Kartellamts-Chef Mundt im „Kreuzverhör“: Absage an VG Media

Im „Kreuzverhör“: Ex-SZ-Chef Hans Werner Kilz und Andreas Mundt, Chef des Kartellamts.
Im "Kreuzverhör": Ex-SZ-Chef Hans Werner Kilz und Andreas Mundt, Chef des Kartellamts.

Publishing Ein richtiges "Kreuzverhör", wie von den Medientagen München angekündigt, war die Befragung von Bundeskartellamts-Chef Andreas Mundt letztlich nicht. "Ist Ihnen die Marktmacht von Google nicht unheimlich?", fragte der ehemalige Süddeutsche-Chefredakteur Hans-Werner Kilz eher auf Gefühls- denn auf Faktenebene. Dezidiert äußerte sich Mundt dann aber zum Leistungsschutzrecht. Vermutlich nicht zur Freude der in der VG Media organisierten Verlage.

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Das Leistungsschutzrecht ist in Kraft. Verkürzt gesagt, möchte eine Reihe von Verlagen für die Verwendung von Snippets, kleinen Textausschnitten, in den Suchergebnissen von Google und Co. Geld sehen. Einige Suchmaschinen entfernten daraufhin Verlagsinhalte ganz aus ihren Suchergebnissen. Die Kernfrage ist freilich, wie Google reagieren würde.

Der US-Konzern forderte die Verlage zunächst auf, ihnen eine Freigabe für die Nutzung der Snippets und kleinen Bilder zu geben. In einem weiteren Schritt kündigte Google kürzlich an, nur noch Überschriften und nicht mehr Bilder und Snippets solcher Artikel anzuzeigen, die von Medien stammen, deren Verlage der VG Media beigetreten sind. Die Verwertungsgesellschaft nimmt im Auftrag verschiedener Verlage, zu denen Axel Springer, Hubert Burda Media und DuMont Schauberg gehören, das Leistungsschutzrecht wahr.

Auf die Ankündigung von Google reagierte die VG Media mit dem Gang zum Kartellamt. Verkürzt: Die angekündigte Herausnahme der Snippets stelle eine Benachteiligung der betroffenen Medien dar. Google ließ seinerseits dem Kartellamt einen Antrag zukommen, dass die Behörde in diesem Fall nicht tätig werde. Dies kann ein Unternehmen tun, wenn es Rechtssicherheit haben will. Auf Basis dieses Antrags muss das Kartellamt nun entscheiden, wie das Leistungsschutzrecht auszulegen ist.

Der Chef der Wettbewerbshüter ließ nun noch einmal mehr als durchblicken, dass er vom Leistungsschutzrecht, bzw. dem Ansinnen der VG Media wenig hält. „Es gibt niemanden, der es für gut formuliert hält“, sagte er Kilz und Co-Interviewer Hans-Peter Siebenhaar vom Handelsblatt. Und weiter: „Eine Verpflichtung Googles zum Kontrahierungszwang mit Entgelt ist nur schwer aus dem Leistungsschutzrecht abzuleiten.“

Mit anderen Worten: die Vorstellung, die VG Media-Verlage könnten Google dazu zwingen, Inhalte aller Medien mit Snippets in den Suchergebnissen auszugeben – und gleichzeitig dafür Geld von Google zu verlangen, hält Mundt für nicht realistisch. Dies habe das Kartellamt der VG Media „schon immer“ signalisiert. Ein Inhalte-Lizenzmodell für Suchmaschinen – vom Kartellamt wird der Segen dazu also vermutlich nicht kommen.

Mundt gestand in der halbstündigen Befragung ein, dass das Internet das Kartellamt nicht nur im Mediensektor vor Probleme stelle. „Neuland“ seien solche Verfahren, „wir haben hier gar nichts“. Mundt trat aber dem Eindruck entgegen, das Kartellamt entscheide auf Basis anachronistischer Kriterien, auch vor dem Hintergrund, dass globale Internet-Player in den heimischen Markt drängen.

Beispiel Netflix und die Untersagung von Bewegtbildplattformen von ARD und ZDF einerseits und RTL und ProsiebenSat.1 andererseits. „Natürlich sehen wir das“, sagte Mundt im Blick auf Angreifer aus dem Ausland. In den konkreten Fällen – Mundt war gut vorbereitet auf die „Medienkommissare“ Kilz und Siebenhaar – hätten die Sender darauf beharrt, sich im Vorfeld über die Auswahl der Programme abzusprechen. Diese Tatsache, die geplante „Koordinierung von Wettbewerbsparametern“, habe zur Untersagung der Vorhaben geführt. Über einen zweiten Anlauf der ARD, über den das Handelsblatt berichtet hatte, habe das Kartellamt bisher nur aus der Presse erfahren, ein Antrag liege nicht vor.

Etwas Selbstkritik gestattete sich Mundt auch. Zunehmend habe die Behörde mit neuen Phänomenen der Internetwirtschaft zu tun. Unternehmen wüchsen schnell bis hin zur Marktdomainanz, verschwänden teilweise aber auch rasch wieder vom Markt. Mundt bezeichnete diese Entwicklung als „Innovationswettbewerb“. Das Kartellamt müsse sich fragen, ob seine Instrumente ausreichend seien und es überhaupt schnell genug sei. Verschiedene Verfahren, die den möglichen Missbrauch von Marktmacht durch Google beträfen, habe man 2010 an die EU-Kommission abgegeben. Bis heute gebe es keine Entscheidung.

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