die Werbekunden dazu?

Joachim Schütz, Vorsitzender der Organisation Werbungtreibende im Markenverband, kritisiert die Behinderung durch die Ministerpräsidenten gegenüber Horizont: „Der Rückzug der Bayern ist sehr bedauerlich. Aus unserer Sicht wäre regionale TV-Werbung sehr zu begrüßen gewesen, weil es vielen Mittelständlern in der Region die Möglichkeit gegeben hätte, potenzielle Kunden zu erreichen.“

Was sagt die eigene Lobby dazu?

Der Konflikt um das neue Erlösmodell des nationalen Fernsehen zieht sich bereits seit Jahren und ging durch sämtliche verwaltungsrichterliche Instanzen und sorgt auch innerhalb der eigenen Lobby für Konflikte. Der Verband Privater Rundfunk- und Telemedien (VPRT) vertritt zum einen nationale TV-Sender aber gleichzeitig auch die regionalen und lokalen TV-Sender und Radiostationen, die unter der regionalen TV-Werbung großer Sendergruppen leiden würden.

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Alle Kommentare

  1. Die sollen lieber ARD/ZDF usw. privatisieren. Denn wie kann es noch sein, daß im 21. Jahrhundert der Bürger diese Sender per Zwangsabgaben finanzieren muss? Ein WDR-Intendat wie Tom Buhrow 367.232 € Jahresgehalt auf kosten der Bürger bekommt. Das Gehalt eines Bundeskanzlers liegt im Jahr bei etwa 200.000 € nur mal so nebenbei erwähnt.

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