„Pressefreiheit bis in die Grundfesten erschüttert“: Chefredakteure empören sich über MAD-Affäre

Publishing Der Waffenhersteller Heckler & Koch sowie Beamte des Verteidigungsministeriums wollten, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) kritische Journalisten ausspäht. Mehrere Medien berichteten am Donnerstag über den Fall. Gegenüber MEEDIA zeigen sich Chefredakteure von taz, stern und Zeit empört.

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So kritisiert taz-Chefredakteurin Ines Pohl im Gespräch mit MEEDIA, das Verhältnis zwischen Verteidigungsministerium und Waffenhersteller. „Dass ein Unternehmen wie Heckler und Koch offensichtlich gut begründet annehmen darf, dass das Verteidigungsministerium in seinem Sinne Journalisten überprüfen lässt, ist ein riesengroßer Skandal.“ Sie sehe „die Pressefreiheit bis in die Grundfesten erschüttert“ und fordert von der Verteidigungsministerin lückenlose Aufklärung. Anders als bisher berichtet, gehe es im Fall der taz nicht um kritische Berichte über das Sturmgewehr G36, sondern um einen Artikel aus dem Jahr 2013, in dem Heckler & Kochs Kleinwaffengeschäft eingeordnet worden ist. Für die Recherche verantwortlich war der Journalist Wolf Dieter Vogel.

Ein „echt kranker Gedanke“

Entrüstet zeigt sich gegenüber MEEDIA auch Bernd Ulrich, Politik-Chef und stellvertretender Chefredakteur der Zeit, deren Reporter ebenfalls ausgespäht werden sollten. Die Idee des Ministeriums sei ein „echt kranker Gedanke“, so Ulrich. „Wer so handelt, soll sich ein anderes Land suchen, in dem so etwas toleriert wird.“ Und: „Wer geglaubt hat, dass er damit durchkommt, täuscht sich. Wir werden sehen, ob ein paar Beamte stärker sind als die Öffentlichkeit.“ Seine Forderung: „Ursula von der Leyen sollte alle Beteiligten, die vor allem so eng mit der Wirtschaft verwoben sind, vom Dienst suspendieren oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde einleiten.“

Auf Nachfrage von MEEDIA verweist der Spiegel, der unter anderem zuerst berichtete und dessen Reporter ebenfalls auf der Liste standen, auf seine aktuelle Berichterstattung. Für Spiegel Online kommentierte Stefan Kuzmany die MAD-Affäre. „Man muss sich klarmachen, was diese Affäre bedeutet: Nicht nur wollten sich diese Beamten Ende 2013 diskret eines zunehmend unangenehmen Problems entledigen. Ihre Verabredung mit dem Waffenfabrikanten zu Geheimdienstaktionen gegen Journalisten belegt, und das wiegt schwerer, wem sie sich wahrhaftig verpflichtet fühlten. Nicht etwa dem Grundgesetz, das die Freiheit der Presse garantiert. Nein, ihre eigentliche Loyalität galt einem Rüstungskonzern, dem sie herzlich in langjähriger Partnerschaft verbunden waren.“

Laut Medienberichten wollten Heckler & Koch und das Ministerium über den MAD auch an die Quellen des Magazins stern. Chefredakteur Christian Krug teilt nach einer internen Überprüfung jedoch mit: „Es sollten keine Journalisten des stern vom MAD ausspioniert werden. Die Rüstungsfirma Heckler & Koch hatte wegen eines Artikels auf stern.de vom Juli 2014 Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt – wegen Geheimnisverrats. Anfang 2015 erteilte das Ministerium die rechtlich erforderliche ‚Ermächtigung‘ zu Ermittlungen. Es geht hier um ein Verfahren gegen unbekannte Bedienstete des Bundesverteidigungsministeriums – nicht gegen Journalisten des stern.“ Dennoch lasse ihn der „enorm hohe Aufwand, der für die Suche nach internen Whistleblowern getrieben wurde“ erstaunen. „Rechtlich vollkommen unzulässig ist es außerdem, auf der Suche nach journalistischen Quellen den MAD zu mobilisieren“, so Krug.

„Kein Bewusstsein für Bedeutung der Medien“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. „Dieser unerhörte Vorgang zeigt ein weiteres Mal, dass die Geheimdienste mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle brauchen, damit Regierungsstellen sie nicht nach Belieben für fragwürdige Ziele einspannen können“, erklärt Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. „Offensichtlich gibt es in Teilen des Verteidigungsministeriums kein Bewusstsein für die Bedeutung der Medien als legitime Instanz öffentlicher Kontrolle über das Handeln der Regierung.“

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Alle Kommentare

  1. Also jetzt mal langsam. Da gefallen sich Journalisten doch wieder mal in der Opferrolle. Stichwot: Wir die Guten, dort die bösen bösen Geheimdienste. Fakt ist:
    Hier hat doch offenbar ein Fall von Geheimnisverrat im Bereich des Verteidigungsministeriums stattgefunden. Dazu gehören mindestens zwei, in diesem Fall womöglich sogar drei Beteiligte. Die Verräter aus dem Ministerium und/oder Heckler und Koch und der Empfänger auf Seiten der Journalisten. Der Anfangsverdacht ist da. Es wäre mir neu, wenn in sich in diesem Fall die Journalisten straflos verhalten hätten. Siehe § 353b Absatz 2 Nr. Und wenn man sich strafbar macht, liebe Journaille, dann ermitteln die Strafverfolgungsbehörden nun einmal. Auch gegen Euch. Warum auch nicht? Alle sind vor dem Gesetz gleich. Niemand ist sakrosankt.
    Nochmal: Einen Gang zurück schalten und sich fragen, ob alles SO skandalös ist, wie es jetzt wieder hochgejazzt wird.

    1. Schmittchen hat da wohl reinwegs garnichts von Demokrati, unserer Verfassung und unsreren Gesetzen verstanden. Laut unserem Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genießen Presse und Medien als sogenannte 4. Gewalt im Staat besonderen Schutz.
      Warum verwenden Sie das Schimpfwort „Jounaille“? Weshalb reden Sie im Zusammenhang mit dem MAD von „Strafverfolgungsbehörden. Das ist der MAD nun wirklich in KEINER Weise.
      Schmittchen vielleicht noch mal nach-denken und ein bißchen präziser schreiben.

  2. Das alte Ehepaar Politik und Qualitätsmedien streitet mal wieder. Kommt ja selten genug vor. Haben sie es sich doch sonst schön bequem im gemeinsamen Bett gemacht. Diese Elitefedern sind ja mal nur wieder beleidigt, weil in einem Fall mal die Kommunikation nicht geklappt hat. Ansonsten bringt doch die Einheitsbreimaschine immer alles unter das Volk, was Politiker will.
    Sturm im Wasserglas um eine gewisse Existenzberechtigung nach außen zu demonstrieren.

  3. Unsere Geheimdienste können tun und lassen was sie wollen, solange gewählte Bundestagsabgeordnete unter Beobachtung stehen.

    @Schmittgen kann so viel Gesetzestexte bemühen, sie gelten für ALLE und für jeden, nur nicht für den BND und den Verfassungsschutz. Und wenn mal was rauskommen sollte, wird die Kanzlerin schützend ihre Hände ausbreiten und eine belanglose Verlautbarung von sich geben wie in etwa: Unter Freunden geht so was nicht. Konsequenzen keine, alles läuft so weiter wie bis her.

    Mein Eindruck: unsere Geheimdienste werden von unzulänglich ausgebildeten Beamten kontrolliert. Und wenn die Kontrolleure nicht ‚funktionieren‘, kann man diese ja auch noch unter Beobachtung stellen…

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