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„Grabgeläut“: DJV kritisiert Rundfunkgutachten scharf

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ARD und ZDF sollen auf Werbung und Sponsoring verzichten und künftig nur noch über den Staatshaushalt finanziert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisiert das Gutachten. Der DJV sieht die Öffentlich-Rechtlichen damit zum Nischendasein verdammt.

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„Dieses Gutachten berücksichtigt die verfassungsrechtlichen Grundlagen und auch europäische Aspekte der Rundfunkfinanzierung nur oberflächlich“, erklärt der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. In seinen Reformleitlinien verneine das Gutachten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „zur Demokratie stärkenden Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form“ vollständig.

„Marktliberale Themen“

Auch die Finanzierung über den Staatshaushalt sei nicht vernünftig mit dem Gebot der Staatsferne zu vereinbaren. Ferner würde das Gutachten die realen Bedingungen von Verlagen und Rundfunkunternehmen zugunsten von marktliberalen Themen ausblenden.

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Die Gutachter des Bundesfinanzministeriums kamen zu dem Schluss, dass über die Finanzierung mit Werbung und Sponsoring Fehlanreize für die Medienhäuser geschaffen würden. Vielmehr müssten ARD und ZDF ausschließlich Leistungen erbringen, die private Sender nicht bedienen könnten. Das würde auch Einschnitte im Etat bedeuten. Zumal die Gutachter auch den Rundfunkbeitrag kritisierten, den man zugunsten eines nutzungsabhängigen Modells abschaffen könne oder die Finanzierung über Steuergelder ermögliche.

„Das Gutachten will ARD und ZDF zum Nischendasein verdammen, ohne auch nur eine Zeile über die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt gerade auch im Regionalen zu verschwenden“, so Konken. Dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium kämen keinerlei Kompetenzen in diesen Fragen zu. „Dem Ansinnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Grabe zu tragen, müssen die Ministerpräsidenten der Länder energisch entgegentreten.“

Das Bundesfinanzministerium betont, dass das Gutachten nicht im Auftrag entstanden sei. Der wissenschaftliche Beirat suche sich seine Themen selbst aus. Tatsächlich fällt die Rundfunkpolitik in Deutschland auch in die Zuständigkeit der Länder, nicht des Bundes.

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Alle Kommentare

  1. Egal wie,
    wir brauchen den ÖR- Rundfunk.
    Geld wird, pardon, unser Geld wird regelmäßig von den “ Empfängern“ und Nutznießern verschwendet.
    So lange wir nicht unmittelbar diese Verschwender bestrafen können, weil das Gesetz es einfach nicht hergibt,
    sollten ALLE klugen Köpfe ein Ziel haben!!!
    Wie kann ich auf rechtlichem Wege, dafür sorgen, dass mit meinen Gebühren kein Schindluder betrieben wird, und die Verursacher schnellstens zur Rechenschaft gezogen werden können.
    Also: Bitte liebe Juristen, wälzt Paragraphen, und helft, die asozialen Elemente aus Gremien und Vorständen schnellstens zu entfernen und zu bestrafen.
    Dann können wir uns mal über Strukturveränderungen unterhalten.
    DANKE!

  2. Sie sollen soviel „demokratiestärkend“ senden wie sie wollen – aber bitte als pay-tv, damit mir die demokratische Entscheidung vorbehalten bleibt, diesen Gehirn-Trash eben nicht anschauen oder zwangsfinanzieren zu müssen. Das ist Stärkung der Demokratie! Es geht um die Deutungs- und Manipulationshoheit, um die Schäfchen zusammen zu halten.

  3. Peinlich, DJV! Eine Reform der ÖRs und ihrer Finanzierung ist mehr als überfällig! Faktisch sind die Öffis seit letztem Jahr steuerfinanziert; unsere Parteienkleptokraten und deren Speichellecker (Traugott Sieglob et al) haben sich in den Redaktionsstuben breitgemacht und sorgen schon dafür, daß bei vielen heiklen Themen nicht zu kritisch nachgefragt wird.

    Diejenigen, die’s Programm machen, klagen seite Jahren über sinkende Etats; die Wasserköpfe in den Anstalten werden aber immer größer. Ob Fußball zur Grundversorgung gehört – eigentlich eher nicht. Ob jede ARD-Station fünf oder gar sechs Hörfunkwellen braucht – auch darüber muß man diskutieren.

    Und schließlich: Egal, wie gut oder schlecht das Programm ist: Wenn es mich nicht interessiert, will ich dafür nicht zahlen! Die ÖRs haben zumindest beim Fernsehen jede Möglichkeit, es zu verschlüsseln. Daß Deutschlands höchste Richter, die von diesem Internet, Zeitungen und Privatstationen noch nichts gehört haben, den Öffis immer noch wie nicht gescheit ihre Abzieherei durchgehen lassen, ist ein Skandal für sich.

    PS: Volle Zustimmung, Alexander Brandenstein! Sämtliche Öffis komplett dichtmachen und an anderen Standorten aufbauen – das wäre die einzige Möglichkeit, die „Anstalten“ zu reformieren.

  4. Jeder Profi weiß, inbes. wenn er je für ö.-r. Anstalten gearbeitet hat: solche Strukturen ziehen – wie etwa die Strukturen des Gym.-Lehrer-Berufes das nur in unserem Lande tun – charakterlich fragwürdige Menschen ohne inhaltliches Engagement an wie …(Fliegen-Beispiel). Bei den einst nach britischem Vorbild staatsfern gedachten ö.-r. Anstalten haben sich mangels wahrer Kontrolle nur konsequent – über Jahrzehnte verschärfend – die falschen Leute „breitgemacht“, sind durch bürokratischen Wildwuchs und Nepotismus obendrein zu zahlreich geworden. Und sind mangels eigener Qualifikation gezwungen, ihre eigene Arbeit „auszusourcen“ – sh. fiktionale Produktionen wie die irrationale Krimi-Schwemme, zudem der TV-Verbund mit den die Kreativität tot subventionierenden Filmförderungen etc.. Oder Pseudo-Info-Sendungen wie die formatierten Talk-Shows, die mit ihren eigenen Produktions-Namen („Ansager & Schnipselmann“ etc.) den Vorgang, ihre eigene „Notwendigkeit“ ja selbst schon ironisieren.

    Also: da braucht es, wie jeder alte Hase weiß, bekanntlich schlichweg eine tiefgreifende Struktur- und Orga-Reform von Außen, die mehr als Zweidrittel „Personal“ wieder rausschmeißt, den qualifiziert arbeitenden Rest nach Leistung bezahlt und „lernende“ Firewalls gegen personelle wie inhaltliche Parteien-Einflussnahmen vorsieht. Strukturelle Firewall, die sich ständig verbessern, Reform der Gremien, Abschaffung derer Sympathisanten-Kreise, die ja dreist vor Sitzungen sich offen zwecks Absprachen treffen. Nötige Eingriffe verhindern verständlicherweise aus Eigeninteresse die involvierten Politiker resp. Funktionäre: „Wer einen Sumpf trockenlegen will, sollte nicht mit den Fröschen verhandeln .“ (Waigel).

    Danach langt es, wenn die vorhandenen Gesetze über Werbung etc. im ö.-r. Rundfunk und Fernsehen schlicht eingehalten & überwacht werden: illegal und/oder vollends gegen den Geist der gesetzlichen Regelungen sind die eingerissenen „Umgehungs-Tatbestände“ wie Sponsor-Hinweise vor oder nach Sendungen, „geregeltes“ (aber dennoch verbotenes) Product-Placement („Produktionshilfen“), Sponsorwände, Hemdkragenwerbung und Sportplatz-Bandenwerbung im Bild, generell reiner Kommerz-Sport (im Bunde mit den ebenfalls gesetzeswidrigen Strukturen von Liga-Fußball-„Vereine“/Firmen bis Formel 1 etc.). Keine idealistische („ja gar nicht machbare“) Spinnerei, sondern: jeder kommerzielle Zuschauer-„Sport“ gehört in die Privaten, da weiß jeder, worum es sich handelt. So war ja die Sportschau einst das Einfallstor für die sich immer weiter ausweitenden Grauzonen im gesamten Programm der Öffentlich-Rechtlichen.

    Diskussion über Details statt schlicht gesetzestreuer Wiederherstellung der Ö-R-Prinzipien aber wirkt wie Heftplaster-Kleben auf Krebsgeschwüre, unter Verzicht auf Anamnese, auf die Geschichte ihrer Wucherung. Und damit wie Verzicht auf jede Therapie. Soll ja auch nicht. Wo kaum Kläger, da kaum Richter.

    Schönes Neues Jahr!

  5. Eine Interprationsmöglichkeit zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirat beim BFM

    Von über 8 Milliarden € runter auf 212 Millionen € im Jahr

    Anmerkung: Der Beirat wendet sich mit seinen Gutachten und Publikationen an politische Entscheidungsträger wie auch an die Allgemeinheit als Information.

    Dieses Gutachten wurde von niemandem in Auftrag gegeben.

    Bund oder Land spielt keine Rolle, denn letztendlich sind beide als Gesetzgeber oder politische Entscheidungsträger anzusehen.

    Die Umsetzung einer öffentlich-rechtlichen Medienreform ist nicht abhängig von Zuständigkeiten, sondern einzig und allein vom Willen des Gesetzgebers auf allen Ebenen.

    Das nötige Werkzeug, um die Rahmenbedingungen festzulegen, liegt nun mal ausschließlich beim Gesetzgeber, auch in Kooperation zwischen Bund und Land.

    WILL der Gesetzgeber etwas ändern, kann er es auch.

    Für die Freunde die immer den „Sport“ in den Vordergrund stellen, einfach mal §4 RStV – Übertragung von Großereignissen, durchlesen.

    Die derzeitigen hohen Sportrechtekosten, die von allen finanziert werden müssen, dienen nur dem ÖRR und seiner Quotenmessung, denn die Werbezeiten und Produktplatzierungen in diesen Sportblöcken läßt sich der ÖRR vergolden und werden als Werbeumsätze ausgewiesen, die uns dann wieder um die Ohren gehauen werden, weil fälschlicherweise argumentiert wird, bei Werbeverzicht würde eine Beitragserhöhung nötig sein.

    Hätte ein dritter das WM-Finale nach §4 RStV übertragen, hätte dieser die gleichen Einschaltquoten gehabt, womit sich heute ARD und ZDF genauso wie einige unwissende Politiker gerne schmücken warum ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk so wichtig ist (gemessen an der Einschaltquote des WM Finales).

    Für die Gegner einer Steuerfinanzierung gebe ich zu bedenken:

    Es kommt auf das Finanzierungvolumen genauso an, wie auf die Bemessungsgrundlage. Sozial verträglicher und gerechter ist eine Finanzierung über die Leistungsfähigkeit auf jeden Fall.

    Es liegt auf der Hand:
    Reform = Finanzierungsvolumen beträgt nur ein Bruchteil von über 8 Milliarden Euro

    Der eingebrachte WILLE des Gesetzgebers zählt. Da gibt es kein geht nicht oder sind wir nicht zuständig.

    Umgangssprachlich agiert der Gesetzgeber: Wir wollen nichts ändern.

    Daran müssen wir arbeiten, diese Einstellung muss sich ändern.

    Dazu kann jeder von uns beitragen.
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=12305.0;attach=4502;image

  6. Schon alleine, dass das ZDF private Sender übebietet um Fußball CL zu übetragen zeigt auf, was Blinkfeuer anspricht: Die ÖR haben den Fokus völlig verloren und haben sich somit selbst den Prozess des Überlebens initiiert. Eine „Sportschau“, die unsere Kinder krank macht, weil sie den Lobbyisten auf den Leim gegangen ist und zu 90% des Jahres ausschließlich eine einzige Sportart zeigt – jeder Sportlehrer kann ein Lied davon singen. Kochsendungen noch und nöcher. Rote Rosen, Liebe im Wassergraben und zahllose schlechte Filme, die als Abklatsch weder Kunst sind, noch kulturelle Neuerung einleiten, noch neue Entwicklungen aufgreifen.

    In dieser Form könnte man die ÖRs auf wenige Stunden Sendezeit am Tag reduzieren, 90% des Geldes einsparen und hätte trotzdem keinen Qualitätsverlust.

  7. Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbandes e. V.
    Michael Konken, Bundesvorsitzender
    Der wird sich doch nicht diesen schönen Nebenjob abnehmen lassen.

    1.598.430€ als Aufwandsentschädigung für 185 Mitglieder (89 als stellvertretende Mitglieder ohne an einer Sitzung teilnehmen zu müssen), finanziert von über 7.400 Beitragszahlern
    Es ist interessant zu sehen wie das Selbstverständnis von Gremien (Organe) aussieht, die unter anderem auch dafür verantwortlich sind, dass mit den „Beiträgen“ wirtschaftlich und sparsam umzugehen ist.

    Hier mal was das alles kostet.
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12305.msg82612.html#msg82612

  8. Dieser Artikel behandelt die personellen Hintergründe nur oberflächlich und verschweigt, dass der Vorsitzende des DJV, Michael Konken auch dem ZDF- Fernsehrat angehört.
    Dem Ansinnen des DJV, Ministerpräsidenten durch Lobbypolitik zu manipulieren und Grundrechtsverstöße weiterhin zu dulden, muss das Volk energisch entgegentreten, z.B. durch Zahlungsboykott!

  9. Schalten wir ein, es ist ca. 16:30h und wir zappen durch die Quasselsendungen der öff. 3. Programme…..alle kochen oder braten oder dämpfen etwas.
    Gerne auch etwas, das sich die Zuschauer in der Beraterrepublik D längst nicht mehr leisten können. Kann weg.
    Es wird Wochenende….eine sog. Sportschau kommt. Gebastelt wie MTV Zeugs, Zeitlupen, Zeitlupen, Zeitlupen….dann, wenn er da ist, Hoeneß auf der Tribüne, Spielzüge: Fehlanzeige.
    Zuzmindest die Dritten kann man eindampfen, ohne das etwas fehlt. Müssen nur die schwer vermittelbaren Labertaschen sich echte Arbeit suchen….

  10. Stellungnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfordern

    Nun wissen wir seit Weihnachten, dass das vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen erstellte Gutachten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung zu einem vernichtenden Urteil gelangt ist – sowohl Größe, Umfang wie auch Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind nicht nur scharf zu beanstanden, sondern der gesamte Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch die technische und mediale Entwicklung der letzten Jahre schlichtweg überflüssig. Dass es auf das Gutachten erst indirekt über ein Boulevardblatt 9 Tage nach dessen Fertigstellung zum Weihnachtstag aufmerksam gemacht wurde, kann nicht ein Zufall sein. So eine Unprofessionalität kann vom Bundesministerium für Finanzen der Bundesrepublik Deutschland nicht erwartet werden. Das Veröffentlichungsdatum wurde höchstwahrscheinlich bewusst gewählt, auch wenn ich selbst es nicht beweisen kann – diese Vermutung entspringt lediglich meinem gesunden Menschenverstand.

    http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12495.0.html

    1. TV-Comeback des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bei der Tour de France 2015. Bekanntlich plant die ARD mit den Überschüssen der TV Zwangssteuer die Dopingmittel für alle teilnehmenden Tour Fahrer aller Nationen zu finanzieren, damit endlich gleiche Bedingungen für alle vorliegen. Am jeweiligen täglichen Start, werden die vorher abgefüllten und dosierten Einheiten unter Aufsicht des 11. Vorsitzenden des Nordkoreanischen Antidoping Verbandes verteilt.

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