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Schlappe für Fernsehverweigerer: Gericht hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß

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"Mein Mandant muss entweder auswandern oder obdachlos werden, erst dann muss er nicht mehr zahlen", beklagte sich noch ein der Kläger-Anwälte in der mündlichen Verhandlung. Drei Fernsehverweigerer hatten gegen den neuen Rundfunkbeitrag geklagt. Doch das Jammern des Juristen half nicht. Das OLG Münster entschied: Wer eine Wohnung hat, muss für Radio- und TV-Empfang zahlen.

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Münster (dpa) – Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß: Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag festgestellt und damit drei Berufungsklagen von Privatleuten zurückgewiesen. Die Kläger waren bereits an den Verwaltungsgerichten in Arnsberg und Köln gescheitert. Eine vierte Berufung wurde am Vortag zurückgezogen.

Die Kläger sträuben sich nicht gegen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern gegen die seit 2013 geltende Regelung (Az.: 2 A 2423/14, 2 A 2311/14 und A 2422/14). Seitdem wird der Rundfunkbeitrag im Privatbereich an die eigene Wohnung gekoppelt. Ein Anwalt beklagte, dass sein Mandant keine Chance habe, dem Beitrag zu entgehen, auch wenn er Fernsehen oder Radio nachweislich nicht nutzen würde.

„Mein Mandant muss entweder auswandern oder obdachlos werden, erst dann muss er nicht mehr zahlen“, beklagte der Anwalt in der mündlichen Verhandlung. Er macht das Problem mit Vergleichen zu anderen Gebühren oder Steuern deutlich. „Wer keine Hundesteuer mehr zahlen will, kann seinen Hund abschaffen. Beim Rundfunkbeitrag geht das nicht. Durch die Bindung an die Wohnung ist die spezifische Beziehung zwischen den Rundfunkanstalten und den Zuschauern beziehungsweise Hörern weggefallen. Das war bei der alten Regelung anders. Da war klar, wer TV-Gerät oder Radio besaß, der geht ein Gegenleistungsverhältnis ein“, erklärte der Anwalt. Deshalb sei der neue Beitrag verfassungswidrig.

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Das Gericht teilte diese Meinung nicht. Nach Auffassung des 2. Senats bleibe der Rundfunkbeitrag eine Gegenleistung für die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Der Gesetzgeber darf annehmen, dass von der Rundfunkempfangsmöglichkeit üblicherweise in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten Wohnung und Betriebsstätten Gebrauch gemacht wird“, schreibt das Gericht in der Urteilsbegründung. Besondere Härtefälle können sich, so die Richter, von dem Beitrag befreien lassen. Das sind laut Gesetz zum Beispiel Sozialhilfeempfänger, Blinde oder Taube oder Menschen mit einem hohen Behindertengrad (80 Prozent).

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletze auch keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Fragen. Die Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung des Rundfunkbeitrags liege bei den Ländern. Beklagt war in den Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht der Westdeutsche Rundfunk. Der Rundfunkbeitrag sei auch keine verdeckte Steuer, die in die Kompetenz des Bundes falle, so das Gericht.

Auch beim Abgleich der Meldedaten über die Kommunen sieht das Oberverwaltungsgericht keinen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte. Auch andere Konflikte mit dem Grundgesetz erkannte das Gericht nicht. Aus diesen Gründen lehnte das OVG eine Vorlage von sich aus an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Den Klägern bleibt dieser Weg aber noch offen. Denn der 2. Senat ließ eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Im nächsten Schritt würde dann das oberste deutsche Gericht folgen.

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Alle Kommentare

  1. Was hier falsch läuft ist eindeutig zu erkennen. Man klagt gegen Gebühren, anstatt gegen eine Illegale Forderung der Rundfunk-Firmen(anstalten). Die meisten Politiker und Richter haben Verwandte bei den rundfunkanstalten untergebracht. Da wird nicht korrekt geurteilt.

  2. Hey GEZ-ler,

    wir wissen wo eure Autos stehen …

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-in-ohio-fahndet-nach-public-pooper-a-1023390.html

    Fahndung in Ohio: „Dieser Typ hat achtmal auf unser Auto gekotet“

    Dieser Fall stinkt zum Himmel: Die Polizei in Ohio fahndet nach einem Unbekannten. Der Mann soll in den vergangenen Jahren mehrfach unerwünschte Haufen hinterlassen haben – auf Autos und Kinderspielzeugen.

    Es gibt nichts gutes, ausser man tut es!

    Alternativ reicht auch der klassische Klingelstreich mit McDonalds-Tüte nebst Füllung in Flammen …

  3. Ich halte das Urteil auch für durchaus nachvollziehbar und das öffentliche TV + Radio sogar für extrem wichtig.
    Aber, es ist in keiner Form nachvollziehbar, dass es knapp 30 öffentliche TV Sender und so ca. 80 Radiosender gibt, die keiner braucht, wir aber bezahlen sollen! (versucht mal selbst genau zu zählen).
    Wenn man dann noch mitbekommt, wie die das Geld verbrennen … (ich bin aus der Filmbranche)
    Was hat das mit dem öffentlichen Auftrag zu tun? Das ist pure Wegelagerei!
    Man stelle sich nur mal vor, was wir dazu sagen würden wenn die Griechen soviel Sender hätten!
    Also, 2/3 der Sender einfach ersatzlos schließen und den Beitrag um die 1/2 kürzen. Dann bräuchte zumindest ich diesen verlogenen Selbstbedienungsladen nicht mehr zu bekämpfen wo es irgend geht.

    1. War ja klar. Die staatliche Propaganda-Maschinerie gewinnt immer. Denn auch die unabhängigen … Gerichte sind ihr hörig.
      Mund abputzen & weiter mit dem Dienst am Volke… #goodjob

    2. Du willst die Anzahl der Sender reduzieren? Arg viel geht da gar nicht:
      Jedes Bundesland braucht nen eigenen Landessender – Regionachrichten. Super!

      Im Rundunkbereich selbiges Spiel: Du brauchst wegen regionaler Berichterstattung (die vom Hörer heutzutage ja seehr gewünscht ist!) Sender pro Bundesland. Weil was juckt es den Hamburger was in München cooles passiert?
      Dann hast du im Rundfunkbereich aber noch versch. Musikfarben: Jugendwelle, Popwelle, Rentnerradio und 80er/90er. Eine Kulturwelle ist natürlich auch ganz geil.

      Summa summarum: 30TV sind viel, keine Frage – aber die 80 Hörfunksender sind legitim!

  4. Das Urteil ist nachvollziehbar. Wie sonst will das System die flächendeckende Volksverdummung aufrecht erhalten, wenn da jeder einfach ausweichen könnte.

  5. wenn die Schwarzkittel-Schiene durch ist wendet man sich einfach an den nächstgelegenen Nutzniesser der RuFuSt.

  6. …so von wegen Rechtsstaat

    In Deutschland wird man als „Systemgegner“ gezwungen die TV-Systempropaganda auch noch selbst mitzufinanzieren.

    Zustände wie in der DDR

      1. Stimmt nicht. Auch für die ostdeutschen Agit-Prop-Medien (heute MDR & Co.) musste noch gelöhnt werden. Und zwar 2 Ost-Mark für Rundfunk, 8 für Rundfunk und Fernsehen DDR 1 sowie 10 Mark für Rundfunk und beide Fernsehprogramme.

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