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EU-Internetkommissar Günther Oettinger: „Keine Zerschlagung und keine Enteignung von Google“

Foto: dpa
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Am Donnerstag will das EU-Parlament einen Antrag zur Aufspaltung von Google diskutieren: Die Parlamentarier fordern eine Trennung der Suchmaschine von ihren anderen Diensten wie Google+ und YouTube, um die Marktmacht des Konzerns zu entschärfen. Doch noch bevor der Vorschlag überhaupt in Straßburg diskutiert werden kann, stellt der EU-Internetkommissar Günther Oettinger fest: Mit ihm wird es keine Zerschlagung und keine Enteignung geben.

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Dies berichtet der Journalist Roland Tichy. Ihm zufolge habe sich Oettinger am Rande einer Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung am Montag Abend zu den Plänen des Parlaments geäußert. „Solche Maßnahmen wäre Instrumente der Planwirtschaft, nicht der Marktwirtschaft“, zitiert er den EU-Internetkommissar weiter. Nur im Wettbewerb könne Europa verlorenen Boden in der digitalen Wirtschaft zurück holen, so Oettinger.

Zwei Parlamentarier haben den Entwurf zur Zerschlagung von Google präsentiert: der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa und der deutsche Rechtsanwalt und CDU-Abgeordneten Andreas Schwab. Am kommenden Donnerstag soll im EU-Parlament über den Antrag abgestimmt werden.

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Das Europäische Parlament hätte jedoch keinerlei Befugnis, eine solche Zerschlagung tatsächlich zu beschließen. Die Entscheidungskraft liegt allein bei der EU-Kommission. Bei dem Antrag der Parlamentarier geht es vor allem darum, die Kommission unter Druck zu setzen. Bereits seit vier Jahren läuft eine Untersuchung der EU-Kommission zur Marktmacht von Google.

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Alle Kommentare

  1. Oettinger, diese Nullnummer, was ist von dem Mann anderes zu erwarten?
    Dieser Schwätzer: Entflechtung ist eine Maßnahme der Planwirtschaft nicht der Marktwirtschaft. Geht’s noch? Ist noch alles in Ordnung bei dem Mann?

    Was diese EU-Bande in der Kommission will, ist für jeden, der Augen hat zu sehen, klar: sie wollen Champions schaffen, große mulitnationale Konzerne, die „ganz oben“ mitmischen. Die „Marktwirtschaft“ des Oettinger und seiner machtbesoffenen CDU ist die hochkonzentrierte Kapitalmacht. Bestimmt hat er vorher beim Hosenanzug angerufen. Letztlich geht das zu Lasten des Klein- und Mittelstandes.
    Das dumme Wettbewerbsgequatsche fehlte noch: Wettbewerb ist nach der Lesart der Freihandelsmissionare die Konzentration, das Aussortieren jedweder Konkurrenz. Die letzte Konsequenz des Wettbewerbs ist das Monopol.

    Oettinger ist eine intellektuelle Nullnummer. Aber schaut Euch von Rompuy und die anderen … an.

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