In Sachen Leistungsschutz: Christoph Keese vs. Stefan Niggemeier und “die Medienjournalisten”

Stefan Niggemeier (l.), Christoph Keese
Stefan Niggemeier (l.), Christoph Keese

Publishing Axel Springers Chef-Lobbyist und oberster Verfechter des Leistungsschutzrechtes  (LSR), Christoph Keese, hat sich am Wochenende mit einem langen und komplizierten Blog-Beitrag zu den aktuellen Entwicklungen im Streit um das LSR zu Wort gemeldet. Keese erklärt in dem Text, dass der Kampf der Verlage und der VG Media für das LSR keineswegs verloren sei. Mit Medienjournalisten im Allgemeinen und Stefan Niggemeier im Speziellen geht er hart ins Gericht.

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Im Text stellt Christoph Keese sich selbst zehn Fragen, die er sich selbst in bürokratischer und schwer verständlicher Sprache auch gleich selbst beantwortet. Sehr praktisch. So fragt Keese zu Beginn:

Erstens: Warum hat die VG Media Gratislizenzen erteilt? Weil damit Raum und Ruhe für das Zivilverfahren geschaffen werden.

Moment mal! Hat nicht Keeses Chef, Springer-CEO Mathias Döpfner anlässlich der jüngsten Quartalszahlenpräsentation erklärt, man erteile eine Gratislizenz an Google, weil der Suchmaschinen-Traffic der betroffenen Seiten so dramatisch eingebrochen sei und mit Einkommensverlusten pro Marke im Millionen-Bereich zu rechnen sei? Ja, hat er. Keese selbst räumt das später auch ein, wobei er in üblicher Verdrehung davon spricht, dass Google Springer die Gratis-Lizenz mit Drohungen abgepresst habe. Diese Drohungen von Google würde man gerne mal lesen. Alles was es von Seiten Googles öffentlich gibt, ist die Ankündigung, das von Keese & Co gewünschte Leistungsschutzrecht umzusetzen, also künftig auf das Anzeigen von Textausschnitten zu verzichten.

Natürlich streiten die Parteien darüber, wie das Leistungsschutzrecht juristisch zu werten ist. Unabhängig davon, welche Meinung man dazu vertritt, muss man festhalten: Hier vertreten zwei Parteien unterschiedliche Rechtsauffassungen, und keine der beiden Parteien, noch Außenstehende, am allerwenigsten hämisch-aufgeregte Twitter-Kommentatoren, können beurteilen, zu welchem abschließenden Urteil Schiedsstelle und Richter in mehreren Instanzen kommen werden. Sicher ist nur: Der Gegenstand ist strittig.

Da kann man Christoph Keese nicht widersprechen. Die Sache ist tatsächlich strittig und niemand kann vorhersehen, wie es ausgeht. Das ist ja das Schlimme.

Vermutlich hat sich Google deswegen entschieden, den Verlagen eine Gratislizenz abzunötigen, mit allem wirtschaftlichen Nachdruck, der Google als Marktbeherrscher zu Gebote steht.

(…)

Würden Verlage frei entscheiden, würden sie Google natürlich keine Gratislizenz erteilen. Doch sie können nicht frei entscheiden. Google presst ihnen durch Androhung eines empfindlichen Übels eine Gratislizenz ab. Der in Aussicht gestellte Schaden ist so groß, dass man ihn als verantwortungsbewusster Geschäftsführer nicht hinnehmen kann. Also bleibt Verlagen gar nichts anderes übrig, als Google über die VG Media eine Gratislizenz zu erteilen.

Noch einmal: Die “Androhung eines empfindlichen Übels” von Seiten Googles sollte Christoph Keese doch einfach mal vorlegen. Es gibt sie schlicht nicht. Und der “Schaden” wurde nicht von Google in Aussicht gestellt, wie Keese hier den Eindruck zu erwecken versucht, sondern von Springer selbst hochgerechnet.

Zweitens: Warum hat Springer vier Titel zunächst zurück gehalten und dann nach knapp zwei Wochen doch lizenziert? Um Beweise für den von Google verursachten Schaden zu sichern. Für die anstehenden Prozesse bestand das Risiko, dass Google erklärt, den Verlagen gar kein Übel angedroht zu haben. Aus rechtlicher Sicht gilt eine Willenserklärung nur dann als abgenötigt, wenn ein empfindliches Übel in Aussicht gestellt wurde.

Diese Antwort von Keese an sich selbst ergibt für sich genommen sogar Sinn. Widerspricht aber seiner Antwort auf seine erste Frage an sich selbst.

Es stand somit zu befürchten, dass Google vor Gericht behaupten würde, eine Verkürzung der Snippets und die vollständige Streichung der Fotos hätte Traffic und Umsatz gar nicht beeinflusst. Diese Behauptung ist nun sehr schwer geworden, da zwei Wochen Verkürzungstest bei Welt, Computerbild, Autobild und Sportbild klar gezeigt haben, wie groß die Rückgänge sind und wie groß der dadurch verursachte Schaden ist. Die Serverprotokolle sprechen eine klare Sprache.

Was die Serverprotokolle aber vor allem erzählen ist, wie groß der wirtschaftliche Nutzen ist, den Springer durch die von Google gratis erbrachte Dienstleistung hat. Man kann nämlich auch so argumentieren: Dadurch, dass Google den Springer-Websites kostenlos Millionen Nutzer zuführt, kann Springer pro Marke und pro Jahr millionenfach höhere Einnahmen erzielen. So herum ergibt das sogar richtig Sinn.

Und dann ist das noch die Sache mit Stefan Niggemeier. Keese nimmt dem Medienjournalisten übel, dass dieser angeblich nicht nachgefragt habe, bevor er seine Analysen zum LSR veröffentlichte:

Lieber Stefan Niggemeier, einmal kurz anrufen, eine Erläuterung einholen oder wahlweise doch mal ins Gesetz schauen. So machen es übrigens die angelsächsischen Journalisten von Wall Street Journal über New York Times bis zur Financial Times. Sie kommen bei uns (Springer oder VG Media) vorbei, nehmen sich eine Stunde Zeit und hören sich auch unsere Sicht der Dinge einmal an. Nicht so die Krautreporter, hier im erweiterten Sinne gesprochen: Der deutsche Medienjournalist recherchiert nicht, weil er alles schon weiß.

Nur: Niggemeier hatte nachgefragt, wie Keese in einem “Einschub” zugeben muss. Aber Keese wäre nicht Keese, wenn er da nicht auch noch was verdrehen könnte:

Nachschub: Stefan Niggemeier hatte per Mail an unsere Presseabteilung nur eine Faktenfrage geschickt, ob wir den Kleinen eine Gratislizenz erteilen oder nicht. Echte Erkenntnisneugier steckte in seiner Mail nicht. Sondern es ging erkennbar nur um das Abklopfen einer vorgefassten Meinung. Wie man es halt so macht, wenn man sich seiner Meinung sicher ist. Schnell eine Faktenfrage schicken, um hinterher nicht vorgeworfen zu bekommen, man habe nicht recherchiert. Doch Pseudorecherchen sind keine echten Recherchen.

Niggemeier schickte ihm daraufhin eine neue Anfrage:

 

Grund für Keeses Zorn auf Niggemeier war u.a. dessen Formulierung, die VG Media würde kleinere Suchmaschinen, wie die von 1&1 und der Telekom diskriminieren, da die VG Media ihnen keine Gratis-Lizenzen zur Verfügung stellt. Keeses Erklärung:

Kleinere Suchmaschinen sind aber keine Marktbeherrscher. Folglich können sie Verlage und VG Media nicht nötigen. Ohne Nötigung aber darf die VG Media nur auf Basis des staatlich genehmigten Tarifs gleichbehandeln. Mithin ist eine Gratislizenz an die kleineren Suchmaschinen nicht möglich.

Die brutale Logik der VG Media: Nur wer den Markt beherrscht und nötigen kann, bekommt eine Gratis-Lizenz. Obwohl Google ja gar nicht genötigt hat … Außerdem glaubt Keese anscheinend eine Art Copyright (Leistungsschutz?) auf den Begriff “Diskriminierung” zu haben. Keeses Taktik, mit aufgeblähter Verwaltungssprache zu vernebeln, lässt sich auch gut am folgenden Beispiel erkennen:

Das Kartellamt hat Google klar gezeigt, dass eine vollständige Auslistung der Snippets nicht geht. Deswegen ist es nicht zu einem Delisting gekommen. Das ist ein Erfolg der Verlage.”

Keese schreibt hier davon, dass eine “vollständige Auslistung der Snippets” nicht gehe. Dabei schlägt er den Link und die Überschrift den Snippets, also den Textausschnitten zu. Dabei wurde es bislang auch von den Verlagen als unstrittig angesehen, dass Links und Überschriften eben nicht unter das LSR fallen würden (siehe Anfrage von Niggemeier). Keese behauptet nun das Gegenteil:

Was die Verkürzung der Snippets anging, saß das Kartellamt dem Irrtum auf, dass Überschriften ganz sicher nicht unter das Leistungsschutzrecht fallen. Diese Auffassung ist zwischen den Parteien aber strittig. Insofern hat das Kartellamt den Sachstand der urheberrechtlichen Auseinandersetzung nicht ganz richtig erkannt, bevor es Google Ratschläge erteilte.

Worauf sich Keese hier bezieht ist, dass es noch nicht gerichtlich geklärt ist, wie lange ein Snippet sein darf/muss, damit es unter das LSR fällt. Früher hat Keese behauptet, Links würden auf jeden Fall kostenlos bleiben. Würde Google dieser Logik folgen, dürfte die Suchmaschine, um LSR-konform zu arbeiten, nur noch die Links zu Artikeln in Code-Form anzeigen und auch keine Überschriften mehr. Aber das wäre nach Sichtweise Keeses sicher wieder eine Erpressung des Marktbeherrschers.

Wobei Keese selbst in seinem Blog schon einmal aus einer Rede eines CDU-Abgeordneten zum LSR zitierte, der ausführte, dass laut dem Leistungsschutzgesetz Snippets Textauszüge seien, die über die Überschrift und einige Wörter nicht hinausgehen. Folgt man dieser Definition von Snippet, wären sogar die bislang von Google verwendeten Snippets möglicherweise LSR-konform. Was Keese und die VG Media bestreiten. Die LSR-Befürworter wollen offenbar von Gerichten klären lassen, wie viele Worte genau mit “einige” gemeint sind.

Abschließend bleibt von Keeses Ausführungen vor allem dieser Satz im Gedächtnis:

Von Niggemeiers Behauptung bleibt also nichts übrig außer einer fahrlässig gestifteten Verwirrung.

Ersetzt man den Namen “Niggemeier” hier durch “Keese”, dann, ja dann ergibt der Satz plötzlich Sinn.

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Alle Kommentare

  1. Die in der VG Media organisierten Verlage wünschen sich letzten Endes einen Kontrahierungszwang, also die gesetzliche Pflicht für Google, Leistungen bei den Verlagen (oder präzise: der VG Media) einzukaufen. Diesen Kontrahierungszwang gibt es aus guten Gründen im deutschen Recht (fast) nicht. Um diesen Zwang zu begründen, argumentiert Keese mit der marktbeherrschenden Stellung von Google (wobei er sich ausschweigt, ob er nun die allgemeine Google-Suche meint oder doch das Angebot „Google News“. Tatsächlich kennt das deutsche/europäische Rechts Zwänge und Pflichten für marktbeherrschende Unternehmen (ab ca. 30% Marktanteil). Sie stellen darauf ab, einen fairen Wettbewerb und eine Gleichbehandlung der Marktteilnehmer zu erreichen. Nun könnte man argumentieren: Die VG Media ist ein solches markbeherrschendes Unternehmen, das bevorzugten Anbietern wie Google seine Leistungen gratis zur Verfügung stellt, kleinen Anbietern wie 1&1 allerdings nicht…. Ach, da verwechsele ich Äpfel und Birnen? Hallo, Herr Keese, willkommen im Club!

  2. Selten so ueber einen Artikel gelacht wie den vom Meister Keese.
    Bitte mehr davon und Herr Keese: Sie sollten ernsthaft eine autodidaktisch erschlossene Sekundaerkarriere als Comedian ins Auge fassen.

    Vorschlag fuer einen stimmigen Titel des ersten Programms: „Kaeese vom Feinsten“.

  3. Sehr geehrter Herr Winterbauer,

    dies ist mein allererster Kommentar zu einem Blog überhaupt, aber bei Ihren Äußerungen stehen mir so dermaßen die Haare zu Berge, dass ich mich zu Wort melden muss.

    Zunächst einmal ist der Beitrag von Herrn Keese sehr einfach geschrieben, da er den sehr komplexen Sachverhalt einfach darstellt. Wenn Sie mit journalistischen Hintergrund diesen als schwer verständlich interpretierten, dann haben Sie eindeutig den Beruf verfehlt.

    Weiterhin haben sie immer noch nicht verstanden, worum es in dieser sagte geht. Es geht um Marktmacht. Und es geht nicht darum, das Google sich aussuchen darf, mit wem es Geschäfte macht oder dass es ja auch für Konzerne Vorteile bringt.

    Lassen sie es mich so erklärten, die Verlage erbringen eine Leistung, die jeder, der sie in Anspruch nehmen möchte, grundsätzlich bezahlen muss. Sollten wir uns in einem perfekten Markt befinden, in dem Google, Bing, Yahoo, 1und1, Telekom etc. den gleichen Marktanteil haben, dann zahlt jeder seine Gebühren. Würde Google sie nicht zahlen wollen, finden Nutzer nicht mehr wie gewohnt ihr Artikel in der Suche. Sie würden zu einem anderen Suchanbieter wechseln, um ihre Artikel zu finden. Da Google diese Gefahr nicht eingehen würde, zahlt es, wieder jeder andere Marktteilnehmer seine Gebühren.

    Das Problem ist nur, dass wir ein Monopol haben, das Google ausnutzt, um sich Vorteile gegenüber anderen Akteuren zu verschaffen – nämlich Gratislizenzen.

    Sie wurden es sicher auch nicht gut finden, wenn sie im Edeka Ihre Artikel bezahlen müssen, aber ein großer Kunde sie kostenlos bekommt, weil er sonst droht, zu real zu gehen.

    Übrigens, eine Androhung muss nicht schriftlich erfolgen, auch wenn Sie dies gerne hätten. Handlungen, wie Ändern von Suchalgorithmen oder das Nicht-Listen, haben einen so dramatischem Einfluss auf Besucherzahlen, dass jeder kluge Marktakteur versteht, „wenn ich keine Gratislizenz ausstellte, zwingt Google mich aufgrund seiner Marktmacht in den Ruin.“

    Ich hoffe, Herr Winterbauer, dass sie bei Ihrem nächsten Beitrag erst nachdenken und ein wenig Volkswirtschaftsgrundlagen nachholen, bevor Sie Ihre persönliche Meinung als „richtige Antwort“ auf diesen Sachverhalt propagieren.

    1. @Robert M.: „[…] die Verlage erbringen eine Leistung, die jeder, der sie in Anspruch nehmen möchte, grundsätzlich bezahlen muss.“

      Ich sehe ehrlich gesagt nicht die Leistung der Verlage, die Google für sich nutzt, um damit Umsatz zu generieren.
      Natürlich macht die Anzeige von Bildern und längeren Texten Google zu einer besseren Suchmaschine, aber steht das wirklich in einem Verhältnis zu dem Umsatz, den Google den Verlagen beschert?

      Könnte man mit der gleichen Logik sonst nicht auch argumentieren, dass McDonalds Geld dafür bekommen sollte, um auf Google Maps zu erscheinen, da dadurch ja das Kartenmaterial verbessert würde?

      Die Sorge der Verlage war vielleicht ursprünglich mal, dass durch die Anzeige von vollwertigen Snippets der Nutzer schon alle gewünschten Informationen erhalten hat (Informationen, die die Verlage zusammengetragen haben) und daher nicht mehr auf die eigentliche Seite des Verlages geht (und damit Umsatz verloren geht).
      Wäre das wirklich der Fall, könnte man das LSR nachvollziehen. Die Gebühren, die ein Betreiber einer Suchmaschine bezahlen würde, sollte dann in etwa den Umsatzverlust decken, der dadurch zu Stande kommt, dass Nutzer die Informationen direkt bei Google lesen und nicht mehr auf der Seite des Verlages.

      Das dies jedoch nicht der Fall ist, sondern das genaue Gegenteil eintritt, hat Springer ja nun sehr schön dokumentiert.

      Natürlich kann man sich ein Szenario denken, bei dem mehrere Suchmaschinen mit etwa gleicher Marktmacht existieren. Hier wäre dann das Recht zur Anzeige vollständiger Snippets ein kompetitiver Vorteil gegenüber den anderen Suchmaschinen. Dann wäre ein System denkbar, dass Suchmaschinenbetreiber dazu bewegt einen Teil ihrer Werbeeinnahmen an die Betreiber von Webseiten mit hoher Relevanz oder Klickrate abzugeben, um diese weiter listen zu dürfen (ein System, bei dem die Finanzierung von wikipedia auf lange Sicht geklärt wäre). Aber das soll dann bitte für ALLE Webseiten gelten und nicht nur für die VGMedien.

      Wenn das LSR dazu führt, dass Google die VGMedien bezahlen muss, dann wäre dies in meinen Augen nichts anders als die Zwangssubventionierung einer Branche, die sich aus Mangel an anderen Finanzierungsmodellen nicht mehr weiter zu helfen weiß.

  4. Geht es hier wirklich um Tatsachen? Ich sehe hier eher einen Zickenkrieg zwischen dem dünnen Herrn Keese und dem dicken Herrn Niggemeier, der nun schon seit Jahren läuft. Stutenbissigkeit bei Männern wirkt auf Außenstehende nur lächerlich.

  5. @Robert M., Google ist nicht Kunde in Springers Edeka Laden. Google ist der Taxifahrer, der die Kunden bringt. Und von dem will Springer Geld.

    Die unfassbare Absurdität dieser Unlogik-Kette würde deutlicher, wenn Google einfach die „Gratislizenzen“ nicht nutzte und sich an die Beschränkungen des Gesetzes hielte, auf das Springer so drängte.

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