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Angebliche „Zerschlagung“ von Google durch das EU-Parlament: Was steckt dahinter?

Google weitet sein Werbe-Tracking auf Websites von externe Anbietern aus
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Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Das Europaparlament plant angeblich eine Zerschlagung von Google. Man wolle die Suchmaschine von ihren anderen Diensten trennen, um ihre Marktdominanz zu entschärfen. Ein entsprechender Antrag würde angeblich schon vorliegen. Doch was ist dran, an den scheinbar konkrekten Plänen des Parlaments? Und wäre eine solche Aufspaltung von Google überhaupt möglich beziehungsweise sinnvoll? Sicher ist: Der politische Druck auf die Untersuchung der EU-Kommission zur Marktmacht von Google steigt.

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Die Nachrichtenagentur Reuters und die Wirtschaftszeitung Financial Times waren die ersten, die am vergangenen Freitag verbreiteten: „Das Europäische Parlament plant einen Angriff auf Google.“ Zwar werde der Konzern im dazu gehörigen Antrag nicht namentlich erwähnt, doch das Parlament wolle angeblich Googles Suchmaschinentechnologie von anderen Diensten wie Google+ trennen.

Wer fordert die Aufspaltung von Google?
Den Medienberichten zufolge wollen Mitglieder des Europäischen Parlaments so eine Lösung für die dominierende Marktstellung des Internet-Giganten finden. Konkret stellen der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa und der deutsche Rechtsanwalt Andreas Schwab diesen Antrag. Schwab ist Abgeordneter aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Vizechef der CDU/CSU im Europäischen Parlament und arbeitet wie auch der Anwalt für Urheberrecht Ole Jani in der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle. Und Jani hatte, wie Stefan Niggemeier im März 2013 berichtete, bereits maßgeblichen Einfluss auf die Formulierung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage im Koalitionsvertrag.

Wie ist der aktuelle Stand?
Bereits seit vier Jahren läuft eine Untersuchung der EU-Kommission zur Marktmacht von Google. Im Jahr 2010 wurde diese von europäischen und vor allem deutschen Medienkonzernen gefordert. Die Untersuchung kam bislang noch zu keinem Ergebnis. Von konkreten Plänen zur „Zerschlagung“ von Google – wie die Überschriften von Reuters und der Financial Times suggerierten – kann also zu diesem Zeitpunkt nicht die Rede sein. Bislang sind lediglich die Pläne auf Seiten des Parlamentariers Andreas Schwab bekannt, einen Antrag zu stellen.

Schon am kommenden Donnerstag soll der Antrag in Straßburg vorgelegt und darüber abgestimmt werden. Die Forderungen nach einer Zerschlagung von Google sind jedoch nicht neu. Auch Sigmar Gabriel brachte Anfang des Jahres eine Forderung zur Aufspaltung des Konzerns ins Spiel.

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Welchen Einfluss hat das Europäische Parlament überhaupt?
Tatsächlich hat das Europäische Parlament keinerlei Befugnis, eine solche Zerschlagung zu beschließen. Die Entscheidungskraft liegt allein bei der EU-Kommission. Der Antrag der Parlamentarier wäre demnach nicht bindend, hätte aber eine breite Öffentlichkeitswirkung und würde die EU-Kommission erheblich unter Druck setzen.

Welche Folgen hätte eine Aufspaltung und wie sinnvoll wäre sie?
Über diese Frage und die Forderungen der Politik wird seit vielen Monaten diskutiert. Im April dieses Jahres betonte Justus Haucap, Mitglied der Monopol-Kommission, gegenüber der FAZ, dass eine Zerschlagung vor allem den Nutzern schaden würde. Google habe kein Monopol, eher ein „Monopölchen“. Am vergangenen Samstag sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk zum Handeslblatt, eine Digitale Agenda sei so für Europa nicht möglich: „Statt die Chancen des Web zu nutzen, pflegen im Europaparlament einige Parlamentarier ihre Phobien.“

Die Parlamentarier scheinen so langsam ungeduldig zu werden – schließlich ist ein Ende des Verfahrens noch in Sicht. Mit angekündigten Anträgen wie die aktuelle von Andreas Schwab wollen sie vor allem den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Ob sie damit erfolgreich sein werden, bleibt zu bezweifeln.

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Alle Kommentare

  1. Gute Ideen werden sich immer auf dem Markt durchsetzen und im Extremfall ein Alleinstellungsmerkmal darstellen. Was Sie wollen ist ein Sozialismus-Google.
    Fahren Sie mal nach Amerika, schauen sich im Silicon Valley das Google Headquarter an, machen Sie ein Führung mit und sie werden verstehen, warum in Europa mit seiner Regulierungs- und Kontrollwut nicht in 100 Jahren auch nur annähernd Konzerne wie Google, Apple, Amazon oder Microsoft enstehen werden.

    Sie sind in ihrer Entscheidung als Konsument frei, sie möchten keinen Kindle? Bitteschön kaufen sie ein anderes Modell. Apple will eine Shopanmeldung für den schlichten Handybetrieb? Nehmen sie ein Gerät von Samsung.

  2. wer behauptet, Google hätte kein Monopol, der denkt wahrscheinlich auch, das Internet wäre sowas wie einen Wurstbrot mit Gurke. Googles Macht durch gezielte Werbung, Ausspähen und übergreifenden Zwangs-Accounts ist wahnsinnig.
    Wer einen YouTube Kanal aufmachen will, der muss ein Google+ Profil anlegen – ob er will oder nicht. Er wird dazu gezwungen, weitere Daten preiszugeben um seine Daten (=Filme) öffentlich zugänglich zu machen. Da soll eine Community aufgebaut werden und zwar durch das Partizipieren der Nutzer, und dann werden die als erstes zwangsverpflichtet, die Inhalte beisteuern um diese Community am Laufen zu halten? Hä?

    Oder noch ein Beispiel: wer ein IPhone nutzen will, braucht einen ITunes Account was eine Freigabe der Adress- und Kontodaten nötig macht sonst kann er sein IPhone nicht nutzen. Nochmal: es geht um ein Telefon, dass ohne das Anmelden in einem Onlineshop nicht funktioniert.

    Das ist in etwa so, als würde mein Auto nicht mehr anspringen wenn ich nicht vorher eine Kreditkarte im Aral-Shop gekauft hätte.

    EBooks über Amazon? Fehlanzeige wenn man kein Kindle hat, denn andere Formate verkauft Amazon nicht. Kindle holen oder EBooks woanders kaufen. Tröööööt! Es wird also der eigene Schaden in Kauf genommen (nämlich dass die Kunden notgedrungen ihre elektronischen Schmöker anderswo kaufen) und das Sortiment bewußt verkleinert, nur um seine Hardware verkaufen zu können. Eine Zwangsmaßnahme am Kunden, dessen erstes Recht es seit jeher ist SELBST auswählen zu können.

    Was ist hier eigentlich los? Ich dass die Amis das nicht hinterfragen oder überdenken hat mich kaum gewundert, aber es klappt in Deutschland offenbar auch. Sonst hätte eben nicht jeder ein IPhone, würde bei Amazon seine Bücher, Dildos und Schlagbohrer kaufen oder seine Katzenvideos bei YouTube online stellen.

    Wo soll das noch hinführen? Diese aggressive Strategie der Verdrängung und dieses schamlosen Breitmachen auf möglichst allen Sektoren (ob online oder offline) war schon Vision in Sci-Fi Filmen – und zwar in Dystopien.

    Und die aufgeworfene Frage am Schluss, liebe Frau Burgard haben Sie noch nicht mal Theorien entwickelt sondern in ganzen vier Sätzen einfach etwas wiedergekäut. Schade! Sie sind doch sonst nicht so desinteressiert.

    Globalisierung und Marktvorherrschaft gehen immer auf Kosten der Freiheit des Einzelnen – um darauf zu kommen muss man nun wirklich kein Ökonom sein.

    Ich persönlich bin absolut FÜR eine Zerschlagung von Google und eine verschärfte Handhabung der Kartell- und Monopolvorschriften. Auch um zu zeigen, dass die Grenze längst überschritten ist und irgendwo der Gier nach Macht, Geld und dem gläsernen Menschen auch mal ein Ende gesetzt werden kann!

    1. Wieso glauben Sie, Sie hätten ein Anrecht auf Google-Produkte so wie Sie sie gern sehen würden? Sprich entkoppelt von Youtube usw.? Google ist nicht der einzige Suchmaschinenanbieter genausowenig wie es der einzige Videoplattformanbieter ist. Wie Google seine Produktpalette gestaltet ist ganz einfach und allein Google überlassen. Wie Webfritz schon erwähnt hat: Keiner zwingt sie Amazon, Apple, Google und Co. zu nutzen.
      Es besteht außerdem auch kein Monopol im klassichen Sinne nach Adam Smith, denn die Markteintritts- und Marktausstrittsschranken sind gleich null. Jedes fähige Start-up kann versuchen Google mit innovativen Ideen im Suchmaschinen- oder Videobereich anzugreifen und sollte das Start-up tatsächlich die besseren Ideen haben, werden die Leute auch wechseln.

    2. Sehr geehrter Herr Jung,

      Sie vermischen in Ihrem Kommentar allerlei Misstände die nur bedingt bis gar nichts mit der Marktmacht von Google zu tun haben. Was hat der ITunes Zwang oder Ebooks am Kindle mit Google zu tun? Das hat nichts, aber auch schon gar nicht damit zu tun. Vielmehr wird hier unter dem Deckmantel des Datenschutzes und der Privatsphäre ein dem deutschen Medienkartell unliebsamer Konkurrent bekämpft.
      Um was es ganz sicher nicht geht sind die Verbraucherinteressen. Es wäre höchst an der Zeit diese viel besser zu schützen, aber mit der Zerschlagen von Google ist außer den Konkurrenten niemanden geholfen.

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