Anzeige

„Rabaukenjäger“-Streit: Das sagt Nordkurier-Chef Lutz Schumacher zu den Vorwürfen

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat sich über die Berichterstattung des Nordkurier beschwert und gegen Chefredakteur Lutz Schumacher Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Dieser sieht sich derzeit mit der Kritik konfrontiert, der Nordkurier habe Tatsachen, die ein Gerichtsverfahren gegen ihn betreffen, falsch dargestellt. Nordkurier-Chef Lutz Schumacher reagierte in der MEEDIA-Kommentarspalte. Diese Stellungnahme im Streit um den Begriff "Rabaukenjäger" wollen wir hier nochmals dokumentieren.

Anzeige
Anzeige

Zur Einordnung:

Vergangenen Freitag veröffentliche die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg eine Stellungnahme, in der sie sich über die Berichterstattung des Nordkurier beschwerte. Die Regionalzeitung hätte Tatsachen verschwiegen und/oder falsch wiedergegeben. Der Nordkurier berichtete über ein Gerichtsverfahren gegen sich selbst. Ein Gericht hatte einen Reporter der Zeitung zu 1.000 Euro Geldstrafe verklagt, weil er einen Jäger, der wegen unwaidmännischen Verhaltens in die Schlagzeilen geriet, als „Rabaukenjäger“ bezeichnet hatte. Der Nordkurier kritisierte das Urteil öffentlich und ging auch die Justiz scharf an. Ein Kommentar des Chefredakteurs Lutz Schumacher stieß dem betroffenen Staatsanwalt offenbar so sehr auf, dass er daraufhin Strafantrag wegen Beleidigung stellte.

Des weiteren wirft die Staatsanwaltschaft vor, der Nordkurier habe dem betroffenen Jäger keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Auch habe der Nordkurier den Eindruck vermittelt, beim Gerichtsverfahren sei es lediglich um den Begriff des „Rabauken“ gegangen. Tatsächlich hätte sich der Tatvorwurf aber auch die gesamte Berichterstattung bezogen, die den Jäger identifizierbar gemacht habe. Darüber hinaus habe der Nordkurier verschwiegen, dass nicht nur Justiz, sondern auch der Deutsche Pressrat das Verhalten der Tageszeitung für nicht in Ordnung gehalten hätte.

Der Nordkurier-Chef sieht sich nach der Stellungnahme der Staatsanwalt mit Kritik konfrontiert, seine Zeitung habe nicht richtig berichtet. In einer Leserdiskussion, die unter einem MEEDIA-Artikel geführt worden ist, bezog der Chefredakteur erneut Stellung:

 

Anzeige

Von Lutz Schumacher, Chefredakteur Nordkurier

Die Staatsanwaltschaft behauptet etwas und dann “ist das alles so”. Willkommen im Obrigkeitsstaat.

Tatsächlich ist das alles nicht “so”. Es ist eher “so”, dass es in der Mitteilung der Behörde vor Falschbehauptungen und Nebelkerzen nur so wimmelt. Das könnte man mit einem starken Wort belegen, aber wir wollen nicht gleich die nächste Klage provozieren.

Der Presserat hat sich konkret zu diesem Artikel gar nicht geäußert. Er hat eine Missbilligung zu der gesamten Berichterstattung vor allem deshalb ausgesprochen, weil nach seiner Auffassung der Rabaukenjäger identifizierbar war. Das Wort “Rabauke” wurde nicht kritisiert.

Wir sind anderer Auffassung – und meinen auch, dass für diese Frage die Pressekammern von Gerichten zuständig sind. Denn Äußerungen des Presserates haben zwar moralische Bedeutung – sie sind aber rechtlich nicht relevant. Das wären Urteile oder Einstweilige Verfügungen der zuständigen Pressegerichte. Hier hatte der Jäger aber offenbar keinen Erfolg, sonst hätten wir eine entsprechende rechtliche Auseinandersetzung mit ihm gehabt. Es gab sie aber nie. Insofern ist es schon abenteuerlich, dass sich die Staatsanwaltschaft auf eine – dazu noch falsch interpretierte – Stellungnahme des Presserates als Rechtsgrundlage beruft. Das ist eine der Nebelkerzen.

Ob identifizierende Berichterstattung vorliegt und ob das hier überhaupt relevant ist, entscheiden ordentliche Gerichte im Rahmen des Presserechts. Der Instanzenweg ist dabei: das örtlich zuständige Landgericht (sofern vorhanden die Pressekammer des Landgerichts) als Berufungs- oder Beschwerdeinstanz das Oberlandesgericht und ggfls. der Bundesgerichtshof.

Dass wir den Jäger vor Veröffentlichung dieses (!) Artikels nicht gehört haben, ist eine Falschbehauptung des Wildschleifers. Spannend, dass eine Staatsanwaltschaft, die ja in alle Richtungen ermitteln soll, wenn sie schon meint ermitteln zu müssen, eine solche Behauptung ungeprüft übernimmt und in die Welt posaunt. Richtig ist, dass der Nordkurier immer wieder eine Stellungnahme des Betroffenen angefragt hat. Er hat bis heute nicht mit uns gesprochen. Sein gutes Recht, aber: dann bitte bei der Wahrheit bleiben. Und übrigens: Für die Frage, ob eine Meinungsäußerung auch deftige Werturteile enthalten darf (sie darf), ist es zudem auch vollkommen egal, ob mit dem Betroffenen gesprochen wurde oder nicht. Es ist sinnvoll, es ist fair, es ist richtig, es ist ethisch so zu handeln. Deshalb machen wir das so. Gesetzlich vorgeschrieben ist es nicht. Artikel 5 unserer Verfassung lautet nicht: Jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern, aber nur wenn er vorher mit dem Betroffenen gesprochen hat und der Presserat zustimmt. Das steht da nicht.

Auch das sind also übelste Nebelkerzen der Staatsanwaltschaft, die vermutlich langsam merkt, was sie angerichtet hat und jetzt versucht wie ein Teenager, irgendwelche Ausreden und Ausflüchte zu finden. Hupps, jetzt habe ich schon wieder etwas Kritisches über die Obrigkeit geschrieben.

 

Gegenüber MEEDIA legt Schumacher in Bezug auf den Deutschen Presserat noch mal nach und erklärt:

Uns liegt eine Antwort des Presserats auf eine Anfrage der FAZ vor. Darin betont das Gremium, dass es sich nicht konkret mit diesem Artikel und vor allem nicht mit dem Wort „Rabauke“ beschäftigt hat. Und wenn mich dieser Staatsanwalt weiter ärgert, bringe ich eidesstattliche Versicherungen der Kollegen bei, die versucht haben, eine Stellungnahme des Rabaukenjägers zu bekommen.
Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*