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„Wir sind nicht bockig“: Pegida gibt erste Konferenz für die Lügenpresse

Pegida-Vereinsvorsitzender Lutz Bachmann und Mitbegründerin der Bewegung Kathrin Oertel
Pegida-Vereinsvorsitzender Lutz Bachmann und Mitbegründerin der Bewegung Kathrin Oertel

Nach dem Verbot für die Montagsdemo in Dresden hat Pegida erstmals eine Pressekonferenz abgehalten - keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Mitbegründerin Kathrin Oertel bei Günther Jauch im Ersten. Man wolle sich nicht mundtot machen lassen, so die Ansage an die, die man zuvor noch "Lügenpresse" schimpfte.

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„Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen“, sagte Oertel am Montagmittag in den Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden. Sie richtete sich damit an die Vertreter der vermeintlichen „Lügenpresse“, die sie aber ordentlich mit „liebe Medienvertreter“ begrüßt hatte.

Grund für die erste Pressekonferenz der islamkritischen Bewegung war die Absage für die Montagsdemonstration am 19. Januar, mit denen Pegida seit mehreren Wochen zehntausende Menschen in Dresdens Straßen versammelt. Wegen Terrorwarnung sah sich die Polizei veranlasst, alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel für diesen Tag zu verbieten. Das gilt für die Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration.

„Wegen Pegida soll keiner sterben“

Man sei mit der Absage einverstanden, aus Verantwortung für die Teilnehmer, verkündeten Oertel und Pegida-Chef Lutz Bachmann: „Wegen Pegida soll keiner sterben.“ Räumten aber auch ein: „Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen.“ Stattdessen arbeite man an einem Sicherheitskonzept.

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Pegida stellte sich damit in weniger als 24 Stunden live den deutschen Medien, die sie gemeinhin als „Lügenpresse“ tituliert. Mitbegründerin Kathrin Oertel war am Sonntagabend in einer Talkrunde bei Günther Jauch aufgetreten.

Die Presse habe Pegida zwar diffamiert, aber man suche trotzdem den Dialog, gab Oertel nun bekannt: „Wir sind nicht bockig.“ Man wünsche sich einen anderen Umgang miteinander. Dabei forderten Bachmann und Oertel insbesondere die Politik auf, sich mit den Forderungen der Bewegung auseinanderzusetzen. Dabei geht es unter anderem um ein neues Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas oder der Schweiz, ein im Grundgesetz verankertes „Recht auf und eine Pflicht zur Integration“, die Ausweisung von und das Aufenthaltsverbot für Islamisten, Volksentscheide, mehr finanzielle Mittel für die Polizei und ein „Ende der Kriegstreiberei gegenüber Russland“.

Kritik gab es im Zuge der Pressekonferenz vor allem für dem Ausrichtungsort, die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen. So sagte SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe gegenüber dem Tagesspiegel, Träger der politischen Bildung müssten ihrer Verantwortung als kontroverse und unvoreingenommene staatliche Einrichtungen nachkommen. „Pegida Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und sie bei Talkshows unkritisch zu begleiten, widerspricht dem. Ich halte das für unprofessionell und inakzeptabel.“ Der Chef der Landeszentrale, Frank Richter, hatte der Bewegung auf Anfrage Räumlichkeiten geboten, um das „offenbar vorhandene Kommunikationsdefizit zwischen Öffentlichkeit und Pegida e.V. zu beheben.“

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Alle Kommentare

  1. N24 TED Umfrage: War es richtig die PEGIDA-Demonstration abzusagen?

    Ja: 8,2%

    Nein: 91,8%

    Gleichzeitig läuft auf dem Nachrichtenticker die wissenschaftliche Behauptung:

    „Pegida hatt ihren Höhepunkt überschritten!“

    Und das an einem Tag an dem ein Grundrecht beschnitten wurde!

    Mein Fazit:

    Der Nationalsozialismus und die real existierende DDR hatten eines gemeinsam ……..die „Lügenpresse“!

    In unserer Demokratie gibt es keine Meinungsdiktatur, und wer das behauptet ist ein Nazi, verstanden? Und daß Nazis viel Geld haben müssen, zeigt daß diese durch Daueranrufe sogar den TED manipulieren! Verstanden?
    Und wer meint, daß Zeitungen nur zum Fischeinwickeln taugen, der sollte sich vergegenwärtigen, wie wertvoll die freie Meinungsäußerung ist,……..also die von manchen linken Redakteuren zumindest!

    1. Sie verdrehen massiv Tatsachen: Zu sagen, dass es falsch war die Demo abzusagen hat rein gar nichts damit zu tun, dass man für die Inhalte von Pegida ist. Verstehen Sie nicht? Hat alles was mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun.
      Ich bin auch gegen das Beschneiden des Demonstartionsrechts, aber halte Pegida trotzdem für rückwärtsgewandte Vollidioten, die Prallelgesellschaft darstellen.

  2. Aus Sebnitz nichts gelernt

    Kommt dies Ihnen bekannt vor? Die Westöffentlichkeit hält den Osten für zurückgeblieben und latent rechtsradikal. In Sachsen gibt es einen Toten. Es gibt Unterstellungen und wilde Spekulationen und dann ganz schnell eine breite öffentlich-mediale Gewissheit. Rechtsradikale Ostdeutsche haben einen Unschuldigen ermordet! Nur, dass nichts davon stimmte. Diese Geschichte könnte sich jetzt wiederholen.

    Die erste Geschichte spielt in Sachsen Ende der 90ziger Jahre im kleinen, völlig unbekannten Städtchen Sebnitz.Der 6-jährige Joseph, ein Kind einer aus dem Westen zugezogenen deutsch-irakischen Familie wird tot im Becken des Sebnitzer Freizeitbades gefunden. Er war mit seiner minderjährigen Schwester in dem prall gefüllten Bad. Den Tod des 6-jährigen hat in dem Bad zunächst keiner bemerkt – nichts wirklich Ungewöhnliches im vollen Badebetrieb mitten im Sommer. Man vermutete zunächst einen Unfall.

    Doch drei Jahre später platzt die Bombe. Die Mutter des Jungen behauptet, dass ihr Kind von Neonazis ermordet wurde, unter Zeugenschaft weiterer Deutscher. Was eigentlich vollkommen an den Haaren herbeigezogen wirkt, entwickelt sich zu einem deutschen Medienpolittsunami. Es gibt mehrere Verhaftungen, das mediale Echo ist riesig, Mahnwachen werden veranstaltet, der Kanzler trifft die Mutter. Abstruseste Horrorfantasien über das Verhalten der ostdeutschen Badegäste geistern durch die Medienlandschaft. Dann bricht die Welle in sich zusammen.

    Die Frau, die Joseph mit einer Limonade vergiftet haben sollte, war an diesem Tag gar nicht im Schwimmbad. Ärztliche Untersuchungen belegen, dass der Tod ein trauriger Unfall war. Durch einen unerkannten Herzfehler, verursacht durch den Stress im Freizeitbad. Badetod – eine Diagnose, die in deutschen Sommern regelmäßig gestellt wird.

    Im Medienrausch ging alle Vernunft unter. Stimmen, die vor Hysterie und Vorverurteilung warnten, die es, wie der Theologe Richard Schröder, für schwer vorstellbar hielten, dass hunderte Menschen bereit wären, einen Mord an einem kleinen Jungen unter ihren Augen geschehen zu lassen und anschließend zu vertuschen, wurden verbal attackiert, als wären sie selbst in das angebliche Mordkomplott verstrickt. Weltweit berichteten die Medien über Sebnitz, das kurzzeitig zum Symbol neonazistischer Gewalt avancierte. Der Ruf der Stadt war gründlich ruiniert. Ostdeutschland stand am Pranger. Wer es nicht glaubt, lese es nach: Einige der damaligen Artikel kann man heute noch im Netz finden.

    Die neue Geschichte ist noch nicht an ihrem Ende. Aber die Ähnlichkeiten sind frappierend. Mehr denn je hält die mediale (West-)öffentlichkeit den Osten für zurückgeblieben und latent rechtsradikal. Sonst gäbe es ja die PEGIDA-Demonstrationen nicht. Und in Sachsen gibt es wieder einen Toten. Diesmal gleich in Dresden. Und diesmal ein Asylbewerber. Und diesmal Opfer eines Tötungsverbrechens, was die Polizei aber erst nach einigen Stunden feststellt. Und wieder gibt es Unterstellungen und wildeste Spekulationen, dies sich schon fast zu einer neuen öffentlich-mediale Gewissheit verdichten. Die Süddeutsche Zeitung schreibt als Artikelüberschrift: Toter Flüchtling in Dresden. “Wir sehen den Hass in den Augen der Menschen”. Gemeint sind die ostdeutschen Nachbarn.

    Haben die Mainstreammedien nichts aus Sebnitz gelernt oder fast wahrscheinlicher, ihre eigenen Fehlleistungen vergessen? Bevor die Polizei überhaupt etwas ermitteln kann, ist der stigmatisierende Verdacht ausgesprochen und politisch bekräftigt. Volker Beck und andere springen auf den Zug der medialen Stimmungsmache auf.

    Nicht auszumalen, was der Effekt auf die Bevölkerung und vor allem die Demonstranten in Dresden sein wird, wenn sich am Ende herausstellt, dass der gewaltsame Tod des jungen Flüchtlings nichts mit den Ostdeutschen zu tun hat. Wie schnell Streit in den sicherlich schwierigen Verhältnissen in Flüchtlingsunterkünften, gerade in unbetreuten Situation wie im konkreten Fall einer Unterbringung in einer Wohnung, auch zu einem tödlichen Gewaltausbruch führen kann, bewies der Tod eines Besetzers der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg vor einigen Wochen. Ein nichtiger Streit im Duschraum endete mit tödlichen Stichverletzungen für einen Flüchtling.

    Ein für den Fall in Dresden durchaus denkbares Szenario. Es wird aber in den sehr großen Artikeln der großen Zeitungen nicht diskutiert. Passt offenbar nicht ins Bild. Vielleicht ist es doch nicht so überraschend, dass es in Deutschland und insbesondere in Ostdeutschland die Stimmungslage ‚Lügenpresse’ gibt.

    Wann werden wir endlich wieder einen Journalismus haben, der diesen Namen verdient?

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/aus_sebnitz_nichts_gelernt

  3. Die Lügenpresse problematisiert ihre Wahrnehmung, wonach der Begriff Lügenpresse u.a. auch von Hitler benutzt wurde. Das wäre soweit OK.

    Grundweg alles was Hitler jemals äußerte stellt, so unsere Assoziation, eine abzulehnende, eine zu bekämpfende Diffamierung dar. Ebenfalls OK.

    Im Ergebnis wird Hitler demnach instrumentalisiert um diejenigen, welche die Medien wegen einer fragwürdigen Berichterstattung angreifen, als Nazis stigmatisieren zu können. Ihnen das Maul zu stopfen.

    Unsere Medien beanspruchen, unangreifbar als auch wertneutral zu sein.

    Tatsächlich hätte die Meinungsbildung bei dem Endverbraucher, beim Medienkonsumenten stattzufinden, gewährleistet durch eine möglichst vielfältige Berichterstattung.

    Unsere Medien haben jedoch die Meinungsbildung, die Meinungshoheit in die eigenen Hände genommen, die schon deswegen notwendigerweise einseitig ablaufen muß.

    Kleine Lackmusprobe ? Welche Abgeordnete haben sich gegen einen Anschluß der BRD an Europa ausgesprochen? Welche Medien haben diese sozialistisch anmutende Einhelligkeit thematisiert ? Das dahinterstehende Maß an Demokratie hinterfragt?

    So kommt es zum Eindruck, einer manipulativen Lügenpresse ausgesetzt zu sein. Der Witz, fast schon eine Pirouette: sich dabei ausgerechnet auf einen Hitler abstützen zu müssen, der zur gewünschten Meinungsbildung auf den Medien-Gleichklang setzte.

    Wird dies besser dadurch, daß Hitler dabei, so sagt man, auf Gewalt setzte?

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