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Revision zugelassen: Grosso-Streit zwischen Verband und Bauer Vertrieb geht vor Bundesgerichtshof

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf im Verfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Pressegrosso zuzulassen. Das OLG hatte dem Grosso-Verband in zweiter Instanz verboten, Konditionen mit Verlagen zentral auszuverhandeln.

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Die Begründung des Düsseldorfer Gerichts war, dass das zentrale Aushandeln der Konditionen gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Vorher hat bereits das Landgericht Köln dem Verband dieses Verhandlungs-Instrument aberkannt.

Das OLG ist wie das Langericht der Auffassung, dass es mit dem Kartellrecht nicht zu vereinbaren ist, dass der Bundesverband für alle Grossisten zentral die Verhandlungen mit Verlagen führt. Grosso und auch die Verlegerverbände VDZ und BDZV bestreiten, dass der Fall allein aus der kartellrechtlichen Brille zu betrachten ist. Presseerzeugnisse seien anders zu bewerten als andere Marktgüter.

Los ging der Streit mit einer Klage gegen das zentrale Verhandlungsmandat der Bauer Media Group, die nicht mehr Mitglied des VDZ ist. Sie will bilateral mit den jeweiligen Grossisten verhandeln.

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Der Bundesverband Pressegrosso begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

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