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Lokalsender zeigt russischen Propagandakanal RT Deutsch – Landesmedienanstalt prüft

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Der Thüringer Lokalsender Salve.TV zeigt unkommentiert Sendungen von RT Deutsch

Der Erfurter Lokalsender Salve.TV zeigt unkommentiert Sendungen des umstrittenen Russischen Auslandsfernsehens RT Deutsch – und wird dafür scharf kritisiert. Wie der MDR berichtet, prüft die Thüringer Landesmedienstalt , ob die Auslandssendung den Charakter von Salve.TV als Lokalsender beeinträchtigt.

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RT mit Sitz in Moskau hieß ursprünglich Russia Today und wird staatlich finanziert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Werner Pidde, der auch Mitglied der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt ist, sagte, die Originalsendungen seien einseitig aus russischer Sicht, was nicht dazu beitrage, sich ein objektives Bild zu machen. Außerdem habe Salve.TV eine Lizenz als Lokalsender und damit auch einen klaren Auftrag.

Der LINKEN-Landtagsabgeordnete André Blechschmidt hält es für wichtig, dass „nicht unkommentiert irgendwelche Sendungen“ übernommen werden, zumal der „russische Sender sehr regierungsnah ist“. Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling von den Grünen kritisiert vor allem die „unkommentierte Ausstrahlung von RT, ohne journalistische Auseinandersetzung“. Der CDU-Abgeordnete Gerold Wucherpfennig sagte, es rufe nach einer Prüfung durch die Landesmedienanstalt, „wenn ein Lokalsender staatliche russische Auslandspropaganda ausstrahlt und das als Beitrag zur Aufklärung preist“. Pluralität in der Berichterstattung könne sich nur aus den unterschiedlichen Stimmen eines „kritischen und freien Journalismus“ ergeben. Davon könne bei einem staatlich veranstalten russischen Auslandssender keine Rede sein.

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Wucherpfennig gehört auch der Versammlung der Landesmedienanstalt an. Jochen Fasco, der Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) sagte MDR Thüringen, es gebe aktuell Gespräche mit Salve.TV über die Ausstrahlung von RT Deutsch. Seine Behörde erwarte weitere Antworten. Die TLM prüfe unter anderem, ob die Auslandssendung den Charakter als Lokalsender beeinträchtigt. Außerdem weist Fasco darauf hin, dass sich Salve.TV durch die Übernahme alle Inhalte der russischen Sendung zu eigen macht und dafür die volle, rechtliche Programmverantwortung trägt. „Die Risiken trägt der, der sich den Untermieter ins Haus holt“, so Fasco.

Salve.TV-Gesellschafter Klaus-Dieter Böhm sagte MDR Thüringen, die Sendungen von RT Deutsch seien ein freiwilliges Angebot. Jeder könne sich zu den Themen seine eigene Meinung bilden. Ihn habe die generell einseitige Anti-Putin- und Anti-Russland-Stimmung hierzulande gestört, deshalb sei er auf RT Deutsch zugegangen. Das Programm werde ohne Gegenleistungen ausgestrahlt. Ein Thüringen-Bezug sei schon deshalb gegeben, weil auch Thüringer Unternehmen unter Russland-Sanktionen litten und Arbeitsplätze dadurch verloren gingen.

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Alle Kommentare

  1. Für die ganzen NATO-Versteher und Russland-Basher.
    Ich empfehle mal eine Reise nach Russland, Hin- und Rückflug gibt es schon für 150 € und Hostel ist auch nicht so teuer, Visa nur nicht vergessen, kann man übers Internet beantragen.
    Ich war gerade da und fand es sehr schön, die Menschen sind sehr herzlich.
    Im Hostel 35 russische TV-Sender, und nein, die sagen nicht alle das gleiche!
    Witzig immer, wenn ich höre in Russland gibt es keine Meinungsfreiheit. Und diese Medien, die das sagen, zitieren dann aus der „Nowoja Gazeta“, ein ziemlich schlimmes Hetzblatt Chodorkowskis und anderer Oligarchen gegen Putin. Diese ist übrigens an jedem Kiosk zu haben! Habe mir ein Exemplar zum Beweis mitgebracht.
    In Moskau ist die Polizei übrigens dein Freund und Helfer, sie haben uns einmal vor Abzocke geschützt, indem sie bei einem Betrugsversuch durch Strassenhändler uns die Ware mit den Worten: „It’s free!“ übergaben, quasi als Sofortstrafe für die Betrüger. Nachts um 2 Uhr in Moskau, einfach herrlich. Habe mich noch nie so sicher gefühlt wie dort. Neun Tage Moskau, eine atemberaubende Reise 🙂
    Manchmal muss man auch über den Tellerrand schauen und den eigenen Blickwinkel hinterfragen.Darum schau ich öffentlich-rechtliche nur noch, um zu sehen, was gerade an Propaganda ausgestrahlt wird!

    1. die Bevölkerung in Russland wird i.d.R. ja auch immer als Opfer dargestellt, die aus Dummheit und Unwissenheit und weil sie einem „gleichgeschalteten“ Medienangebot ausgesetzt sei, immer wieder für die Regierungspartei „Einiges Russland“ stimmt (kommt mir irgendwie auch aus anderen Zusammenhängen bekannt vor – 40 Jahre CDU-Herrschaft in der BRD). Insoweit stehen Ihre Beobachtungen nicht in hellem Widerspruch dazu. Ehrlich gesagt glaube ich aber nicht, dass man sich in 10 Tagen eine fundierte Meinung über das Land bilden kann. Russland ist wohl kaum ein wirklich freies Land, aber das war es vor Putin, im anomischen Chaos der Jelzin-Jahre, sicher noch viel weniger. Die Zeit, als Russland – als junge SU – die Hoffnung der Völker war, liegt nun fast 100 Jahre zurück …

      1. @hans: Was glauben Sie weshalb in den deutschen Medien zum Beispiel russische Alltagskultur nicht vertreten ist. So mancher würde sich Ohren und Augen reiben käme so etwas des öfteren oder überhaupt im Rundfunk und Fernsehen vor. So mancher anglo-amerikanischer „Kultur-Hype“ müsste sich verstecken. Ich selber war 2x innerhalb von 5 Jahren seit 2008 privat in Russland. Bei allen Schwierigkeiten und sicher auch vorhandenen Misständen, das Volk hat wieder Hoffnung seit dem unter der Präsidentschaft Putins das ausbluten gestoppt wurde. Eben jenes Ausbluten welches von Verbrechern welche in Deutschland heute hofiert werden begünstigt wurde. Nichts für ungut , aber was ist für Sie ein freies Land? Was wird in Russland gemacht was es in Deutschland in der einen oder anderen Variante nicht auch gibt? Glauben Sie wirklich bedingungslos der Schönfärberei der unserer Massenmedien?

  2. Würden all diese Politiker auch nur einmal so die einseitige Berichterstattung der Natosendeanstalten ARD und ZDF in die Gurgel nehmen, dann würde ich sagen: Jo, „habter Rescht“, die Russen haben hier auch nix zu suchen, aber die Amerikaner auch nicht. Das wäre ein Wort.
    So stellt die Ausstrahlung von RT genau den kritischen, objektiven Journalismus dar, der angepriesen wird von diesen Politdarstellern, weil Propaganda + Propaganda = Gleichgewicht ergibt. Das ist unsere bittere Realität, weil wir keine freie Presse haben.

  3. Dann verbietet auch alle US Sender in deutscher Sprache, die Leute haben wirklich genug von NATO-TV > ARD & ZDF < und deren Radiokram auch !!! Diese bekommen dazu noch 8 Mrd Euro Zwangsgebühr und liefern 95% Propaganda, lassen Themen weg (z.B. IS & USA Dokumente) – RT Deutsch berichtet ausgewogen und nach Faktenlage, es gab noch keine News wo die Fakten nicht stimmten.. der Unterschied zu dem GEZ Müll

  4. Nun, offensichtlich wird der ach so großen Medienkompetenz der Facebook- und Twitternutzer in unserem Land doch nicht so vertraut, wie immer beschworen, sonst müsste keine LMA einen solchen Aufstand gegen Putins Privatsender proben.

  5. Neue Sender braucht das Land, ich finde es richtig das auch RT in Deutschland senden darf.Hoffendlich wird unsere Propaganda Medien ZDF ARD endlich mal entzaubert.

  6. Russland scheint es nicht so schlecht zu gehen, wenn seine Mitbürger ständig im Netz surfen und alles kommentieren können

    1. @Radio Eriwan: Immer schön alles nachplappern was der „Großdeutsche Rundfunk“ an Propaganda vorgibt und man kann sich hinterher wieder in die Hängematte des „Das haben wir doch nicht gewusst“ legen.

  7. Glückwunsch für den Mut der Redakteure dieses kleinen Senders welchen die Meinungsvielfalt offensichtlich näher am Herzen liegt als bei den Redaktionen der ÖR welche die absolute Wahrheit gerne für sich pachten.

  8. In der DDR war es schon immer verboten, Sendungen des Klassenfeindes zu sehen und wurde schon immer als Propaganda entlarvt.

    Wucherpfennig, CDU:

    „Pluralität in der Berichterstattung könne sich nur aus den unterschiedlichen Stimmen eines “kritischen und freien Journalismus” ergeben.“

    Was unter Pluralität, was unter unterschiedlichen Stimmen zu verstehen ist, das wird von diesen Herrschaften vorgegeben. Sie bezeichnen das dann als kritischen, und vor allem freien Journalismus.

    Das die sich nicht einmal mehr die Mühe machen müssen, einen Zusammenhang widerspruchsfrei von sich zu geben zeigt, wie tief wir bereits wieder in der ….hm, Morast……….. stecken.

  9. Obacht! Das Medienmonopol darf unter keinerlei Umstaende in Frage gestellt werden. Wagt es ja nicht eine vom westlichen Medienimperium nicht beinflusste medienquelle aufzusuchen. Da koennte mann sich ja glatt ein weiteres Weltbild schaffen!

  10. Verstehe jetzt gerade die Aufregung nicht. Haben da westliche Politiker jetzt irgendwie angst, dass die westlichen Positionen gegen Russland Risse bekommen könnten, wenn ein Sender auch die russischen Postionen ausstrahlt? Gehört zur Pluralität in den Medien nicht gerade, dass möglichst viele Standpunkte vermittelt werden und nicht nur die der EU und der USA? Wenn ja, dann sollte es gar kein Problem sein, wenn so ein Programm unkommentiert ausgestrahlt wird.

    1. Die Landesmedienanstalt prüft, ob die Ausstrahlung im Rahmen der Sendelizenz erfolgt, das Salve.TV als Lokalsender eben auch nur eine Zulassung für lokale Programme bzw. Programme mit lokalem Bezug hat. Diesen Zusammenhang zwischen RT Deutsch und Salve.TV herzustellen fällt mir zumindest auch schwer, ich sehe ihn nicht. Insofern ist eine Prüfung durchaus Folgerichtig.

      Wenn hingegen ein national lizenzierter Sender die Programme von RT Deutsch ausstrahlen würde, dann darf man das gerne bescheuert finden (ich würde es tun), auf den ersten Blick fällt mir da aber nichts rechtswidriges zu auf. Lasse mich da aber gerne korrigieren.

  11. Jetzt haben die Kreml-Trolle auch schon die Kommentarspalten von Meedia für sich sich entdeckt.
    RT Deutsch ist der medial verlängerte Arm eines korrupten, protofaschistischen Systems und entspricht in keiner Weise der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung.
    Mich würde es freuen, wenn ihm möglichst schnell der Hahn abgedreht würde.

    1. aus der NATO – Handlungsempfehlung
      Maßnahmen im Kommentarbereich – Kommentieren Sie mit: „Jetzt haben die Kreml-Trolle auch schon die Kommentarspalten von (bitte hier das Medium eintragen) für sich sich entdeckt.“

    2. „Der fehlende Part“ ist völlig ausgewogen.Doch weil du von der tagtäglichen Probaganda schon völlig eingelullt bist,kannst du mit neutralem Journalismus nichts mehr anfangen.

    3. @Jay Bee: Sagt derjenige der keine Ahnung vom Begriff Faschismus hat. Aber ja… predigen Sie Ihre neo-liberalen Götter, deren Vasallen-Staaten und die rücksichtslose Ausbeutung anderer Völker. Die Religion „Kapitalismus“ ist ja so fair und nett. Ja, auch der amerikanische Imperialismus mit seiner NATO und 1000 Militarbasen um den ganzen Globus hat ja nur Gutes vor…ja, ja… genauso wie die NSDAP ab 1933…tolle Leude! Demokratisch-freiheitlichen Grundordnung? Wo finden Sie denn noch diese utopische Ordnung auf diesem Planeten? Etwa in Deutschland? Schöne Bubble-World in der Sie leben…viel Spass! Aber kleiner Tipp: Man lebt nur einmal. Nutzen Sie doch die Gelegenheit Ihre Augen und Ohren zu benutzen. Danke & viel Erfolg.

    4. Jay Bee is an original US-Troll. He wants to verheizen the Europeans while Russia will be attackted by the US-aggressors, the same like the US did against the Native Americans. Endziel-Endsieg: World-Owner USA – controlled by NSA and Drones – full automaticly.

  12. Und auf welchem Lokalsender kann ich noch gleich von einem von der US-Verwaltung bezahlten Sender empfangen?
    Das würde ich doch gerne mal sehen, RT Deutsch hat mir irgendwie nicht so gefallen.

    1. Ich empfehle dazu „Die Anstalt“ April 2014. Gibt es bei Youtube und in der ZDF Mediathek. So ab Minute 37 werden die Transatlantischen Beziehungen unserer Leitmedien dargestellt. Traurig das Aufklärung heute nur noch in Satiresendungen erfolgt. Das sind vielleicht die einzigen die das noch dürfen/wollen.

    2. Kenne ich durchaus den Beitrag. Klar, darf man kritisch sehen, in welchen Organisationen sich Journalisten tummeln. Aber es ist und bleib ihr gutes Recht. Beweise, dass sie geschmiert sind oder „auf Linie gebracht werden“ sind das aber für mich noch immer nicht. Oder wo sollen diese Beweise sein?

  13. Leider ist in den letzten Jahren immer stärker der Eindruck einer (von political correctness) gelenkten Berichterstattung der deutschen Medien entstanden, die bis zur Verfälschung von Meldungen geht. Egal ob Kernenergie, Klimawandel, Flüchtlinge etc. es wird für eine Einheitsmeinung mit der Schere im Kopf gesorgt. Dies ist unabhängig von der Richtigkeit störend und geisttötend, wenn die Meldungen immer alternativlos sind. RT ist einfach dazu das Kontrastprogramm, bei dem sogar viel deutlicher das Markenzeichen und damit der Urheber zu erkennen ist, als bei der „verdeckten Berichterstattung“ unserer „freien“ Medien. Insofern ist Putins Diktatur ehrlicher als unsere schwarz-rot-grüne Ökodemokratur der leisen alternativlosen Töne. Es ist bezeichnend für den gegenwärtigen Status unserer Politik, dass man wieder Zensurbehörden braucht. Überzeugende Politik braucht derartige Dinge nicht!

  14. Guter Ansatz! Werden ab jetzt auch die deutsch-amerikanischen Propagandasender kritisiert, die unkommentierte Ausstrahlung von ARD und ZDF, ohne journalistische Auseinandersetzung? Wird es etwa bald Pluralität in der (deutschen) Berichterstattung geben? Wird es überhaupt Berichterstattung geben statt der von den nordatlantischen Netzwerken vorgeschriebenen NATO-Kriegspropaganda? Was für ein Traum!!!

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