Anzeige

Pressefreiheit: Gericht verweigert Handelsblatt Urteils-Herausgabe

fotolia.jpg

Laut Verfassungsrecht müssen Gerichte ihre Entscheidungen öffentlich machen. Das Landgericht Meiningen weigert sich aber seit Monaten, dem Handelsblatt ein brisantes Strafurteil herauszugeben – und wurde jetzt auch noch darin bestätigt.

Anzeige
Anzeige

Als alles verloren schien, erlaubte sich Martin Aulinger einen Kniff. Der Präsident des Landgerichts Meiningen dachte gar nicht daran, ein brisantes Gerichtsurteil dem Handelsblatt zu geben. Zwar hatte ihm das Verwaltungsgericht das gerade angeordnet. Doch Aulinger wusste sich zu helfen. Er spielte auf Zeit. Um eine Kopie des Urteils zu erstellen, müsse man erst das Original beschaffen, ließ er ausrichten. Dass in seiner Behörde sehr wohl eine Fassung lag, wusste er angeblich nicht.

Das Verhalten des Gerichtschefs war vorläufiger Höhepunkt eines bizarren Rechtsstreits zwischen dem Handelsblatt und dem Landgericht im Süden Thüringens. Es geht um Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechte. Und um die Frage, was das Volk von Schmiergeldzahlungen wissen darf, über die Richter in seinem Namen geurteilt haben.

Rückblick: Im Januar 2014 verurteilte das Landgericht Meiningen den früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) wegen Vorteilsnahme zu einer Bewährungsstrafe. Er soll als ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Eisenach vom Windparkbauer Juwi Geld angenommen und bei der Genehmigung eines Windparks nachgeholfen haben. Köckert hielt sich für unschuldig. Der Staatsanwaltschaft war das Urteil zu milde. Beide gingen in Revision. Am Dienstag entschied der Bundesgerichtshof (BGH): Köckert ist schuldig, über das Strafmaß muss aber neu verhandelt werden.

Lange vor der Revisionsentscheidung bekam der Fall eine bundesweite Dimension. Denn die Juwi AG geriet im Sommer 2014 in Schieflage. Bei den Recherchen über Aufstieg und Fall von Deutschlands zweitgrößtem Windparkbauer fragten Handelsblatt-Reporter in Meiningen nach einer Kopie des Köckert-Urteils. Auf den ersten Blick sollte das kein Problem sein. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht schon 1997 deutlich gemacht, dass alle Gerichte der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich machen müssen, sofern öffentliches Interesse besteht.

Doch das Landgericht weigerte sich. In laufenden Verfahren gebe es keine Akteneinsicht, teilte die Pressestelle mit. Später hieß es, die Akten seien schon zur Revision in Karlsruhe. Also klagte die Zeitung und beantragte beim zuständigen Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung auf Herausgabe des Urteils.

Um die zu verhindern, setzte Landgerichtschef Aulinger alles in Bewegung. Er bat die Staatsanwaltschaft Erfurt um Stellungnahme, die stellte sich gegen die Herausgabe des Urteils – das gefährde das weitere Verfahren. Er ließ den Verurteilten Köckert beiladen. Der wehrte sich ebenfalls – wegen seiner Persönlichkeitsrechte. Schließlich mischten sich noch Juwi-Vorstand Matthias Willenbacher und die Juwi AG ins Verfahren ein. Auch sie forderten: Das Urteil darf nicht ans Handelsblatt gehen.

Anzeige

Darf es wohl, entschied am 25. Februar das Verwaltungsgericht Meiningen und verpflichtete das Landgericht, der Zeitung eine anonymisierte und neutralisierte Fassung zu erstellen. Das durch das Grundgesetz geschützte Informationsinteresse „überwiegt das Persönlichkeitsrecht der Beigeladenen“, so die Begründung. Dass Köckerts Strafurteil wegen der Revision noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, sei unerheblich, hieß es damals.

Doch Martin Aulinger gab sich nicht geschlagen. Statt wie behauptet das Urteil zu beschaffen, bereitete der Landgerichtschef offenbar schon die nächste Instanz vor – und feilte an einer Beschwerde gegen die angeordnete Herausgabe. Das legt zumindest der Eilantrag nahe, den er Tags drauf beim Thüringer Oberverwaltungsgericht einreichte: 31 Seiten. Dass in seiner Behörde wie durch ein Wunder doch noch eine Kopie auftauchte, war damit unerheblich.

Das Oberverwaltungsgericht verweigerte dem Handelsblatt schließlich die Herausgabe – und kassierte die Anordnung des Verwaltungsgerichts. Bei einer Veröffentlichung des Urteils bestehe die Gefahr, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens Zeugen beeinflusst werden, heißt es in der Begründung.

Eine Position, der Medienrechtsprofessor Matthias Cornils von der Universität Mainz im Gespräch mit MEEDIA widerspricht. Die Gerichtsverwaltung habe die Persönlichkeitsrechte Betroffener zwar zu schützen, beispielsweise durch die Erstellung einer anonymisierten Fassung, so der Experte. Es könne damit aber nicht die Verweigerung der Zugänglichmachung rechtfertigen. „Das Argument, die Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Urteils gefährde ein laufendes Verfahren, ist nicht dementsprechend stichhaltig“, meint Cornils. „Gerade bei umstrittenen Urteilen muss doch über die Rechtsprechung berichtet werden. Es gibt ein hochanzuerkennendes Interesse im Vorfeld einer Revision die bisherige Rechtsauffassung zu ergründen.“

Die Richter sahen das bisher anders und Martin Aulinger hat gewonnen – vorerst. Denn das Handelsblatt will einen Gang vor das Landesverfassungsgericht prüfen.

MEEDIA gehört zur Verlagsgruppe Handelsblatt

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*