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Anzeige gegen Erika Steinbach wegen geschmacklosem Charlie Hebdo-Tweet

Erika Steinbach, Ex-Präsidentin Bund der Vertriebenen (CDU). Foto: dpa/Karlheinz Schindler
Erika Steinbach, Ex-Präsidentin Bund der Vertriebenen (CDU). Foto: dpa/Karlheinz Schindler

"Die Partei"-Funktionär Jens Bolm hat die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach angezeigt. Steinbach hatte anlässlich des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo einen unpassenden Tweet mit Zwinker-Smiley abgesetzt. Bolm wirft ihr Verunglimpfung von Verstorbenen vor.

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In dem Tweet schrieb die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen:  „Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich ;-)“.

Der Kommentar löste einen Shitstorm auf Twitter aus, besonders das Smiley hinter dem Satz nehmen Steinbach viele Nutzer übel. Einer schrieb: „Herzlichen Glückwunsch zum geschmacklosesten Tweet des Tages“, andere fanden ihn einfach nur „widerlich“.

Die Abgeordnete hatte bereits in der Vergangenheit mit islamkritischen Tweets auf sich aufmerksam gemacht. Jens Bolm, Funktionär der Satire-Partei „Die Partei“, erstattete eigenen Angaben zufolge nun Anzeige gegen Steinbach. Er wirft ihr vor, die Ehre der Verstorbenen zu verunglimpfen.

Im Strafgesetzbuch heißt es dazu: „Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Die Vorschrift soll die Würde der Angehörigen sowie das Persönlichkeitsrecht der Opfer über den Tod hinaus schützen und kann durch eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung erfolgen, wenn es sich zudem um eine besonders schwere Ehrenkränkung handelt.

Die Abgeordnete verteidigte ihren Tweet gegenüber dem Tagesspiegel zudem als „bittersten Sarkasmus aber auf keinen Fall Verunglimpfung“, der von den meisten „bewusst missverstanden“ wurde. Bolm wiederum wirft ihr vor, das schreckliche Ereignis für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. „Da passiert ein unfassbarer Anschlag gegen die Pressefreiheit allgemein, und Frau Steinbach schlachtet das aus, um ihr christlich-konservatives Weltbild zu propagieren.“ Wie er dem Tagesspiegel mitteilte, hoffe er auf ein Strafverfahren, damit Steinbachs Immunität aufgehoben und sie vor Gericht gestellt werde.

Steinbach scheint das recht gelassen zu nehmen. Sie twittert munter weiter gegen ihre Kritiker und lässt auch einen Seitenhieb auf „Die Partei“ nicht aus.

Ist mir gerade wieder in die Finger gefallen! Habe die Autoren aber nicht erschossen! Ehrlich! pic.twitter.com/q5dsH0m2Ry 

 

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Alle Kommentare

  1. Charlie Hebdo ist Meinungsfreiheit? Alle sind Charlie Hebdo? Die Pegida sollte Mohammed-Karikaturen auf ihre Transparente malen. Damit käme sie raus aus der Dämonen-Ecke.

  2. Na, Sie schlachten es nun auch für ihre Zwecke aus. Wegen Frau Steinbachs Smiley nun einen Strafantrag zu stellen ist auch weit entfernt jeglicher Ernsthaftigkeit.

    1. Vor allem ist das Ganze sowieso von vorneherein Schwachsinn, weil Herr Bolm überhaupt nicht berechtigt ist, Strafantrag zu stellen. Das können nur Angehörige. Und da Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nur auf Antrag verfolgt werden kann, wird es kein Verfahren geben. Dabei ist es sogar völlig egal, ob nun jemand verunglimpft wurde oder nicht: Kein Antrag – keine Strafverfolgung.

      Pech gehabt.

  3. Ich hab noch nich so ganz verstanden, was an dem Post das Schlimme war – war es die falsche Person, die das geschrieben hat?

    Viele Cartoonisten, die ich kenne und mag, greifen das Thema auf – wie z.b. Ruthe bei einer „Versicherung“ http://ruthe.de/cartoon/2792/datum/asc

    Vielleicht bin ich ja zu doof, aber das schlimme (und erst recht das strafverletzende) entzieht sich meiner Kenntnis …

    1. Ein sogenanntes Satiremagazin darf alles, aber nicht eine Bundestagsabgeordnete einer bestimmten Partei.
      Ich frage mich, ob ein verbrecherischer Anschlag auf ein Magazin ernsthaft die Meinungsfreiheit gefährdet? Sind wir schon so weit gekommen.

  4. Jemanden einen Tag nach dem Anschlag in Paris wegen seiner Meinungsäußerung anzuzeigen, dazu gehört schon eine gehörige Portion Dummheit. Bolm ist derjenige, der die Toten des Massakers hier für seine Eigen-PR nochmal missbraucht. Zudem gab er im Tagesspiegel zu, die Anzeige nur gemacht zu haben, weil ihm der Tweet „unpassend“ erschien, also eine vorsätzliche Falsche Verdächtigung, die eigentliche Straftat hier.

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