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Facebook-Sammelklage: Internet-Konzern ab heute vor Wiener Gericht

Facebook-Kritiker Max Schrems hatte das Verfahren gegen Facebook eingeleitet © Fotolia
max schrems © dpa
Facebook-Kritiker Max Schrems hatte das Verfahren gegen Facebook eingeleitet © Fotolia max schrems © dpa

Ab heute muss sich Facebook wegen Datenschutzverstößen vor einem Wiener Gericht verantworten. Hintergrund ist eine umfassende Sammelklage, initiiert vom österreichischen Aktivisten Max Schrems. Das Verfahren gilt als Musterprozess, der Ausgang betrifft Facebook-Nutzer weltweit. Noch ist aber unklar, ob das Gericht überhaupt zuständig ist.

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Für die Sammelklage rief Schrems im Sommer vergangenen Jahres eine eigene Website ins Leben. Darüber konnten volljährige Facebook-Nutzer außerhalb der USA und Kanada die Klage unterstützen. Auf diese Wiese schlossen sich mehr als 25.000 Facebook-Nutzer Schrems Aufruf an. Die Klage sieht einen Schadensersatz von 500 Euro pro Person vor, der aber nur bei Prozesserfolg ausgezahlt werden soll.

Alle meckern, keiner tut was

Geklagt wird gegen die europäische Facebook-Tochter mit Sitz in Dublin, Irland. Sie ist für alle Facebook-Nutzer außerhalb der USA und Kanadas der Firmensitz des Online-Unternehmens. Weil Schrems wiederum in Wien ansässig ist, wurde die Zivilklage beim Handelsgericht Wien eingereicht. Der Jurist betrachtet Facebooks Handhabungen von Nutzerdaten in vielen Fällen nach EU-Recht für ungültig. Beispiele sei die unrechtmäßige Einführung von “Graph Search”, die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA über das Programm “Prism”, das Tracking von Internetnutzern auf anderen Websites durch den “Like-Button” oder die unberechtigte Weitergabe von Nutzerdaten.

„Ich glaube, das Grundproblem, das wir in Europa haben: Wir meckern permanent über Datenschutz, wir meckern über die ganzen US-Unternehmen, wir meckern über die NSA, aber keiner tut was“, sagt Schrems gegenüber Tagesschau.de. „Mir persönlich ist Facebook relativ wurscht, ich verwende es gern, ich finde die Technologie cool. Für mich ist Facebook immer so ein Beispiel, wo man mal bei einem Unternehmen genau schaut, was sie tun, genau das heraus sucht, was wirklich eindeutig beweisbar ist, was nicht OK ist und da mal probiert, das durchzusetzen.“

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Facebook selbst bestreitet die Vorwürfe pauschal und hält auch das Wiener Gericht nicht für zuständig.

Facebook speichert auch gelöschte Daten

Es ist nicht das erste Mal, dass Schrems gegen Facebook vorgeht. Als Kopf der Vereinigung Europe vs. Facebook hat der 27-Jährige bereits dutzende Klagen gegen den Internet-Riesen eingereicht. Zuletzt ging es dabei um die Datenweitergabe an die NSA im Rahmen des Geheimdienstprogramms “Prism”. Der Fall wurde im Juni des vergangenen Jahres von der irischen Behörde an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

Bekannt wurde der Netzaktivist aber vor allem als erster Facebook-Nutzer, der den börsennotierten Konzern solange nervte, bis dieser ihm ein schriftliches Paket aus all seinen bislang gespeicherten Nutzerdaten zukommen ließ – 1222 DinA4-Seiten. Auf diese Weise wurde öffentlich, dass Facebook auch gelöschte Nutzerdaten, entgegen europäischer Datenschutzrechtlinien, sicherte.

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