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Nach P7S1-Urteil: Lokaler Sender fordert Hilfe vom Gesetzgeber

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Die Reaktion ist nicht sonderlich überraschend. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am gestrigen Mittwoch ProSiebenSat.1 erlaubt hat, künftig auch lokale TV-Werbung auszuspielen, ruft die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) nun nach politischer Hilfe. "Jetzt muss der Gesetzgeber handeln", verlangt der APR-Vorsitzende Felix Kovac.

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Kovac verweist auf den bisher geltenden medienpolitischen Konsens, dass regionale Werbung die regionalen Inhalte finanzieren soll. „Wenn das Bundesverwaltungsgericht das im Text des Rundfunkstaatsvertrages vermisst, dann müssen die Länder diesen Konsens nun umgehend hineinschreiben“, so der APR-Vorsitzende. „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geht ans Eingemachte, denn gerade die kleineren lokalen und regionalen Radio- und TV-Sender finanzieren ihre inhaltlichen Leistungen genau aus dieser Quelle. Die Vermarktung von regionaler Werbung in den nationalen TV-Sendern bedroht die regionalen Anbieter existentiell, was unmittelbar zu einer Verkürzung der Meinungsvielfalt in den betroffenen Regionen führt.“

Am Mittwoch hatten die Richter in Leipzig in letzter Instanz einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem September 2013 kassiert. Damals waren der ProSiebenSat.1 die lokalen Spots mit dem Argument untersagt worden, dass die Münchner nur über nationale Sender-Lizenzen verfügen würden.

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