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Füller-Affäre: Bild prüft Verfassungsbeschwerde

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Jeder Fall braucht sein Label und so kreierte die dpa fix den Begriff der "Füller-Affäre". Klingt nach harten politischen Verwicklungen, ist aber nur das Schlagwort für zwei Klagen der Bild vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hatte die Zeitung verlangt, dass die Bundestagsverwaltung offenlegen müsse, welche Abgeordneten sich besonders teures Büromaterial auf Staatskosten bestellt hätten.

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Die Richter entschieden nun, dass personen- und mandatsbezogene Informationen geschützt seien. Allerdings müsse die Verwaltung allgemeine Auskunft über die Nutzung des sogenannten Sachleistungskontos machen.

Aktuell kann jeder Abgeordnete des Bundestages bis zu 12.000 Euro pro Jahr für Büro- und Geschäftsbedarf ausgeben.

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Die Bild hatte die Bundestagsverwaltung verklagt, weil sie keine Informationen über Käufe von iPods, Montblanc-Füllern und Digitalkameras erteilen wollte. So hatte die Boulevard-Zeitung 2009 berichtet, dass 115 Abgeordnete Montblanc-Füller im Wert von 68.800 Euro bestellt hatten.

Gegenüber der dpa erklärte nun der Anwalt des Axel-Springer-Verlages, Christoph Partsch, das man nun die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde prüfe.

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