Prozessauftakt Kachelmann vs. Springer: Jede Seite sieht sich als Gewinner

Jörg Kachelmann bei Gericht
Jörg Kachelmann bei Gericht

Publishing Jörg Kachelmann will für die Berichterstattung im Zusammenhang mit seinem Mannheimer Strafprozess Schmerzensgeld von Bild und Bild.de. Bereits am ersten Verhandlungstag ließ das Landgericht in Köln erkennen, dass es der Klage zumindest in einigen Fällen gute Chancen gibt – fraglich ist, in welcher Höhe Schmerzensgeld gezahlt werden müsste. Kachelmann fordert von Axel Springer 2,25 Millionen Euro. Die Richter regten zunächst eine gütliche Einigung zwischen den Konfliktparteien an.

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„Ein paar Symbolbilder haben wir ja jetzt“, sagt Medienanwalt Ralf Höcker zu seinen Begleitern kurz vor Verhandlungsbeginn auf dem Flur des Kölner Landgerichts. Hinter ihnen verdecken Kameralinsen und Mikrofone die Gesichter der drängelnden Reporter. Höcker und Kollegen haben einen Rollwagen mit etwa zwei Dutzend prall gefüllten Ordnern vor den Gerichtssaal geschoben: Es ist die Aktenflut zum Schmerzensgeldverfahren Jörg Kachelmann gegen Springers Bild und Bild.de.

Höckers Mandant Kachelmann ist auch dabei, lehnt vor der Verhandlung mit dem Rücken an der Flurwand, behält seine Hände überwiegend in den Hosentaschen und schweigt, während sich sein Anwalt der Presse zuwendet. Kachelmann wird auch beim Verlassen des Gerichtsgebäudes – bis auf einen kurzen Moment – schweigen, draußen auf dem Gerichtshof nur sein Handy zücken, um Reporter zu fotografieren, die Höcker befragen, und die ihn, Kachelmann, wiederum ablichten. Es landet später bei Twitter, wo Kachelmann dann auch wieder Worte von sich gibt.

Die mitgebrachten Akten behielten im Gerichtssaal Symbolfunktion. Höcker brauchte sie nicht, um seine Version vorzutragen: Springer habe während des Strafprozesses gegen seinen Mandanten mit Burda gemeinsame Sache für eine Kampagne gegen seinen Mandanten gemacht. Ferner habe es eine Nachverurteilung des freigesprochenen Kachelmanns gegeben, Medien hätten dessen Intimsphäre und damit die Persönlichkeitsrechte eklatant verletzt. 2,25 Millionen Euro (1,5 Millionen die Bild-Zeitung 750.000 Bild.de) soll das Medienhaus deshalb als Entschädigung zahlen.

Richter sieht im Fall Kachelmann eine „außergewöhnliche Dimension“

Die Aussicht auf Schmerzensgeld steht nicht schlecht, auch wenn sich das Gericht noch nicht über die mögliche Höhe äußern wollte, sondern nur zwischen den Zeilen durchblicken ließ, dass die geforderte Summe wohl nicht realistisch erscheine. Andererseits betonte der Vorsitzende zugleich die „außergewöhnliche Dimension“ des Falles.

47 Fälle mit möglicherweise schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen hat die Kammer identifiziert, erklärte der vorsitzende Richter Dirk Eßer. Diese könnten geldentschädigend relevant sein. In diesem Zusammenhang hatten Kachelmanns Anwälte bereits etliche Unterlassungen gegen beanstandete Artikel durchgesetzt. Allerdings hat das Gericht sich noch nicht damit befasst, ob diese Fälle auch als schwerwiegend im juristischen Sinne einzustufen sind – dies ist Voraussetzung für einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Zuerst, so das Gericht, müssten die vorliegenden Berichte einzeln geprüft werden.

Die Kammer befasst sich mit Berichten aus der Zeit des achtmonatigen Strafprozesses in den Jahren 2010 und 2011 sowie mit einigen Veröffentlichungen aus „jüngerer Vergangenheit“, so Eßer. Ein in der Verhandlung viel diskutierter Punkt, der über die Höhe eines Schmerzensgeld entscheiden kann, war die Frage der „Selbstöffnung“ Kachelmanns. Was und wie viel hat Kachelmann selbst preisgegeben, womit er anschließend nicht gegen die Medien vorgehen könnte?

Der Vorsitzende Eßer sagte hierzu, man habe nicht feststellen können, dass Kachelmann intime Details aus seiner Privatsphäre in die Öffentlichkeit getragen habe. Es ist ein Warnschuss an die Anwälte des Medienhauses und vielleicht ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass dieses sich Vergleichsverhandlungen nicht gänzlich verschließen sollte. Denn selbst eine Weitergabe von Prozessakten mit intimen Details an die Medien, bedeute nicht, dass Kachelmann mit einer Veröffentlichung dieser Informationen einverstanden gewesen sei.

Aber auch für die beklagten Medienmarken hatte das Gericht eine ermutigende Botschaft: Der Vorwurf, es habe eine Kampagne der Springer-Medien in Zusammenarbeit mit Burda gegeben, habe die Kammer bisher nicht erkennen können. Und auch Schmähkritiken seien wohl zulässig gewesen. Hier bemängelt Kachelmanns Seite vor allem die Vielzahl von Schmähkritiken sowie harte Äußerungen wie „Kachelknast“ für das Mannheimer Gefängnis, in dem Kachelmann in Untersuchungshaft saß.

Gericht deutet Ausnahmen an

Zum Thema „Selbstöffnung“ erklärte Springer-Anwalt Jan Hegemann, Kachelmann habe selbst eine Medien-Offensive betrieben. Unter anderem durch Pressemitteilungen seiner Verteidiger und durch spätere Interviews. Widerspruch äußerten er und seine Kollegen angesichts der Auffassung der Richter über die Weitergabe von Prozessakten. Von der Berichterstattung als Folge einer solchen Handlung müsse man doch ausgehen.

Die Geldentschädigung gilt eigentlich als letztes Mittel bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Springers Rechtsvertreter kritisierte vor Gericht, dass Kachelmann gegen nun beanstandete Veröffentlichungen keine Gegendarstellungen von Springer forderte, sondern direkt auf Schmerzensgeld klage. Um dies durchzusetzen, müsse ein „unausweisbares Genugtuungsbedürfnis“ bestehen, das die Springer-Seite nicht erkenne.

Kachelmanns Anwalt verteidigte dessen Vorgehen mit den finanziellen Risiken. Höcker legte eine Hochrechnung des Prozesskostenrisikos bei Gegendarstellungsklagen vor. Mögliche Höhe: 3,5 Millionen Euro. Geld, über das sein Mandant nicht verfüge und dass ihn im Falle einer Niederlage vor Gericht schwer belastet hätte. Bei der Einreichung von Gegendarstellungen, die bei einer Verweigerung der Gegenseite dann aus finanziellen Gründen nicht zu einem Hauptverfahren geführt hätten, wären Kachelmann als mangelnde Konsequenz ausgelegt worden, so Höcker. „Das kann sein“, so der spontane Kommentar des Richters. Höcker argumentierte weiter, bisherige Klagen hätten gezeigt, dass Springer Verfahren grundsätzlich bis in die höchsten Instanzen „prügele“, um größtmögliche Prozesskosten zu verursachen.

Eine Öffnung gegenüber Medien könne man seinem Mandanten nicht vorwerfen, so Höcker. Bei Interviews sei man um nachträgliche Schadensbegrenzung bemüht gewesen. Höcker teilte die Ansicht der Kammer, dass es dabei nie um intime Details ging. Zudem habe es lediglich drei Interviews gegeben: in der Talk-Sendung „Günther Jauch“, sowie in der Zeit und im Spiegel. Springer-Anwalt Hegemann kritisierte, dass Kachelmann gegen diese Medien nicht vorgegangen sei, weil Berichte mit intimen Details im generellen Duktus „erfreulich“ für ihn ausgefallen seien.

Falls keine außergerichtliche Einigung: Urteil für Juni angekündigt

Die Kammer legte den Parteien eine gütliche Einigung nahe. Dafür bekommen sie nun sechs Wochen Zeit. Andernfalls wollen die Richter ihr Urteil am 24. Juni verkünden.

Nach Ende des ersten Verhandlungstages sehen sich beide Parteien weiterhin bestätigt. „Von der ‚höchsten Geldentschädigung aller Zeiten‘ ist schon nach der ersten Verhandlung nichts übrig geblieben“, so Hegemann. Und: „Das Gericht hat den Vorwurf einer Medienkampagne von Bild zurückgewiesen. Auch eine hartnäckige rechtswidrige Berichterstattung sieht das Gericht nicht.“

Kachelmann-Anwalt Höcker dagegen zeigte sich zuversichtlich, dass alle 47 Fälle zu einer Geldentschädigung führen werden. „Ob es ein Urteil gibt oder wir uns in einem Vergleich einigen, wird sich zeigen.“ Weiter: „Sicher ist damit nach dem heutigen Tag, dass Herr Kachelmann eine sehr hohe Geldentschädigung erhalten wird.“

Auch der Kläger selbst äußerte sich gegenüber der dpa vor dem Prozessauftakt: Ihm gehe es darum, was seine Kinder später einmal bei Google über ihn lesen würden. Die Medien hätten ihn in die berufliche Lage gebracht, in der er sich heute befinde. „Deswegen ist das für mich ein wichtiger Tag, und deswegen wollte ich da auch mit dabei sein.“

Neben der Klage gegen die Medien von Axel Springer strebt Jörg Kachelmann auch Schmerzensgeld von den Burda-Medien Focus und Bunte an. Ein für heute angesetzter Termin wurde allerdings kurzfristig abgesagtInsgesamt fordern Kachelmann und sein Anwalt 3,25 Millionen Euro.

 

 

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Alle Kommentare

  1. Ich finde ja, langsam müssten wir (!) Schmerzensgeld kriegen, die gemeinen Leser, Zuschauer, Zuhörer, dass wir IMMER NOCH mit Geschichten über diesen vom Himmel gefallenen Wettergott belästigt werden… Wie heißt es doch so schön: Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, kommt darin um. Man wird in diesem Sinne nicht wieder lebendig, wenn man es einklagt…

  2. Zitat:“Ihm gehe es darum, was seine Kinder später einmal bei Google über ihn lesen würden“ Zitat Ende.

    Hoffentlich nicht seine Twitter-Einträge…

    Zitat: „Die Medien hätten ihn in die berufliche Lage gebracht, in der er sich heute befinde.“ Zitat Ende.

    Hatten die Medien ihn damals angezeigt oder die Staatsanwaltschaft?
    Ansonsten kann ich mich nur den Vorrednern hier anschließen.
    Nervig der Mann, das wiederum passt aber ganz gut zum BILD-Diekmann 😉

  3. Was will der Kachelmann eigentlich noch? Er tut so, als sei er ein Saubermann, aber die Tatsache, dass er zig Frauen gleichzeitig verarscht hat, bleibt immer noch bestehen und das er vor Gericht nicht die volle absolute Wahrheit gesagt hat ebenso.

    Das er so teure Anwälte braucht, will schon was heißen, denn wer vollkommen „unschuldig“ ist, ich rede hier von 100 %, braucht sich keine Anwälte für hunderte von tausend Euro leisten.

    Der Kachelmann versucht sich über die Medien und seinem Buch reinzuwaschen bzw. seine Anhänger zu finden, welche im Leben gescheitert sind.

    Der Mann leidet ja schon regelrecht unter Verfolgungswahn. Der glaubt an einer vorsätzlichen Veschwörung des Burda, Axel Springer und Focus Verlages gegen ihn. Sicher ist seitens denen nicht alles 100 % gelaufen, was Berichte angeht, aber im Kern ist er daran Schuld, denn …

    Er wusste das er eine Person im öffentlichen Leben durch TV/Radio und andere wirtschaftliche Komponenten steht.

    Das wenn er vor Gericht, Aussagen zu seinem Privat-Leben trifft, das er damit rechnen muss, dass Medien logischerweise damit Geld verdienen möchten. Er hat schließlich Jahrelang mit Medien zusammengearbeitet und nicht nur als Fernseh-Moderator. Davor waren die Medien seine Lieblinge, welche ihm hier und da Popularität verschafften.

    Und was wirklich damals gegen diese Frau Dinkel und ihm passiert ist, weiß bis heute keiner so wirklich. Weder die Gerichte, weder die Rechtsanwälte (welche auch noch berufliche Verschwiegenheitspflicht besitzen, vermutlich für Schweigen auch noch gutes Geld erhalten haben), weder die Medien noch sonst irgendeiner.

    In seinem Buch schildert er „seine“ Sicht. Bei Wikipedia stehen wieder ein paar neutrale Zeien, die in seinem Buch nicht wirklich erläutert werden. Ich habe sein Buch gelesen, aber da geht er als „Opfer“ der Medien, Justiz, Polizei über die Bühne.

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